Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

Gemeindenachrichten • Nr. 348 4 Die Meldungen in den Zeitungen über die Finanzkrise in den Ge- meinden überschlagen sich. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht deprimierende Zahlen und Prognosen zu lesen sind. All dies könnte die Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem die Kommunalpolitiker- Innen in eine tiefe Depression stürzen, was es teilweise auch zu Recht tut! Aber was dann? Verharren wir in der Erstarrung, in Angst und Schrecken – oder suchen wir offensiv und konstruktiv neue Wege und verlassen die, die uns vielleicht auch dort hineingebracht haben! Die Ursachen für diese „Finanzlöcher“ zu benennen sind nicht einfach. Experten liefern die unterschiedlichsten Analysen: Sind es die steigenden Sozial- und Krankenhausausgaben? Diese schlagen sich tatsächlich sehr stark auf den Gemeindehaushalt nieder. Zumeist mehr als 25 % der Ausgaben der Gemeinden sind hier zu finden. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge schauen und vielleicht einmal überlegen warum das so ist? Wer pflegt unsere alten und kranken Menschen? Diese und ähnliche Fragen stehen im Raum und sind von besonderer Bedeutung! Budgetanteil Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeverband- Umlage der Gemeinde Ottensheim Euro 1,623,371, das sind 22,82. % der ordentlichen Ausgaben 2009 (Quelle: Finanzabteilung Gemeinde Ottensheim) Oder sind es die steigenden Ansprüche der Bevölkerung? Alles soll perfekt funktionieren. Um nur ein Beispiel aus tausenden Möglich- keiten zu nennen – dieses dürfte wohl bei der Spezies Mensch eine besondere Bedeutung haben – ist der Zustand unserer Straßen. Jedes kleinste Schlagloch erhitzt die Gemüter, könnte doch unser geliebtes „Vierrad“ einen Schaden erleiden! Schnee im Winter muss überall gleichzeitig weg und mit Salz oder Splitt gestreut werden, was die Folge hat, dass im Frühjahr dieser sogleich und vor allem wieder gleichzeitig weggekehrt werden soll. Die Kosten für den Straßenbau bzw. dessen Erhaltung sind enorm hoch. Straßenerhaltung 2003 – 2009 Euro 2.007.264,26, Straßenbau 2003 – 2009 Euro 2.346,268,86, zusammen Euro 4.353.533,12 (Quelle: Finanzabteilung Gemeinde Ottensheim) So scheinen auf der einen Seite die Forderungen nach immer mehr Ordnung, Sicherheit und Perfektion anzusteigen, gleichzeitig gibt es für andere wichtige Ausgaben z.B. im Bereich von Kunst und Kultur oft sehr wenig Verständnis. Hier stellen sich manche die Frage nach der Notwendigkeit, manch einer verwendet dafür das Wort Luxus. Kunst und Kultur sind wichti- ge Grundbedürfnisse für uns Menschen und somit auch Nahrung für die Seele. Darum müssen wir – erst recht in Zeiten der „Krise“ – dort auch dementsprechende Budgetmittel zuordnen, die sich zumeist sowieso nur in einstelligen Prozentzahlen widerspiegeln. Kulturausgaben incl. Landesmusikschule 2003 – 2009 Euro 774.127,24, das sind 1,76 % der ordentlichen Ausgaben 2003 – 2009; der Anteil der Landesmusikschule beträgt 67% vom gesamten Kulturbudget (Quelle: Finanzabteilung Gemeinde Ottensheim) Oder wirtschaften wir in den Gemeinden nicht gut genug? Um gut zu wirtschaften müssen in den Gemeinden überaus qualifizierte und engagierte Menschen arbeiten. Einerseits PolitikerInnen, die bei Entscheidungen und Richtungsvorgaben immer das öffentliche Interesse, das Große und Ganze in den Vordergrund stellen und dabei ihren Verstand und ihr Herz zusammenschalten. Oftmals verursacht die auch heute noch durchaus sichtbare Klientelpolitik kurzsichtige Entscheidungen, die sich meist auch im Budget bemerkbar machen. Gerade in der Kommunalpolitik sind weit- und vorausblickende Entscheidungen nicht immer ganz einfach – bei einer zu treffenden Entscheidung ist vielleicht die Nachbarin oder ein Bekannter im Spiel, dem wir vielleicht ein NEIN entgegensetzen müssen. Ebenso wird von den Gemeindebediensteten eine hohe Qualität ihrer Arbeit gefordert. Die Aufgaben und deren Komplexität wachsen. Fachwissen, aber auch ein breites Verständnis für Vernetzung und Querschnittsmaterien sind eine Grundvoraussetzung im „Unterneh- men“ Gemeinde. Qualifizierte und engagierte Arbeit hat auch mit einer entsprechenden Entlohnung zu tun. Das bei den Gemeinden übliche Gehaltsschema, insbesondere für Leitungsfunktionen stellt keinen gar großen Anreiz dar. Das umfangreiche Aufgabengebiet, der hohe Erwartungsdruck der Bevölkerung, aber auch der kontrollieren- den Behörde des Landes ist nicht einfach zu erfüllen und immer mehr Expertenleistungen werden von den Gemeinden zugekauft, die sich wiederum ausgabenseitig stark niederschlagen. Oder könnten neue Einnahmen in Form von neuen Steuern z.B. auf Kapitaltransfer, auf Spekulationsgeschäfte oder gar eine höhere Besteuerung von Konzernen und Extremverdienern die Finanzsitua- tion verbessern? Braucht es generell eine Neugestaltung der Finanz- märkte und des Welthandels, oder auch des Wirtschaftssystems – eines das auf den Prinzipien der demokratischen Mitbestimmung, der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit und der globalen Solidarität aufbaut? Große Fragen und – sagen wir lieber wenig gehörte – aber bereits brauchbare Antworten sind da. Warum prüft die Politik diese Möglichkeiten nicht wirklich und setzt die eine oder andere Maßnahme um? Hier liegt viel Potential, das wir nutzen sollten! Eine weitere Möglichkeit die Haushalte der Gemeinden ein biss- chen zu entlasten sehe ich auch in der Zusammenarbeit von Liebe Ottensheimerinnen und Ottensheimer! Ulrike Böker, Bürgermeisterin