Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

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Hand regen, um den Boden zu bebauen, den sie durch 
jahrzehntelange Bauernlegung wohlfeil erwarben, werden 
Millionen an Steuern geschenkt, die Zwergbesitzer, die der 
sozialdemokratische Antrag von der Grundsteuer befreien, 
die minderbemittelten Bauern, denen wir Sozialdemo- 
kraten die Steuerlast erleichtern wollten, sie müssen nach 
wie vor, ja in erhöhtem Maße, zollen und steuern, damit 
Herr Ernst Rüdiger Starhemberg, der Besitzer von drei 
zehn Herrschaften oder die weiland Grafen Eltz und Re- 
vertera, die beispiellose Reichtümer in der Zeit beispiel 
loser Not der Massen aufhäuften, nur ja nicht etwas mehr 
als bisher zur Sanierung des passiven Landesbudgets 
beitragen müssen. 
Es ist einleuchtend, daß wir bei solcher Denkungsart 
der reaktionären Landtagsmehrheit es ablehnen müssen, 
daß die Gemeinden in steuerrechtlicher Beziehung der Be 
fehlsgewalt von Landesrat und Landtag unterworfen 
bleiben, und wir verlangen deshalb: 
Steuerautonomie, bis zu den äußersten Grenzen der 
Möglichkeit durchgeführte Selbständigkeit der Gemeinden 
aus dem Gebiete des Finanzrechtes, damit dieselben ihre 
sozialen Aufgaben erfüllen, insbesondere die zur größten 
Gefahr für die Volksgesundheit gewordene Wohnungsnot 
beseitigen können. Zuschüsse zum Bauauswande, dann für 
das Schul-, Fürsorge- und Gesundheitswesen aus der» 
Erträgnis von Staats- und Landessteuern. Entschädigung 
der Gemeinden für die Geschäfte des übertragenen (staat 
lichen) Wirkungskreises. 
Reform des Erbrechtes durch Festlegung des Roterb- 
recht'ss der Gemeinden bei Abhandensein naher Angehö 
riger des Erblassers. 
Uebernahme des Aufwandes für die zu verstaatlichende 
Schule durch den Staat, Bestreitung der Kosten der Armen 
pflege durch das Land." 
* * # 
Wohnungswesen. 
Wir haben oben das brennendste Problem der Gegen 
wart bereits gestreift: die Wohnungsfrage. Arbeiter und 
Angestellte, die am meisten unter den: Wohnungselend 
leiden, sind am stärksten an einer Beseitigung desselben,