Volltext: Gemeindenachrichten Ottensheim 2013 / 363 (2013 / 363)

Gemeindenachrichten • Nr. 363 5 Zuerkennung von Subventionen • Der Gemeinderat hat dem Turn- und Sportverein Ottensheim eine Subven- tion für den laufenden Vereinsbetrieb 2013 von € 6.000. sowie eine Projekt- förderung für die Erneuerung der Laut- sprecheranlage im Stadion in der Höhe von € 2.500,- zuerkannt. • Der Kindergarten- und Hortverein hat eine weitere Subvention zur Abgangs- deckung bzw. Liquiditätssicherung des laufenden Betriebes des Kinder- gartens, Schülerhortes und der Klein- kindgruppen für das Kindergartenjahr 2012/2013 von € 100.000,- erhalten. Diese wird je nach Erfordernis, abhän- gig von der zuerkannten Höhe eines vom Verein beantragten Bankdarle- hens, flüssiggemacht. • Für den Ausbau (Infrastruktur) der Re- gattastrecke Linz Ottensheim hat der Gemeinderat dem Regattaverein Linz- Ottensheim eine Projektförderung in der Höhe von € 30.000,00 gewährt. Die Förderung wird in den Jahren 2013 und 2014 zu je 50% flüssiggemacht. Rd. 20% der Gesamtförderung werden in Form von Personal- und Sachleis- tungen erbracht • Der Gemeinderat beschloss eine Son- derförderung für hochwassergeschä- digte Wirtschaftsbetriebe in der Höhe von insgesamt € 15.000,-. Gefördert werden durch das Hochwasser Juni 2013 schwer geschädigte Gewerbetrei- bende, die den Betrieb wieder aufneh- men und Schäden an Gebäude und In- ventar erlitten haben. Die Flüssigmachung der Mittel erfolgt aufgrund eines im Ausschuss für Wirt- schaft, Freizeit und Sport zu erstellen- den Vergabevorschlags. Abschluss von Verträgen • Im Rahmen eines EU-Life Projektes ist die Errichtung einer Organismenwan- derhilfe am Donaukraftwerk Ottens- heim-Wilhering in Form eines rund 15 km langen Umgehungsarmes unter Einbeziehung von Gewässerabschnit- ten des Innbachs und der Aschach sowie die Schaffung eines Donau- nebenarmes im Mündungsbereich des Innbaches (Innbachspitz) an der Stauwurzel des Donaukraftwerks Abwinden-Asten (Marktau) geplant. Zur Umsetzung des Projekts hat der Gemeinderat der Übertragung einer Teilfläche eines Gemeindegrund- stücks (ca. 8.232 m2) in das Öffentliche Wassergut gegen entsprechende Ent- schädigungszahlungen durch die VER- BUND Hydro Power AG (€ 4,71/m?) zugestimmt. • Die Marktgemeinde Ottensheim stellt dem Kindergarten- und Hortverein Ot- tensheim zur Unterbringung von zwei Schülerhortgruppen, zwei Räume in der Volksschule Ottensheim samt Ne- benräumlichkeiten bis auf weiteres unentgeltlich zur Verfügung. • Der Gemeinderat erteilte die Zustim- mung zum Abschluss eines Dachflä- chenüberlassungs- und Nutzungs- vertrags zwischen der Helios Sonnenstrom GmbH und der Marktge- meinde Ottensheim zur Errichtung ei- ner Photovoltaikanlage am Dach des Feuerwehrhauses Ottensheim. Die Leistung der Anlage wird bis zu 50 kWp betragen. Finanziert und abgewickelt wird das Projekt über ein Bürgerbetei- ligungsprojekt. Der mit der Anlage er- zeugte Strom wird in den ersten 13 Jah- ren ab Inbetriebnahme vollständig in das Netz eingespeist und zu den im Ökostromgesetz und dessen Verord- nungen jeweils festgelegten Tarifen vergütet (Volleinspeisung). • Die Vereinbarung zwischen der Markt- gemeinde Ottensheim und den Ehe- gatten Grilnberger zum Betrieb der Kompostieranlage Ottensheim wurde unter anderem in Bezug auf die Tarif- gestaltung geändert. Aufgrund der steigenden Anlieferungsmenge und des damit verbundenen Mehrauf- wands, kommen die bisher gewährten Preisnachlässe, gestaffelt nach der Ge- samtanliefermenge, nicht mehr zur Anwendung. • De Gemeinderat stimmte der Abände- rung der Benützungsvereinbarung zwischen Franz Hammerschmid und der Marktgemeinde Ottensheim über die Erhöhung des Benützungsentgel- tes für den Pendlerparkplatz zu. Aus dem Gemeinderat: Sitzungen vom 6. Mai und 24. Juni 2013 Renate Gräf M. A. Auftragsvergaben • Der Gemeinderat hat im Rahmen des Straßenbauprogramms 2013 diverse Sanierungsarbeiten an Gemeindestra- ßen zu einem Auftragswert in der Höhe von € 180.000 brutto an die Fa. Strabag AG vergeben. • Die Durchführung der lt. Sanierungs- konzept notwendigen Kanalsanie- rungsarbeiten in der Zone 1 (südl. B127) wurden mit einer Angebotssumme von € 684.917,17 excl. Ust. mit einem 3-Jahresbauvertrag gem. § 25/7 BVerG. an die Fa. Rabmer Rohrtechnik GmbH vergeben. Für das Finanzjahr 2013 wer- den von diesem Angebot Leistungen im Ausmaß von € 180.000,- netto abgerufen. Sonstiges • Im März 2013 fanden die Neuwahlen der Kommandos der FF Ottensheim und der FF-Höflein statt. Aufgrund des Wahlergebnisses hat der Gemeinderat den Feuerwehrkommandanten der FF Ottensheim, Herr Gerold Wallnöfer, zum Pflichtbereichskommandanten und den Kommandanten der FF-Höf- lein, Herr Josef Silber, zum Pflichtbe- reichskommandanten-Stellvertreter für das Gebiet der Marktgemeinde Ot- tensheim bestellt. • Der Bericht des Prüfungsausschusses über die Prüfung vom 22.04.2013 wur- de zur Kenntnis genommen. • Der Gemeinderat beschloss eine Verfahrenseinleitung sowie eine Plan- genehmigung für zwei Bebauungs- planänderungsverfahren in Niederot- tensheim, im Bereich Hambergstraße. Weiters erteilte der Gemeinderat die Plangenehmigung für Flächenwid- mungsplanänderungen im Bereich der Hanriederstraße bzw. der Weingartenstraße. Hochwasser 2013 • Der Gemeinderat erteilte die Geneh- migung für die im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe 2013 durch die Bürgermeisterin getroffenen Notanordnungen zur Abwendung von Schäden für die Gemeinde. • Die IBBG Geotechnik GmbH Linz wur- de mit der Erstellung eines Geotechni- schen Gutachtens bzw. eines Sanie- rungsvorschlags zur Sicherung des Hochwasserschutzdammes Höflein /
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