Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

V. b.». 
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3».4. 
£ins, am l. Mprtt i92ö. 
4. Safprsans, 
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zweite RotstanSSauSyißfe. 
Mit 1. August 1924 trat die achte Novelle zum an der schlechten Versorgung der österreich. Kriegsopfer 
Juvaliden-Entschädigungsgesetz in Kraft. Mit dieser liegt. Die Vertreter des Zentralverbandes wurden davon 
wurden die Rentensätze, die auch eine Erhöhung ersuh- überzeugt, daß es nicht im Interesse des Völkerbundes 
tzen, mit Rücksicht auf die Stabilität der Währung blei- liegt, die österreichischen Kriegsovfer hungern und darben 
dend festgesetzt. Die Regierung hielt es nicht mehr für zu lassen, sondern daß es Schuld der österreichischen Re» 
notwendig, die Rentensätze den jeweiligen Teuerung«-- gierung ist, welche sich im besonderen die Kriegsopfer 
Verhältnissen anzugleichen, da nach ihrer Meinung eine dazu ausersehen hat, Opfer der sogenannten Sanierung 
weitere Entwertung der Währung nicht mehr eintreten zu bringen. Die Vertreter des Zentralverbandes keh° 
werde. Die Regierung hat einigermaßen Recht behalten, ten von Genf zurück mit der Ueberzeugung, daß die Re» 
ya unsere Währung auf der Börse keinen Rückschlag er- gierung, moralisch gezwungen, die neunte Novelle schleu» 
Pahren hat. nigst Gesetz werden lasse. Doch nichts regte sich im Blät» 
Trotzdem ist der Kaufwert der Krone im Innern des terwalde. Auf die neuerlichen Forderungen des Zen- 
Landes gesunken, beziehungsweise die Lebensverhältnisse tralverbandes bewilligte die Regierung im Monats De- 
find teurer geworden. Reue Zollsätze, Erhöhung einer zember v. I. eine einmalige Notstandsaushilfe. Der gen- 
Reihe von Steuern, Erhöhung der Fracht-- und Personen- tralverband nahm sie an, bestand jedoch nach wie vor aus 
tarife trugen dazu bei, die Lebensmöglichkeiten zu ver- dem Standpunkte, daß nur eine gründliche Novellierung 
fchlechtern. des. Invaliden-Entschädigungsgesetzes all den bestehenden 
Trotz all dieser Veränderungen, der ständig steigen- Mängeln abhelfen könne. Wiederholt haben seit dieser 
Ken Kosten für die Lebenshaltung, blieben die Renten 3ett die einzelnen Landesverbände des Zentralverbandes 
ms zum heutigen Tage seit 1. August 1924 unverändert. 3ur nreu"*e,l Novelle Stellung genommen. Die Regie- 
Selbstverständlich trat infolgedessen eine weitere Ver- rung stellte sich immer auf den Standpunkt, daß für solche 
fendung breiter Schichten der Bevölkerung ein. Die vorhanden sei. Sie konnte jedoch dem 
undesangestellten, die Kleinrentner, die Pensionisten nicht axtf Me Dauer Widerstand leisten und, 
jro. traten wiederholt an die Regierung heran mit der selbst die Dringlichkeit einsehend, bewilligte sie nun neuer- 
Forderung, die Rentensätze, Pensionen usw. den tatsäch- dmgs eine Notstandsaushilfe. 
ichen Verhältnissen wenigstens annähernd anzugleichen. Der gentralverband begehrte für diese Notstands» 
°)ie Regierung stellte den Forderungen immer den from- aushilfe eine Summe von 2,087.000 S nach den gleichen 
wen Wunsch entgegen, daß die Fordernden die Sanierung Sätzen und nach den gleichen Voraussetzungen wie im 
abwarten sollen, da die erforderlichen Mittel nicht vor- Vorjahre, aber mit Einschluß der Kriegsblinden und 
banden seien und ein Mehraufwand von dem Finanz- Hilflosen. 
romitee des Völkerbundes nicht bewilligt werde. Die Zeit In der im Bundesministerium für soziale Verwal- 
des Abschlusses der Sanierung sei ja nicht mehr weit ent- tung tagenden Besprechung erklärte Herr Sektionschef 
Mnt. Dr. Hock, daß ein Betrag von 1,570.000 3 für die Rot- 
Monate und Jahre verstrichen und noch scheint der standsaktion zur Verfügung steht, daß die Vollrentner 
Abschluß der Sanierung in ferner Zukunft zu liegen. ausgeschlossen bleiben müßten, und schlug vor: 
Die allgemein verschärfte Lebenshaltung zwang auch ceür <*„„„«*» s lO-'SO 
Kriegsopfer, mit Forderungen an die Regierung S£ gT«Ä SaHbe i 8 13 50 
heranzutreten. Im Juni des vorigen Jahres verlangte, 55—65%iae invalide S 16*50 
wie allen Mitgliedern bekannt ist, der Zentralverband g! £ S g }q.?5 
eine neuerliche Novellierung des Invaliden-Entschädi- T Mi»wen 1 Stn?e S 9'- 
hungsgesetzes und eine Erhöhung der Renten. Die Re- aa« mZitwen 2 und 8 Stufe * S 15* 
Gerung gab jedoch zur Antwort, daß sie keine Mittel zur Dovve?waisen S «•- 
Verfügung habe, um den Kriegsopfern das zu geben, was Halbwaisen ' S 6 — 
ihnen gebührt und was zum Lebensunterhalt unbedingt 5 *♦ 
notwendig sei. Dafür sprach der Bundesminister für Mr Eltern und Hinterbliebene S 5- 
oziale Verwaltung anläßlich der Budgetberatung im Die Sprecher des Zentralverbandes nahmen gegen 
Parlament Worte des Bedauerns und erklärte, daß die das zu geringe Ausmaß Stellung und verlangten zumin- 
österreichischen Kriegsopfer am schlechtesten versorgt seien, best den selben Betrag als im Vorjahr. Von Seite der 
Der Zentralverband ging selbst nach Genf zum Völ- Regierung wurde eingewendet, daß «icht mehr Geld zur 
Verbund, um die Gewißheit zu haben, wo die Schuld Verfügung stehe und daß auch dis Bundesangestellten