Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

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Merkblatt I. 
(Voranschlag.) 
Ausgaben der Gemeinden. 
1. Einteilung: 
a) Zwangsausgaben (das sind solche Ausgaben, zu 
denen die Gemeinden nach gesetzlichen Vorschriften 
verpflichtet sind). 
b) Freiwillige Ausgaben. 
2. Einteilung der Zwangsausgaben: 
a) Ausgaben, deren Höhe durch das Gesetz bestimmt 
ist (z. B. Diensteinkommen der Angestellten, 
Pensions - Versicherung, Kranken - Versicherung, 
Steuern); 
b) Ausgaben, die wohl aus gesetzlicher Grundlage 
erwachsen, deren Höhe jedoch sich nach den Bedürf 
nissen und Rechten der Einnahmsberechtigten 
(Körperschaften, Personen) richtet. (Funktions 
gebühr des Bürgermeisters und der geschäfts 
führenden Gemeinderäte, Reiseauslagen, Uniform 
beistellung, Gebühren für Mehrdienstleistungen, 
Gebäudeerhaltung, Miete, Beleuchtung, Be 
heizung, Kaminfeger, Drucksorten, Postgebühren, 
Dienstbücher, Buchbinderarbeiten, Beiträge für die 
Herberge, Schulauslagen, Armenverpflegung, 
Armenunterstützung, Kranken-, Begräbnis-, 
Irren-, Entbindungs- und Schubkosten, Straßen 
auslagen, Feuerpolizei, Gemeindearzt, Weg 
macher, Vieh- und Fleischbeschauer, Wasenmeister, 
Versicherungen aller Art.) 
Einteilung. 
Zwangs 
ausgaben.