Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

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Nachrichten 
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Unter diesen Umständen wäre es, und da sind wir die die Regierung erst eine nachträgliche Genehmigung 
mit der „Oberösterretchischen Tageszeitung" eins, wohl einholen müßte, nie bewilligen. Die Vertreter des Jen- 
allerhöchste Zeit, daß endlich einmal ^ Aufklärungen ge- tralverbandes verwiesen den Minister darauf, daß sich 
geben werden, daß sowohl die gesamte Invalidenschaft selbst schon viele Firmen, große und kleine, bemüßigt ge- 
als auch die gesamte Öffentlichkeit ein Recht darauf fühlt haben, ihren Angestellten eine außerordentliche Zu- 
habe, zu wissen, was mit den unter dem Titel „Fürsorge" läge zu geben. Die Kriegsopfer können mit ihren niedri- 
gesammelten Geldern geschieht. Stillschweigen wird dem gen Renten gegen die Gewalt des Winters, unter dem 
Herrn Fachlehrer Schürrer diesmal nicht helfen. Dafür sie furchtbar zu leiden haben, nicht ankämpfen. Insbe- 
werden sowohl die anständigen Mitglieder des Reichs-- sondere leiden darunter die Kinder der Invaliden, die 
Hundes als auch die anderen Kriegsinvaliden und Krie- Waisenkinder um so mehr, als ihre Eltern auch nicht in 
gerhinterbliebenen sorgen. der Lage sind, sie mit den notwendigen Bekleidungs- 
° stücken auszurüsten, um der Kälte Stand halten zu kön- 
Srerel stimmt gegen die Knegsovkr. 
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 6. De- um Witwen und Hinterbliebene, die infolge der Not an 
zeinber 1928 die bekannte X. Novelle, die Almosen- linö für sich unterernährt sind und die Kälte in weit ärge- 
novelle, beschlossen. Berichterstatter über diese famose rem Ausmaße spüren wie die gesunden Leute, etwas 
Novelle war der Obmann des Reichsbundes der Kriegs- unternehmen. Die Vertreter machten dem Minister auch 
opfer, Herr Nationalrat Dr. Brexel, der als Bericht- d« verschiedensten Vorschlüge, z. B. wegen Einleitung 
erstatter wieder eine schöne Rede vom Stapel ließ, die emer Kohlen- oder Holzaktion, einer Lebensmittelaktion 
ihm und der Regierung nichts kostet, den Kriegsopfern oder Geldunterstutzungen. Der Minister blieb jedoch auf 
aber nichts hilft und nichts bringt. Am Ende seiner Rede' semem ablehnenden Standpunkt und erklärte, seiner An- 
sagte Nationalrat Drexel: „So möchte ich das Haus er ncht nach ,ei dieser überaus strenge .Winter ein Elemen- 
suchen, bei dieser Gelegenheit neuerdings daran zu denken, und da habe nicht er als Minister, sondern 
daß viele Kriegsopfer mit Recht eine Verbesserung der die öffentliche Armenfnrsorge einzugreifen. Seine Auf- 
vom Staate gewährten Beihilfe erwarten." Einige Mi- 35 . ^ ' öU. tragen, daß die gesetzlichen 
nuten später trat die Abstimmungsmaschine in Tätigkeit. bezahlt werden, nicht aber Aufgaben der Armen- 
Die Oppositionspartei stellte eine Reihe von Anträgen zu übernehmen. lDiese Antwort tragt sehr den 
zur Verbesserung der Lage der Kriegsopfer, welche samt Geschmacr einer Abweisung der staatlichen Fürsorge aus 
liche niedergestimmt wurden. Auch der Führer des Reichs- die Armenversorgung m (ich.) Die Vertreter des Zentral- 
bundes der Kriegsopfer hatte bereits vergessen, was er Verbandes antworteten naturlich, daß die ^lrmenfursorge 
einige Minuten vorher sagte und stimmte seelenruhig "och viel weniger Geld habe als die Regierung, und 
gegen die Berbesserungsaiiträge. ^ cm- -r1 / I ,e S?0'3 eJa]a,5 &u 
Aus diesem Verhalten des Nationalrates Dr. Dresel Minister erklarte darauf, er könne auf keinen Hall 
ist wieder klar und deutlich zu ersehen, wohin die Kriegs- von seinem ablehnenden Standpunkt abweichen, weil 
opferversorgung kommt, wenn sich die Invaliden und "er ^laat ohnedies durch diesen Katastrophenwinter ge- 
Hinterbliebenen dem Reichsbund der Kriegsopfer anver- nug geschädigt ist. Es sei in den letzten Tagen die Ziffer 
trauen würden. Der Führer des Reichsbundes ist, da er ^ Arbeitslos err von 120.000 auf 300.000 hinaufgekom- 
an die Parteidisziplin gebunden ist (dechalb beurteilen '»im, die alle unterstützt werden müssen. Die Folge ist be- 
wir sein Tun auch nicht so strenge), nicht der geeignete deutend erhöhte Auslagen und weniger Einnahmen. Von 
Mann, um den Führer einer Jnvalidenorganisation zu einer außertourlichen Ausgabe könne also keine Rede 
spielen. Die Invalidenorganisation muß vollkommen un- Auch hier hören wir wieder das alte Lied, daß ,ur 
abhängig von jeder politischeil Partei geführt werden, ^le Kriegsopfer keine Mittel zur Verfügung stehen, 
sie darf sich weder dieser noch jener anschließen, wenn sie Das Land, die Gemeinden leiten Sammlungen ein 
will, daß der Kampf der Jnvalidenschaft von Erfolg be- zur Unterstutzung der Ortsarmen, um diesen den Winter 
gleitet sein soll ' ,n 'einet furchtbaren Strenge etwas leichter ertragen zu 
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Die wenigen Verblendeten, die dem Necchsbund noch Trotz der ablehnenden Haltung, die der Minister ein- 
Gefolgschaft leisten, ersehen nun neuerdings, welchen nal)m> I)ftt fjd) dennoch eines besseren besonnen. Die 
„Wert" der Reichsbund hat und werden daraus ihre Invaliden-Entschädigungs-Kommissionen wurden beauf- 
Konsequenzeil ziehe». tragt, zur Linderung der Rot und zur Ermöglichung 
von- Vorbeugungsmaßnahmen gegen den katastrophalen 
Art» 3f>tttrnrh0rltlttth frtfhßft Winter NotstandsunkerGitzungen 'sofort zur Anweisung 
*Jvl- övIlllUIUElUUJJU fUlUclI vUlf zu bringen. Die Borsprache des Zentralverbandes war 
also doch, wenn auch von einem bescheidenen Erfolg. Nach 
UII9IJll|v. ^ dem Erlaß des Ministeriums für soziale Verwaltung be- 
Vom Zentralverband sprachen die Kameraden Schnür- kommen alle Kriegsbeschädigten, soferne sie einen Renten- 
macher, Jorgs und Fpscht beim Bundesminister Doktor zuschuß nach § 15, Absatz 1 sKinderzuschuß) beziehen und 
Resch vor und ersuchten ihn, er möge eine Notstands- nicht nach § 29 gekürzt oder nach 8 36 zur Gänze abge- 
aktion für die Kriegsopfer in die Wege leiten, um diesen fertigt worden sind, weiters Invalide, die im Bezüge des 
die katastrophalen Folgen des Winters zu erleichtern. .Kranken- oder Hausgeldes stehen, wenn sie vor Antritt 
Der Minister erklärte kurz, daß er nichts unternehmen der Behandlung eine» Kinderzuschuß bezogen haben, fer- 
könne, da er ja nur über jene Beträge verfügen kann, ners Witwen, die außer ihrer Rente auch noch für Kin- 
die im Budget vorgesehen find. Die Regierung würde der eine Waisenrente beziehen, eine Notstandsunter- 
Ausgaben, die nicht budqetmäßia aedsckt sind und für stükuno von ßrhifrhm.