Full text: Gemeindenachrichten Ottensheim 2012 / 357 (2012 / 357)

Gemeindenachrichten • Nr. 357 6 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19. März 2012 den Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Ottensheim sowie der VFI Marktgemeinde Ottensheim & Co KG für das Jahr 2011 beschlossen. Ordentlicher Haushalt: Einnahmen von € 7.625.171,20 Ausgaben von € 7.624.770,56 Soll-Überschuss in der Höhe von € 400,64. Der Rechnungsabschluss 2011 im ordentli- chen Haushalt schließt mit einem tatsächli- chen Überschuss von € 264.400,64 ab! € 264.000,00 sind als Rücklagenzuführung zu einer derzeit nicht gewidmeten allgemei- nen Rücklage gebucht worden, daher sind le- diglich € 400,64 als Überschuss des ordentli- chen Haushaltes ausgewiesen. Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen von € 2.087.174,93 Ausgaben von € 2.593.640,12 Soll-Abgang von € 506.465,19 Die größten Vorhaben im außerordentli- chen Haushalt 2011: • „Ankauf Feuerwehrhaus FFO“ € 529.347,-, • „Generalsanierung Hauptschule“ € 1.636.036,- • „Polytechnische Werkstätten und Klein- kindgruppe“ € 180.468,- • „Straßenbau 2010-2015“ € 125.205,- • „Ankauf Wohnungseigentum Gerichtsge- bäude – Polizei“ € 148.739,- Was sind die Gründe für den erfreulichen Rechnungsabschluss 2011? Die Ertragsanteile sind mit über acht Prozent um fast drei Prozent höher ausgefallen als prognostiziert. Zurückzuführen ist diese un- erwartete Steigerung einerseits auf die gute Entwicklung der Wirtschaft, wodurch we- sentlich mehr Geld in den Steuertopf floss. Andererseits ist das auch eine Folge des Neu- en Finanzausgleichs, der ab 2011 den Ge- meinden unter 10.000 Einwohnern rund 100 Millionen Euro Mehreinnahmen sicherte. Konkret wirkte sich das für die Marktge- meinde Ottensheim mit Mehreinnahmen an Ertragsanteilen und gemeindeeigenen Steu- ern von rund € 91.600 aus. Zur Erwirtschaftung des Überschusses tru- gen weiters der Zweckzuschuss aus dem Pflegefonds für 2011 von rund € 33.500, die Verringerung der Sozialhilfeverbands-Umla- ge um rund € 68.400 gegenüber den zum Zeitpunkt der Voranschlagserstellung be- kanntgegebenen Zahlen und Ausgabenein- sparungen sowie Mehreinnahmen verteilt im ordentlichen Haushalt in Summe von rund € 70.500 bei. Aufgrund der guten finanziellen Entwicklung konnten rund € 30.500 mehr aus dem or- dentlichen Haushalt für Vorhaben des außer- ordentlichen Haushaltes verwendet werden. Das sind € 30.500,- für die keine Finanzie- rungskosten anfallen. Der Schuldenstand der Marktgemeinde Ot- tensheim und der VFI Marktgemeinde Ot- tensheim & Co KG betrug am 1. 1. 2011 € 5.201.108,-. Bei einem Zugang von € 1.900.000,- und einem Abgang von € 1.001.529,- erhöhte sich der Schuldenstand Rechnungsabschluss 2011 – Gute finanzielle Entwicklung der Gemeinde am Ende des Jahres 2011 somit auf € 6.099.579,-. Dies entspricht einer pro-Kopf- Verschuldung von € 1.359,-. Trotz der vielen notwendigen Zukunftsinvestitionen der letzten Jahre (Polywerkstätten/Kleinkind- gruppe, neues Amtshaus, neue Mittelschu- le,...) liegt dieser Wert wesentlich unter dem österreichischen Durchschnitt von € 1.754,-. Der VFI (Verein zur Förderung der Infrastruk- tur der Marktgemeinde Ottensheim & Co KG) ist eine Kommanditgesellschaft im 100%igen Eigentum der Gemeinde. Drei gro- ße Bauvorhaben (Amtshaus, Polywerkstät- ten & Kleinkindgruppe, Generalsanierung Hauptschule & Bibliothek) hat die Personen- gesellschaft abgewickelt. Sie wurde gegrün- det, um bei Investitionen im Hoheitsbereich den Vorsteuerabzug geltend machen zu kön- nen. Das Modell sieht vor, dass durch die Ver- rechnung einer umsatzsteuerpflichtigen Miete (10 Jahre Vorsteuerberichtigungszeit- raum) ab Nutzungsbeginn der Immobilie ein Teil des Steuervorteils wieder an das Finanz- amt rückgeführt wird. Mit Inkrafttreten des Stabilitätsgesetzes 2012 am 1. April 2012 kann der Vorsteuerabzug in dieser Form nicht mehr für Gemeinden in Anspruch genom- men werden. Für die Gemeinde Ottensheim hat die Gesetzesänderung keine negativen Auswirkungen, da die steuerrechtlichen Vor- aussetzungen vor dem 1. April 2012 erfüllt wurden. Herbert Liedl Finanzabteilung
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