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Gemeindenachrichten • Nr. 360 5 Nachtragsvoranschlag 2012 Der Gemeinderat beschloss einen ersten Nachtragsvoranschlag für das heurige Fi- nanzjahr und liegt mit € 7.211.700,- um € 51.800,- über dem Voranschlag. Zu bemerken ist, dass notwendige zusätzli- che Ausgaben nur zum Teil durch zusätzliche Einnahmen aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und den gemeindeeigenen Steuern und Abgaben bedeckt werden können. Ein Teil des Über- schusses im ordentlichen Haushalt beruht jedenfalls auf Ausgabeneinsparungen. Die Zuführung des Überschusses zur allgemei- nen Rücklage erhöht sich somit von € 17.500,- auf € 66.700,-. Der außerordentliche Voranschlag weist bei Einnahmen von € 1.220.500,- und Ausgaben von € 1.304.500,- einen Abgang von € 84.000,- auf. Dieser Abgang ist entsprechend der einzelnen Finanzierungspläne in den kommenden Finanzjahren bedeckt. Ordentlicher Haushalt Voranschlag: Einnahmen: € 7.159.900,- Ausgaben: € 7.159.900,- Ordentlicher Haushalt Nachtragsvoranschlag: Einnahmen: € 7.211.700,- Ausgaben: € 7.211.700,- Außerordentlicher Haushalt Voranschlag: Einnahmen: € 655.600,- Ausgaben: € 735.600,- Abgang: € 80.000,- Außerordentlicher Haushalt Nachtragsvoranschlag: Einnahmen: € 1.220.500,- Ausgaben: € 1.304.500,- Abgang: € 84.000,- Änderung der Tarife für die Schülerausspeisung Der Gemeinderat hat einer Erhöhung der Ta- rife für die Essensportionen in der Schulaus- speisung per 1. Jänner 2013 beschlossen. Kundenkreis Tarif 2011 Tarif 2013 Kleinkindgruppe € 1,80 € 2,00 Kleinkindgruppe und Kindergarten im Monat Juli (Betreuungszu- schlag) € 2,80 € 3,00 Volksschule, Kindergar- ten, Hort € 2,20 € 2,70 Hauptschule und Polytechnikum € 2,50 € 2,70 Erwachsene € 4,50 € 5,00 Straßen- und Raumordnungs- angelegenheiten Der Gemeinderat beschloss die Verfahren- seinleitung für die Änderung eines Bebau- ungsplans im Bereich Hambergstraße und stimmte einer generellen Planungskostenre- gelung bei beantragten Änderungen des Ört- lichen Entwicklungskonzeptes, des Flächen- widmungsplanes und der Bebauungspläne zu. Sonstiges Dem Musikverein Ottensheim wurde eine Subvention für das Jahr 2012 in Höhe von € 3.500,- zuerkannt. Der Gemeinderat stimmte einer Änderung der Aufschläge bei indikatorgebundenen Zinssätzen beim Darlehen der Bank Austria (WA-Dürnberg BA 05) zu und nahm einen Zinsaufschlag in der Höhe von 0,250 Pro- zentpunkten vertraglich an. Aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 12. November 2012 Renate Gräf M. A. Die seit 1973 bestehende Mitgliedschaft der Marktgemeinde Ottensheim beim Verein „PRO Danube AUSTRIA“ wurde aufgrund der massiven Erhöhung des Jahresmitgliedsbei- trags zum 31.12.2012 beendet. Nachwahl in Ausschüsse Gemeinderat Michael Pihringer von der Frak- tion der FPÖ sowie Gemeinderätin Maga. Magdalena Stadlbauer-Gratt und Gemeinde- rat Franz Kehrer von der Fraktion pro O. ha- ben auf ihr Mandat verzichtet. Ersatzge- meinderat Ing. Gottfried Satzinger ist am 20. Oktober 2012 verstorben. Die dadurch erforderlichen Nachwahlen in die verschiedenen Ausschüsse und Organe außerhalb der Gemeinde wurden von den vorschlagsberechtigten Wahlparteien pro O, SPÖ und FPÖ durchgeführt. 04.02.2013, 19:30 Uhr 18.03.2013, 19:30 Uhr 19 Uhr Bürgerfragestunde 06.05.2013, 19:30 Uhr 24.06.2013, 19:30 Uhr 19 Uhr Bürgerfragestunde 23.09.2013, 19:30 Uhr 11.11.2013, 19:30 Uhr 19 Uhr Bürgerfragestunde 09.12.2013, 19:30 Uhr Gemeinderats- sitzungen 2013 Grundbuchumstellung auf elektronische Haltung Gemäß Grundbuchsumstellungsgesetz wird das Grundbuch von der analogen auf die elektronische Haltung und Führung umge- stellt (Datenmigration). Dies erfolgte mit dem Stichtag 7. Mai 2012. Die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer und Buchberech- tigten werden vom Gesetzgeber aufgefor- dert, die Auszüge auf Übereinstimmung zu überprüfen und sich im Bedarfsfall an das zuständige Grundbuchsgericht zu wenden. Grundsätzlich sollte der gesamte Inhalt der Grundbuchseinlage überprüft werden. Abfra- gen der Kataster- und Grundbuchsdaten können Sie bei Zivilgeometer-Kanzleien, Ge- richten, Vermessungsämtern und Notaren durchführen.