Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

Nr. 11 
Nachrichte« 
Se'l. 5 
dem Invaliden-Entschädigungs-Gesetz für Kriegsopfer, 
die an der rechtzeitigen Anmeldung gehindert waren, 
Streichung der Sperrmaßnahmen für die Witwen und 
Waisen, 
Wiederherstellung des Rechtes auf Mitwirkung der 
Organisation bei Zusammensetzung der Sachverständigen- 
liste, 
Beseitigung des Verwaltungsgerichtshofes und Ein¬ 
setzung einer paritätisch zusammengesetzten Oberkommis- 
fion, 
Verbesserung und Verlängerung des Invaliden-Be¬ 
schäftigungs-Gesetzes 
und erklärt, für diese Forderungen mit allen gesetzlich 
erlaubten Mitteln des Kampfes einzutreten. 
Aus diesen Gründen müssen die österreichischen Kriegs- 
opfer ihren Kampf führen nach dem Grundsotze, 
daß die Angelegenheit ihrer Versorgung ein Stück 
sozialen Kampfes, ein Teil der Sozialpolitik ist, 
daß fle stets in Fühlung sein müssen mit jenen Kör- 
perschasten, die eine Verbesserung der sozialen BerhAt- 
Nisse anstreben, 
daß sie ihren Kampf führen müssen in voller Einheit- 
lichkeit, ohne Ansehen der parteipolitischen Ueberzeugung 
jedes Einzelnen, 
daß sie der internationalen Rückentwicklung der so- 
zialpolitischen Gesetzgebung, den internationalen Kann' 
gegen die Reaktion, für eine internationale Verbesserung 
der Lage sämtlicher Kriegsopfer in allen am Kriege be- 
teiligten Staaten entgegenstellen müssen, 
daß sie, vereint in der Internationalen Arbeitsgemein- 
schaft, gegen jeden Krieg, für die Völkerversöhnung ein- 
zutreten haben. 
Zu diesem Kampf ist Aufklärung der Invaliden und 
Hinterbliebenen über ihre Rechte und Pflichten erforder- 
lich, festes und diszipliniertes Zusammenstehen, volles 
Vertrauen zu ihren Führern und Stärkung der eigenen 
Organisation des Zentralverbandes, ständige Bereitschaft 
für kommende Kämpfe um die Verbesserung der wirt- 
schaftlichen und sozialen Lage. 
Der Verbandstag beauftragt den Landes- und Jen- 
tralverband, die gestellten Forderungen zur X. Novelle 
zum Invaliden-Entschädigungs-Gesetz, die Verlängerung 
und Verbesserung des Invaliden-Beschäftigungs-Gesetzes 
mit allem Nachdrucke zu vertreten. 
Die versammelten Delegierten der Ortsgruppen und 
Sektionen des Landesverbandes der Kriegsinvaliden er- 
warten von den in der Internationalen Arbeitsgemein- 
schaft zusammengeschlossenen Organisationen der Kriegs- 
invaliden und Kriegsteilnehmer eine wirksame Unter- 
stützung ihres Kampfes und erklären ihre Entschlossenheit, 
bis zum Ende desselben einzutreten. 
Linz, am 1. Oktober 1927. 
Ein Zusatzantrag der Ortsgruppe Keinmünchen, der 
sich mit der Frage der Herbeiführung der Völkerversöh- 
nung beschäftigt, wurde ebenfalls einstimmig angenom¬ 
men. 
Kamerad Kainradl erstattete hierauf ein ausführliches 
Referat über die Kriegsopfergesetzgebung und Fürsorge 
für Kriegsopfer in dem am Weltkriege beteiligten Staa- 
ten, das wir demnächst im Wortlaut bringen werden. 
Der Verlauf des Verbandstages war ein äußerst wür- 
diger, mit sichtlichem Interesse nahmen die Delegierten 
an den Verhandlungen teil, beteiligten sich rege an der 
Debatte. Er gab das Bild voller Einheitlichkeit und Ge- 
schlossenheit und gab den Führern die Gewähr dafür, daß 
sie die gesamte Invalidenschaft hinter ihnen stehen haben. 
Keine Angriffe auf sie, keine Verleumdungen werden im- 
stände sein, die Mehrzahl der Invalidenschaft von dem 
Grundsatze abzubringen, daß nur in der einheitlichen 
Führung der gesamten Kriegsopfer das Ziel für eine des» 
sere Versorgung zu erreichen sein wirb. H. 
Minister Reich über die X. Novelle. 
Die Vertreter des Zentralverbandes haben, wie wir 
bereits in unserer letzten Nummer berichtet haben, die 
Forderungen für eine 10. Novelle der Regierung über- 
reicht. 
Am 11. Oktober sprachen die Kameraden Schnür- 
macher, Brandeiß, Iorgo und Kainradl beim Minister 
Resch vor, um ihm die Forderungen des Zentralverban- 
des vorzutragen. Sie erwähnten besonders die Renten- 
erhöhung,^ die Forderung auf Beseitigung des Berwal- 
tungsgenchtshofes, auf Verlängerung und Verbesserung 
des Invaliden-Beschäftigungs-Gesetzes und verlangten 
nachdrücklichst die Auszählung der Invaliden nach Zuge- 
Hörigkeit zu Organisationen. 
Minister Dr. Resch bemerkte, daß seiner Meinung 
nach das Jnvaliden-Beschäfiigungs-Gesetz, dessen Gel- 
tungsdauer nur bis Ende dieses Jahres reiche, unbedingt 
verlängert werden müsse. Er habe auch schon dem be- 
treffenden Ressortchef den Austrag gegeben, eine dies- 
bezügliche Gesetzesnovelle auszuarbeiten, die er noch in 
der Herbstsession des Nationalrates einbrinqen wird. 
Bei Erörterung der Forderung nach einer Novellie» 
rung des Invaliden-Entschädigungs-Gesetzes gab der 
Minister zu, daß die Sätze für die mittleren Stufen unzu- 
reichend seien. Im gegenwärtigen Momente könne er 
jedoch keine Mitteilung darüber machen, inwieweit den 
Forderungen des Zentralverbandes entsprochen werden 
könne, zumal eben diese Angelegenheit erst genauest über- 
prüft werden müsse. 
Wegen Auszählung der Zugehörigkeit der Invaliden 
zu Organisationen versicherte der Minister, daß er eine 
Aussprache zwischen dem Zentralverband und dem Reichs- 
bunde der Kriegsopfer herbeiführen werde. 
Infolge Platzmangels müssen wir uns diesmal leider 
kurz halten, werden aber auf die Aussprache noch aus- 
. führlicher zu sprechen kommen. 
Kurz sei noch erwähnt, daß der Minister erklärte, daß 
im Voranschlag für das Jahr 1928 Mittel für die Er¬ 
höhungen der Renten nicht vorgesehen seien und gab 
seiner Anschauung Ausdruck, daß die in der 9. Novelle 
vorgesehenen Renten für die Blinden, Hilflosen und Boll» 
rentner einer Erhöhung überhaupt nicht bedürfen, son- 
dern daß lediglich eine Erhöhung der Teilrenten begrün- 
det sei. 
Die Erhöhung der Vollrente sei auch deshalb nicht 
möglich, weil die Bollrente der Invaliden und die Boll- 
rente der Unfallinvaliden gleich hoch ist. Die Unfall- 
invaliden würden im Falle der Rentenerhöhung ebenfalls 
eine Erhöhung ihrer Vollrente verlangen. 
Zur Nachahmung empfohlen! Der Verfasser des Stru- 
welpeter, Heinrich H o f f m a n n, hatte als junger Arzt 
um die Tochter eines angesehenen Frankfurter Patriziers 
angehalten. Dieser blickte den jungen Mann strenge an 
und fragte: „Und welche Aussichten haben Sie für die 
Zukunft?" Hoffmann, der eine so schwierige Frage nicht 
erwartet hatte, sagte nach kurzem Nachdenken Zuversicht- 
lich: „Ich spiele ein Achtel Klassenlos!" Damit hatte er 
gesiegt, denn der vorsichtige Vater lachte hell auf und gab 
seine Zustimmung. Jedenfalls — und das ist der tiefere 
Sinn dieser Anekdote — schafft der Besitz eines Klassen- 
loses frohe Hoffnung und berechtigte Zuversicht, weshalb 
sich jeder noch heute unserer Prospektbeilage zur sofor- 
tigen Bestellung bei der Geschäftsstelle I. Prokopp, Baden 
bei Wien, Losversand für die Bundesländer, bedienen 
soll.