Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

Gemeindenachrichten • Nr. 351 10 Die Bürger nehmen im Allgemeinen an, dass aus der politischen Ausschussarbeit raum- planerische Vorgaben resultieren sollten, die eine nachhaltige Entwicklung Ottensheims, was Wirtschaft, Bevölkerungszuwachs, Orts- bildgestaltung, Begegnungsräume etc. be- trifft, zukünftig sicherstellen. Wie so oft in der politischen Arbeit sind nur kleine Schrit- te denkbar und konsensfähig: Überarbeitung des gesamten Flächenwid- mungsplanes Im vergangenen Jahr wurde der Flächenwid- mungsplan überarbeitet (viele Neu- und Um- widmungen, Eintragung von Vorbehaltsflä- chen, Aufnahme von Nutzungsbedingungen etc.) und es ist damit zu rechnen, dass er noch vor der Sommerpause vom Gemeinde- rat beschlossen werden kann. Damit ist ein wichtiger Schritt getan. Einführung von Infrastrukturverträgen Eine weitere wesentliche Neuerung ergibt sich aus der Einführung von Infrastruktur- verträgen zwischen Grundstücksbesitzern und Gemeinde. Vom Land OÖ. werden diese Neue Ideen im Bauausschuss nachhaltig eingefordert. Sie verpflichten die Grundstücksbesitzer zur Leistung eines „Inf- rastrukturbeitrages“ (dies kann ein finanziel- ler Betrag oder auch eine Naturalleistung sein) zur öffentlichen Aufschließung von Grundstücken (Straßen, Wasser, Kanal, Spiel- plätze, Hochwasserschutz etc.) natürlich un- ter Gegenrechnung der gesetzlich vorge- schriebenen Beiträge. Das ist auch verständlich und argumentierbar, wenn man bedenkt, dass es der Allgemeinheit (vertre- ten durch die Gemeinde) nicht zugemutet werden kann, für die (nur dem Grundstücks- eigentümer zugute kommende) Aufschlie- ßung mehr aufzuwenden als durch die ge- setzlichen Beiträge eingenommen wird. Im Bauausschuss wurde in dieser Angelegenheit schon eine Initiative mit 11 Nachbargemein- den gestartet, die als Ergebnis eine Resoluti- on an das Land vorsieht mit der Aufforde- rung, diese Infrastrukturbeiträge durch den Landesgesetzgeber auch im Raumordnungs- gesetz zu verankern. Damit müsste diese fi- nanzielle Bedeckung nicht umständlich über privatrechtliche Verträge erfolgen. Eine ein- heitliche Vorgangsweise im ganzen Land wäre damit auch gegeben. Allgemeine Beurteilungskriterien in Raum- ordnungsfragen Die im Flächenwidmungsplan und den Be- bauungsplänen vorgesehene Entwicklung braucht eine strikte und konsequente Um- setzung mit möglichst wenigen Ausnahmen. Deswegen hat der Bauausschuss in den nächsten Sitzungen vor, Empfehlungen an den Gemeinderat auszuarbeiten, die bei- spielsweise eine aktive Bodenpolitik der Ge- meinde (z.B. Ankauf von Grundstücken schafft Möglichkeiten zur Preisdämpfung) beinhalten. Weiters soll zukünftig eine ein- heitliche Vorgangsweise bei der Genehmi- gung von Carports eingehalten werden, um ein gefälliges Ortsbild weiterhin zu erhalten. Ein weiteres Ziel sollte die Gewährleistung einer gemäßigten Wohndichte, aber auch ei- ner ansprechenden architektonischen Ent- wicklung insbesondere im Marktzentrum sein. Bei der Erstellung von Bebauungsplä- nen hat der Bauausschuss schon eine Initia- tive ergriffen. Die Einbeziehung von Bera- tungsinstituten des Landes und anderen beratenden Experten bei gleichzeitiger Mit- wirkung der Grundstücksbesitzer (z. B. Areal um das Bahnhofsgebäude bzw. ehemaliges Ziegelwerk) soll ein für alle akzeptables Er- gebnis sicherstellen. Wir sind optimistisch, und glauben, dass die- se Maßnahmen und Aktivitäten parteipoli- tisch konsensfähig sind und langfristig zum Erfolg führen werden. GR DI Erwin Nadschläger Ausschuss-Obmann In die Agenden dieses Ausschusses fallen wichtige und große Bereiche der Aufgaben der Gemeinde (soziale Fragen, Schulen, Mu- sikschule, Kindergarten, Hort, Wohnungswe- sen, Jugend, Familien, Kultur,..). Den Vorsitz im Ausschuss führt Frau GV Gabriele Plakom. In Vertretung der erkrankten Vorsitzenden wurde diese Sitzung von GR Franz Kehrer ge- leitet. Die wichtigsten Themen waren: Bericht von der Arbeit des Jugendbeirates: Es gab im Herbst ein erstes „Jugendparla- ment“ und als Schwerpunkt für 2011 wird vor 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Generation und Kultur am 15.2.2011 allem an einem Raumkonzept für Jugendräu- me gearbeitet. Errichtung Bibliothek im Rahmen der Hauptschulsanierung: Zwischenbericht von Gesprächen mit der Pfarre Jugendtaxi/Heimbringerdienst: die Situati- on ist noch unbefriedigend. Viele Jugendli- che wissen noch zu wenig über die Änderun- gen und es wurden auch noch sehr wenige Gutscheine von den Jugendlichen abgeholt. Im Laufe des Jahres soll wenn möglich mit den Nachbargemeinden an verbesserten Lö- sungen gearbeitet werden. Neuer Standort für die Mutterberatungs- stelle: in den neuen Räumen der Kleinkind- gruppe wird bis Sommer anhand der Be- suchsfrequenz der tatsächliche Bedarf festgestellt, weil bei anhaltend geringem In- teresse möglicherweise der Betrieb in Ot- tensheim eingestellt wird. Es gibt in Walding und Puchenau auch die Möglichkeit eine Mutterberatungsstelle zu besuchen. Die Ottensheimer Jugendsommertage wer- den 2011 wieder von der Gemeinde organi- siert. Weitere Themen: Wohnungsfragen, finanzielle Ansuchen von Ottensheimer Künstlern und Kulturgruppen wurden besprochen um diese für den nächs- ten Gemeinderat aufzubereiten. GR Franz Kehrer Stv.- Ausschuss-Obmann