Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

Gemeindenachrichten • Nr. 351 5 Voranschlag 2011 Der ordentliche Haushalt weist bei Einnah- men und Ausgaben von € 7.200.200,- ein ausgeglichenes Ergebnis auf, der außeror- dentliche Haushalt weist bei Einnahmen von € 1.326.600,- und Ausgaben von € 1.250.000,- einen Überschuss in der Höhe von € 76.600,- auf. Zusammen mit dem Budget wurden auch eine neue Abfallordnung und Abfallge- bührenordnung erlassen sowie die Einhe- bung von Gebrauchsabgaben beschlossen. Näheres dazu finden Sie auf den Seiten 6 – 7. Zuerkennung von Subventionen • Der Gemeinderat vergab aus den Werbe- mitteln der Allgemeinen Sparkasse Sub- ventionen an verschiedene örtliche Verei- ne im Gesamtausmaß von € 6.150. Es handelt sich dabei um die letzte Aus- schüttung aus dem Subventionstopf (Er- lös aus Verkauf Sparkasse), der nun 30 Jahre lang für die Vereine zur Verfügung stand. • Dem Kindergarten- und Hortverein Ot- tensheim wurde zur Deckung der Kosten des laufenden Betriebs im Jahr 2011 ein Gemeindebeitrag von € 277.000 zuer- kannt. Weiters stimmte der Gemeinderat einem Baukostenbeitrag für Planungs- kosten Ausbau Kindergarten Linzer Stra- ße in der Höhe von € 20.000 zu. • Der Gemeinderat beschloss die Zuerken- nung von Subventionen an Eltern-Kind- Zentrum KANU, Spiegel-Treff Ottensheim, Tourismusverband Ottensheim sowie der Ortsgruppe Unternehmen Donaumarkt in der Höhe von insgesamt € 21.400. • Die Landwirtschaftsförderung an die Ot- tensheimer Landwirte als Entschädigung für die Erhaltung der Geh- und Radwege wurde um ein weiteres Jahr verlängert und in der Höhe von € 2.700 beschlossen. Kulturpreis 2010 Über Vorschlag des Ausschusses für Soziales, Generationen und Kultur wurde der Kultur- preis der Marktgemeinde Ottensheim dem Musikverein Ottensheim zuerkannt. Damit wird dieser für sein jahrelanges musikali- sches, kulturelles Schaffen gewürdigt. Änderung der Tarife für die Schülerausspeisung Die Tarife für die Essensportionen in der Schulausspeisung wurden seit 2005 nicht er- höht. Aufgrund der steigenden Lebensmit- telpreise hat der Gemeinderat in Anglei- chung an die Tarifgestaltung der Nachbargemeinden eine moderate Tariferhö- hung per 1. Jänner 2011 beschlossen. Nachwahl in Ausschüsse Ersatzgemeinderat Mag. Gerhard Steininger von der Fraktion der FPÖ hat mit Jahresende 2010 auf sein Mandat verzichtet. Die Nach- wahlen in die verschiedenen Ausschüsse und Organe außerhalb der Gemeinde wurden von der vorschlagsberechtigten Wahlpartei FPÖ durchgeführt. Neuregelung des Ottensheimer Anrufsam- meltaxidienstes In Anlehnung an die Nachbargemeinden Pu- chenau und Walding hat der Gemeinderat eine Neuregelung für die Förderung der Inan- spruchnahme des Sammeltaxiverkehrs von Linz nach Ottensheim beschlossen. Das bis- herige System, bei dem pro Fahrt ein Selbst- behalt vom Fahrgast zu entrichten war, wird nun durch ein Gutscheinsystem abgelöst. Dabei werden von der Gemeinde für die Be- nützung des Sammeltaxis 10 Gutscheine im Wert von jeweils € 4 pro Kalenderjahr an Ju- gendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren, sowie Lehrlinge, StudentInnen, Zivil- und Präsenzdiener bis 26 Jahre mit Hauptwohn- sitz in Ottensheim ausgegeben. Um das Jugendtaxiangebot zu erweitern, hat der Gemeinderat beschlossen, die Gültigkeit der Sammeltaxi-Gutscheine auf den soge- nannten Limbo-Liner, ein Jugendtaxi, das hauptsächlich für Fahrten von und zu diver- sen Festen und Discotheken in der Umge- bung benutzt wird, auszudehnen. Raumordnungsangelegenheiten Der Gemeinderat beschloss die Verfahren- seinleitung für die Neuerstellung des Bebau- ungsplans Mauredersiedlung und stimmte Aus dem Gemeinderat: Sitzungen vom 13. Dez. 2010 und 7. Feb. 2011 Renate Gräf M. A. Amtsleitung der Verlängerung des Neuplanungsgebiets im Bereich „Bahnhofstraße/südlich Feuer- wehr“ zu. Gutachten Oö. Landesrechnungshof Der Oö. Landesrechnungshof hat in der Zeit vom Juni bis August 2010 ein Gutachten über die Gebarung der Marktgemeinde Ottens- heim erstellt, welches dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wurde. Ottensheim wird darin als Wohngemeinde und aufstrebender Wirtschaftsstandort beschrieben. Aus Sicht des Landesrechnungshofs verfügt die Ge- meinde über eine günstige Einnahmensitua- tion und ist um eine sparsame und wirt- schaftliche Gebarungsführung, sowie eine kostenbewusste Personalbewirtschaftung bemüht. Der Landesrechnungshof begrüßt die Kooperationsbereitschaft zwischen Ot- tensheim und Puchenau zur Errichtung eines gemeinsamen Bauhofs und empfiehlt, die Verwaltungsorganisation nach den Grund- sätzen des New Public Management weiter auszubauen. Sonstiges • Der Gemeinderat beschloss den Finanzie- rungsplan für Gemeindestraßenbauvor- haben im Jahr 2010 mit einem Gesamtvo- lumen von € 108.500. Davon werden € 81.700 über Landesfördermittel bzw. Be- darfszuweisungen finanziert. • Für die Erstellung eines Kanal-Leitungska- tasters durch den Abwasserverband Unte- res Rodltal hat der Gemeinderat die Zu- stimmung zur anteiligen Haftungs- übernahme für den Darlehensvertrag erteilt. • Der Bericht des Prüfungsausschusses über die Prüfung vom 29.11.2010 wurde zur Kenntnis genommen. • Der Gemeinderat stimmte einer durch die Fraktionen ÖVP und FPÖ eingebrachten Resolution zum Thema A 26 Linzer West- ring und 4. Donaubrücke, gerichtet an den Bundeskanzler, den Vizekanzler sowie an die Infrastrukturministerin, zu. Der An- trag der pro O-Fraktion auf Erlassung ei- ner Resolution der Marktgemeinde Ot- tensheim betreffend die Auswirkungen auf das Gemeindegebiet von Ottensheim und deren BürgerInnen durch die geplante A26 (Linzer Westring) wurde mehrheitlich abgelehnt. Renate Gräf M. A. Amtsleitung Kundenkreis Tarif 2011 Kleinkindgruppe € 1,80 Kleinkindgruppe und Kindergarten im Juli (Betreuungszuschlag) € 2,80 Volksschule, Kindergarten, Hort € 2,20 Hauptschule, Polytechnikum € 2,50 Erwachsene € 4,50