Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

Seile 4 
Nachrichte« 
Nr. 3 
Diese Beträge werden von der Invaliden-Entschädi- 
gungs Kommission sofort zur Anweisung gebracht und 
dürften, wenn diese Zeilen hinausgehen, die Anspruchs^ 
berechtigten bereits im Besitze des Geldes sein. 
Ist Der Erfolg auch bescheiden, sehr bescheiden sogar, 
so ist immerhin einer großen Zahl der Bedürftigsten mit 
einem Betrag von zehn Schilling gedient. Die Not sehr 
vieler wurde besonders verschärft durch die lange Dauer 
des strengen Winters. Holz und Kohle, Bekleidungs¬ 
stücke sollten angekauft werden, um der Kälte zu wider- 
stehen. Es war nicht möglich, denn die Renten reichten 
dazu nicht hin. Krankheitserscheinungen stellten sich ein. 
Invalide, Witwen und Kinder wurden an das Kranken¬ 
bett gefesselt. Nur den äußersten Anstrengungen und Be- 
mühungen unseres Zentralverbandes ist es zuzuschreiben, 
daß sich die Regierung erweichen ließ und doch eine be- 
scheiden? Aushilfe gewährt. 
Bereits ausbezahlte Rente« »erde« 
ans keine« Fall turückgesurd-tt. 
».: 
Gin Ministerwort. 
Bei den Budgetverhandlungen hat der Abg. b e v e r 
auf Grund seiner vorgebrachten Beschwerden der Kriegs? 
spfer den Sozialminister bewogen, offen zu erklären, daß 
„bereits ausbezahlte Renten auf keinen Fall zurückgefor¬ 
dert werden". 
Dies ist eiy wichtiges Wort, das wir festhalten wol 
len. Denn manche Invaliden-Entschädigungs-Kommifsio- 
nen haben sich die eigenartige Praxis zurechtgelegt, für 
ihre Verstöße die Kriegsbeschädigten verantwortlich zu 
machen. Alljährlich haben Invalide und Witwen die so- 
genannten A- und B-Formulare über die Einkommens- 
Verhältnisse und den Familienstand der Invaliden-Ent- 
schädigungs-Kommiffion (Februar-Erklärungen) einzu¬ 
senden. Die Zusendung erfolgt als einfaches Poststück, 
„über amtliche Aufforderung", und der Absender hat 
keine Gewähr, ob das Schriftstück auch tatsächlich an- 
kommt. Nunmehr, nachdem Jahre vergangen sind, erklärt 
die Jnvaliden-Entschädigungs-Kommission, daß sie die 
Formulare nicht erhalten hätte, ohne dies jedoch bewei- 
sen zu können. Nunmehr stellt die Invaliden-Entsckjä- 
dignngs-Kommission die Rente ein, wozu sie, wenn 
das Formular nicht eingelangt, schon seinerzeit berechtigt 
gewesen wäre. Damit aber nicht genug, sie verlangt von 
den Kriegsopfern die R ü ck z a h l u n g des „Ueber- 
genusses". Die nach § 29 nur zum Teil Gekürzten sind 
der Invaliden-Entschädigungs-Kommission ganz ausge¬ 
liefert, da sie sich an dem Rentenrest schadlos hält. 
Das ist ein vollständig ungesetzlicher Voraang, 
der durch nichts beschönigt und in nichts begründet wer- 
den kann. Bei den Kriegsopfern, die nach § 29 überhaupt 
keine Rente bekommen, versucht manche Invaliden-Ent- 
schädigungs-Kommiffion die Rückzahlung unter Klage¬ 
androhung zu erpressen, trotzdem einzelne Verhandlun¬ 
gen vor der Schiedskommission auch von dieser Seite die 
Feststellung ergeben haben, daß sie hiezu nicht berechtigt 
ist. Wir hoffen, daß die Worte des Ministers Klarheit 
schaffen werden nnd die Invaliden-Entschädigungs-Kom- 
Missionen von dem ungesetzlichen Vorgang Abstand nehmen 
werden. Wie dem auch sei, raten wir wie bisher unseren 
Mitgliedern, derartig enFvrderungen nicht 
n a ch z u k o m in e n, und falls die Invaliden-Entschädi- 
gungs-Kommission es wagen sollte, zu klagen, die Be- 
weislast, daß die Formulare nicht angekommen sind, der 
Jnvalideii-Entschädigungs-Kommission aufzubürden und 
nach § 33, lit. 2, einzuwenden, daß „zum Rückerfatz der 
Empfänger jedoch nur dann verpflichtet werden kann, 
wenn er durch strafgerichtliches Urteil überwiesen wurde, 
die Leistung erschlichen zu Haben." 
Stotels« in die HeilanSalt Sallein. 
Wir inachen unsere Mitglieder aufmerksam, daß die 
Einteilung der in den staatlichen Heil- und Badeanstal- 
ten in Bad- und Hofgastein zu gelangenden Kurplätze 
auch für die Saison 1929 wie bisher durch die Landesregie- 
rung (Sanitätsabteilung) in Salzburg erfolgt. Im In- 
teresse der zeitgerechten Erledigung der Anträge haben 
die Anmeldungen für einen Kurgebrauch zeitgerecht zu 
erfolgen. Die definitive Verleihung der Plätze erfolgt F 
nach den Vorschlägen der Landesregierung in Salzburg, 
durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung 
für Hofgastein im Einvernehmen mit dem Militärliqni- 
dierungsamte. 
Die Kurperioden in den beiden Anstalten fallen auch 
für die Saifon 1929 in die gleichen Zeitabschnitte wie 
in den Vorjahren, und zwar: 
1. Kurperiode 2. Mai bis 25. Mai; 
2. Kurperiode 29. Mai bis 21. Juni; 
3. Kurperiode 25. Juni bis 18. Juli; 
4. Kurperiode 22. Juli bis 14. August 
5. Kurperiode 18. August bis 10. September; 
0. Kurperiode 14. September bis 7. Oktober. 
BetfHilmP' M WWSWkk-WM. 
Versammlungsdericht der Ortsgruppe Braunau. Die am 
4. November im Gasthaus Pommer abgehaltene General« 
Versammlung der Ortsgruppe Braunau war geradezu glän- 
zend besucht. Das Referat über die WitwenLagung erstattete 
die Kameradin Bubestinger, während Kamerad Oberst d. R. 
Sternat einen vorzüglichen Bericht über die Landesver¬ 
bandstagung erstattete. Die Berichte wurden mit vollster 
Befriedigung zur Kenntnis genommen. Nach Erledigung 
einiger Angelegenheiten persönlicher Natur wurde die sehr 
schön verlaufene Versammlung geschlossen. 
BoÄversammlnttgsbericht der Ortsgruppe Marchtreuk. 
Die Invaliden-Ortsgruppe Marchtrent hielt am 11. Novem¬ 
ber 1928 ihre Vollversammlung ab, welche sehr gut besucht 
war. Kamerad Obmann Althub er berichtete über die Tätig» 
keit der Ortsgruppe und wurden die Ausführungen iiiii Be¬ 
friedigung zur Kenntnis genommen. Sodann Wattete Ka- 
merad Gattinger aus Linz ein ausführliches Referat über 
die Kriegsopfergesetzgebung, worin besonders zum Ausdruck 
gebracht wurde, daß die österreichischen Kriegsopfer fast am 
schlechtesten versorgt werden. Redner kritisierte auch das Bor- 
gehen bei der Schiedskommission und betonte, daß auf keinen 
Fall ein menschenwürdiges Behandeln an den Tag gelegt 
wird. Mit dem Aufruf, treu zur Organisation, zum Zen¬ 
tralverband, zu stehen, wurde die schön verlaufene Per, 
sammlung geschlossen. 
Bersammlungsbericht der Ortsgruppe Mauerkirchen. Die 
Invaliden-Ortsgruppe Mauertirchen hielt am 18. Novem- 
ber 1928 in Küchers Gasthaus eine Vollversammlung ab, 
welche einen ausnahmsweis guten Besuch verzeichnen 
konnte. Als Referent erschien Bezirksvertrauensmann Ka¬ 
merad Sternat, welcher ein vorzügliches Referat über die 
Kriegsopfergesetzgebung hielt. Das Referat wurde mit gro¬ 
ßem Beifall aufgenommen. Nach Erledigung einiger Ange¬ 
legenheiten wurde die sehr schön verlaufene Versammlung 
vom Obmann, Kameraden Bucher geschlossen. 
Weihnachtsfeier der Ortsgruppe Gnumden. Durch die 
umsichtige Tätigkeit des Ausschusses war es der Ortsgruppe 
Gmunden auch wieder möglich, eine sehr schöne und würdige 
Weihnachtsfeier zu veranstalten. Obmann Kamerad Ba* 
bel konnte als Vertreter der Stadtgemeinbe Herrn Medi» 
zinalrat Dr. Pesendorfer begrüßen, welcher namens der Ge- 
meinde seiner Freude über das Zustandekommen dieses Festes 
Ausdruck gab. Durch Musikvorträge von Fräulein Martha 
Seitz im Vereine mit Herrn Wieland, sowie Vorträge 
von schöllen, sinnigen Getichten durch Gretl Lechner und 
Beher st orfer sowie Fräulein Gretl Milacher wurde 
die schöne Christbaumfeier erhebend gestaltet., Sodarnv