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Gemeindenachrichten • Nr. 353 7 Bauhofkooperation Ottensheim/Puchenau Der Gemeinderat hat der Gründung des Ge- meindeverbandes „Wirtschaftshof Ottens- heim/Puchenau“ die Zustimmung erteilt und die Verbandsstatuten genehmigt. Nachdem ein gleichlautender Beschluss auch durch die Gemeinde Puchenau erfolgt ist, wird der Ver- band nach aufsichtsbehördlicher Genehmi- gung seine Tätigkeit aufnehmen. Mit Jänner 2012 wird eine organisatorische Zusammen- führung beider Bauhöfe erfolgen und unter eine gemeinsame Führung gestellt. Abschluss von Verträgen • Ankauf Feuerwehrhaus Ottensheim (Superädifikat) Das Feuerwehrhaus Ottensheim wurde im Jahr 2001 auf gemeindeeigenem Grund als Superädifikat (Bauwerk auf fremden Grund) durch die Raiffeisen Regional Immobilien GmbH mit Kosten von rd. € 1,5 Mio. netto er- richtet. Die Finanzierung erfolgte neben Be- darfszuweisungsmittel des Landes über Lea- sing mit einer Laufzeit bis 30.09.2013 und anschließender Kaufmöglichkeit des Objekts durch die Gemeinde. Der Gemeinderat hat nun aus wirtschaftlichen Gründen (Einspa- rung rd. € 45.000,-) einer frühzeitigen Aus- übung der Kaufoption zugestimmt und das Feuerwehrhaus Ottensheim zu einem Rest- kaufwert von € 506.900 zzgl. der anteiligen Vorsteuerberichtigung (€ 2.088,72) von der RIG erworben. Die Finanzierung des Kaufprei- ses erfolgt durch Rücklagenentnahmen. • Verkauf einer Gemeindewohnung im Haus Dr. Nik. Ambos-Straße 4 Der Gemeinderat hat dem Verkauf einer Woh- nung im Objekt Dr. Nik. Ambos-Straße 4 zu einem Verkaufspreis von € 62.200,- zuge- stimmt. Der Verkaufserlös wird für den vor- zeitigen Ankauf des Feuerwehrhauses Ot- tensheim verwendet. • Abschluss von Raumordnungsverträgen Im Rahmen der Flächenwidmungsplanerstel- lung wurden Anträge auf Umwidmungen von Grundstücken behandelt. Dabei hat die Ge- meinde laut Raumordnungsgesetz darauf zu achten, dass eine zeitgerechte und wid- mungsgemäße Nutzung von Grundstücken erfolgt. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat privatrechtliche Vereinbarun- gen für neu umzuwidmende Grundflächen mit betroffenen GrundeigentümerInnen abgeschlossen. Auftragsvergaben • Der Gemeinderat hat der Aufnahme eines Bankdarlehens für die Vorfinanzierung des Vorhabens „Generalsanierung Hauptschule und Errichtung einer Bibliothek“ bei der BA- WAG-PSK in der Höhe von € 2.840.000,- mit variabler Zinsanpassung mit einem Auf- schlag von 0,45 Prozentpunkten(bzw. 0,50 nach den ersten drei Jahren) auf den 3-Mo- nats-EURIBOR zugestimmt. Das Darlehen dient zur Zwischenfinanzierung der Landes- fördermittel, die in den Jahren 2012 bis 2023 zuerkannt werden. • Der Gemeinderat hat im Rahmen des Bau- programms 2011 Straßenbauarbeiten am Hol- linderweg und sonstige Sanierungsarbeiten an Gemeindestraßen zu einem Auftragswert von rd. € 54.000,-brutto an die Fa. Priesner vergeben. Nachwahl in den Gemeindevorstand und in Ausschüsse • Frau Gabriele Plakolm von der Fraktion SPÖ hat mit Wirkung vom 27.04.2011 auf Ihr Mandat als Mitglied des Gemeindevorstands der Marktgemeinde Ottensheim verzichtet. Für die Fraktion SPÖ wurde Gemeinderat Hel- mut Perndorfer neu in den Gemeindevor- stand gewählt. • Frau Maga Ingrid Rabeder Fink von der Fraktion pro O hat mit Wirkung vom 29. April 2011 auf ihr Gemeinderatsmandat sowie auf ihre Funktion in verschiedenen Ausschüssen verzichtet. Auf die freiwerdende Stelle im Ge- meinderat wurde für die Fraktion pro O Frau Maria Ehmann berufen und als Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Generationen und Kultur, in die Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ottensheim und als Ersatzmitglied in den Personalbeirat gewählt. Resolutionen Der Gemeinderat hat Resolutionen zu den Themen - Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Vereinbarung von Infrastrukturverträ- gen, Ausstieg aus dem EURATOM Vertrag von 1957 und Fruchtgenuss-Privatisierung der Do- nau für via donau Wasserstraßen GmbH – be- schlossen. Keine Zustimmung fand die Reso- lution betreffend Änderung des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes. Raumordnungsangelegenheiten • Im Juni 2010 wurde die Einleitung zur Neu- erlassung des Flächenwidmungsplans Nr. 6 der Marktgemeinde Ottensheim in die Wege geleitet. Nach nunmehr einjähriger Verfah- rensdauer hat der Gemeinderat den neuen Flä- chenwidmungsplan beschlossen. • Der Gemeinderat beschloss weiters ver- schiedene Bebauungsplanänderungsverfah- ren in den Bereichen „Mauredergut“, Siglbau- ernstraße, Bahnhofsbereich, Linzer Straße und im Bereich der Bahnhofstraße („Huemer- Gründe“) und stimmte dem Verkauf von öf- fentlichem Gut im Ortsteil Höflein im Aus- maß von rd. 3 m? zu. Sonstiges • Das Nutzungsentgelt für die Entlehnung der „Tageskarte Gemeinde“ wurde aufgrund der Einstellung der Landesförderung mit Juni 2011 von € 1,50 auf € 2,00 angehoben. • Dem Turn- und Sportverein Ottensheim wurden für die Sanierung der Laufbahn wei- tere Subventionsmittel in der Höhe von € 4.500 (Gesamtförderung € 6.000,-) zuer- kannt. Für die Betreuung und Verwaltung der Regattastrecke Linz Ottensheim hat der Ge- meinderat eine Subvention von € 3.000,- für das Jahr 2011 an den Regattaverein gewährt. • Die Region Urfahr West (uwe) erarbeitet als Kima- und Energiemodellregion derzeit ein Bürgerbeteiligungsmodell zur Förderung und Umsetzung regionaler Energiekonzepte, wie die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindedächern. Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschluss gefasst, sich mit ei- nem Projekt an der uwe-Energiemodellregion zu beteiligen und ausgewählte geeignete Dachfläche gegen vertraglich festgelegte Be- dingungen zur Verfügung zu stellen. • Das „alte Amtshaus“ wird bis Jahresende 2011 als Schulprovisorium zur Verfügung ge- stellt. Für die weitere vorläufige Nutzung der Räumlichkeiten hat der Gemeinderat be- schlossen, den Errichtern eines Zentrums für Neue Arbeit – Neue Kultur (OTELO-Zentrum) das Amtshaus in einem noch zu vereinbaren- den Flächenausmaß zur Verfügung zu stel- len. Nutzungsverträge, Benützungsbedin- gungen, Hausordnung, usw., werden gesondert beschlossen.“ • Der Gemeinderat hat Amtsleiterin Renate Gräf für weitere 5 Jahre mit der Funktion der Amtsleitung des Marktgemeindeamtes Ot- tensheim bestellt. • Der Prüfbericht der Bezirkshauptmann- schaft Urfahr-Umgebung zum Voranschlag 2011 und der Bericht des Prüfungsausschus- ses über die Prüfung vom 30.05.2011 wurden zur Kenntnis genommen. Beschlüsse des Gemeinderates | Sitzungen vom 9. Mai und 27. Juni 2011 Renate Gräf Amtsleitung