Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

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Vorwort. 
Der 1. Teil (Allgemeine Grundsätze) und der 2. Teil (Das Pro 
gramm zum Nationalrat) der vorliegenden Broschüre wurde schon anläßlich 
der Nationalratswahl im Herbst 1930 in Druck gelegt und allen Rednern 
und Vertrauensmännern des Heimatblockes zur Verfügung gestellt. Wir 
haben es für zweckmäßig befunden!, diese beiden ersten Teile dem 3. Teil, 
der sich mit dem Programm zum oberösterreichischen Landtag befaßt, voran 
zustellen, da dieses Programm nur dann voll verständlich wird, wenn die 
Grundprinzipien unseres staatspolitischen und wirtschaftspolitischen Wollens 
klargestellt sind. 
Wenn auch erst einige Monate seit Aufstellung unseres National 
ratsprogrammes verflossen sind, so können wir doch mit Genugtuung fest 
stellen, daß die darin entwickelten Ideen und Grundsätze im politischen Acker, 
mag er noch so dicht mit Unkraut bestanden sein, Wurzel gefaßt haben. 
Eine Anzahl von Programmpunkten wurde in Gesetzesanträge gefaßt und 
von unseren Abgeordneten im Nationalrat eingebracht; so ein Gesetz über 
die Kodifikation der gesamten österreichischen Gesetzgebung (Seite 12) dieser 
Broschüre), dann über die Erweiterung der Rechnungshofkontrolle (Seite 14) 
und über die Einrichtung von Auftragstellen (Seite 24) weiters ein Gesetz, 
betreffend die Ueberprüfung neuer Gesetze (Seite 12) und ein Gesetz, betref 
fend die Einführung der Lehrerkammern (Seite 11) Der Vorschlag zu 
einem Vierjahrsplan (Seite 10) wurde von christlichsozialer Seite (Landes 
hauptmann Dr. Buresch), die Arbeitsdienstpflicht (Seite 19) von den Groß 
deutschen, die Beförsterung des Kleinwaldbesitzes (Seite 31) und die 
Kostenaufstellung bei künftigen Gesetzen (Seite 12) von den Landbündlern 
aufgegriffen. Die Behandlung der schwebenden kulturpolitischen Fragen 
im Wege eines Uebereinkommens zwischen Staat und Religionsgemein 
schaft („Konkordat", Seite 8) ist bekanntlich im Zuge. Bei den schweben 
den Handelsvertragsverhandlungen tritt der Grundsatz der Kontigentierung 
(Seite 23), wenn auch noch in verschleierter Form, in den Vordergrund. 
Die Frage des Getreideabsatzes ist bisher über Beratungen im agrarischen 
Beirat des Parlamentes nicht hinausgekommen. In diesem Beirat wurden 
mehrere Vyrschläge zu einer monopolistischen Lösung (Seite 28), und zwar 
der Entwurf Dollfuß, zwei Regierungsentwürfe und ein vom Heimat 
block befürworteter Entwurf (Denhoff) behandelt. Die grundlegende Reform 
der Sozialversicherung (Seite 16) ist durch den Entwurf der Regierung in