Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

I. Anspruchsberechtigte Personen. 
1. Die Versicherungskasse gewährt die im Bundes 
gesetz vom 29. Dezember 1926, V.-G.-Bl. Nr. 388, be 
treffend die Kranken-, Stellenlosen-, Unfall- und Pensions 
versicherung der Angestellten in der Fassung der Tert- 
verordnung vom 22. August 1928, B.-G.-Bl. Nr. 232, in 
folgendem kurz Ang.-V.-G. 1928 bezeichnet, festgesetzten 
Leistungen der Krankenversicherung unter den nachstehend 
angeführten Bedingungen an folgende Personen: 
a) die ihr gemäß Z 58, Abs. 2, Ang.-V.-G. 1928 zuge 
hörigen, nach M 1, 2 und 4 Ang.-V.-G. 1928 Ver 
sicherungspflichtigen; 
b) jene Rentenempfänger der Hauptanstalt für Ange 
stelltenversicherung, bezüglich deren sie gemäß 8 61 
Ang.-V.-G. 1928 zur Durchführung der Krankenver 
sicherung zuständig ist; 
c) die gemäß Z 133, Abs. 2, Ang.-V.-G. 1928 versicherten 
Administrativrentner von Banken, Sparkassen und dem 
internationalen Verkehr dienenden Donau-Dampf- 
schisfahrts-Unternehmungen, welche Ersatzverträge mit 
ihren versicherungspflichtigen Angestellten abgeschlossen 
hatten; 
ä) die weiterhin nach Z 13.7, Ang.-V.-G. 1928 Versicherten; 
e) die freiwillig die Krankenversicherung nach § 49 
Ang.-V.-G. 1928 Fortsetzenden; diese haben nur An 
spruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für 
ihre eigene Person und mit Ausnahme des Kranken 
geldes; 
k) die gemäß Z 2, Zl. 6 und 14, Ang.-V.-G. 1928 von der 
Versicherungspflicht ausgenommenen Angestellten 
solcher daselbst angeführten Dienstgeber, die mit der 
Versicherungskasse einen schriftlichen Vertrag nach 
§ 49a Ang.-V.-G. 1928 abgeschlossen haben, und deren 
ehemaligen Angestellten und der Hinterbliebenen der 
letzteren, die aus einem derartigen, von der Versiche 
rungspflicht ausgenommenen Dienstverhältnis einen 
Ruhe- oder Versorgungsgenuß beziehen; diese Ver 
sicherten haben keinen Anspruch auf Kranken- 
(Familien)geld;