Volltext: Richtlinien für die Agitation anläßlich der Landtagswahl im Jahre 1931

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unfallversichert sind. Vom Entwurf der 24. Novelle zum Arbeits 
losen-Versicherungs-Gesetz wurden sie mit besonderer Härte behandelt. 
Schon jetzt müssen Arbeiter, die von der Land- und Forstwirtschaft 
zur Industrie übergehen, statt 20 Arbeitswochen 40 nachweisen, um 
die Arbeitslosenunterstützung zu erholten. Nach der Regierungsvor 
lage hätten sie aber 80 Wochen innerhalb der letzten zwei Jahre in 
einem versicherungspflichtigen Avbeitsverhältnis gestanden sein 
müssen. Aber auch jene, die schon einmal die Unterstützung bezogen, 
hätten 40 statt 26 Arbeitswochen im letzten Jahre nachzuweisen 
gehabt, waren also viel schlechter gestellt als die übrigen Arbeiter. 
Die N o t st a n d s a u s h i l f e wurde in der Regierungsvor 
lage auf drei Viertel der Arbeitslosenunterstützung herabgesetzt, 
Arbeitslose unter 40 Jahren, die nicht Familienerhalter sind, sollten 
nur ein halbes, Familienerhalter höchstens ein Jahr die Notstands 
aushilfe beziehen. Die Vierzig- bis Siebenundsünfzigjährigen sollten 
die Notstandsaushilfe ein Jahr lang erhalten, wenn sie für keine 
Familie zu sorgen Haben, sonst durch zwei Jahre. Den über 57 Jahre 
alten Erwerbslosen kann die Unterstützung zwar auch länger zuteil 
werden, sie sollten aber ein Drittel der Arbeitslosenunterstützung ein 
büßen. 
Für Ne meisten Arbeitslosen sollte also nach einem bis zwei 
oder höchstens zweieinhalb Jahren jede Unterstützung aufhören, dann 
hätten sie mit ihren Familien betteln gehen können oder verhungern! 
Nicht genug daran, es sollte die Notstandsaushilfe nur jenen 
zukommen, die eine Lehrzeit nachweisen und ein Jahr in ihrem Be 
rufe arbeiteten oder die mindestens zwei Jahre ununterbrochen be 
schäftigt waren. Darnach könnte zum Beispiel ein Bauarbeiter die 
Notstandsauschilfe nur erhalten, wenn er in sechs aufeinanderfolgen 
den Jahren während der ganzen Saison Beschäftiigung fand, was 
äußerst selten der Fall ist. Da überdies nur jene alten Arbeitslosen 
die Altersfüvsovgerenten erhalten können, die nach diesen Bestim 
mungen die Notstandsaushilfe beanspruchen dürfen, wären tausende 
von Greisen auch von dem Bettel der Altersfürsorgerente aus 
geschlossen worden. 
Insgesamt würden nicht weniger als 
70.000 Arbeitslose 
die Arbeitslosenunterstützung ganz verlieren, wenn dieser Entwurf 
Gesetz würde. Der Kampf wird erst in einigen Monaten entbrennen, 
denn die Regierung hat ihren Plan, die Arbeitslosenversicherung zu 
verschlechtern, keineswegs aufgegeben, sie ließ deshalb, gegen den bis 
herigen Brauch-, durch 'bie 24. und 25. Novelle zum Arbeitslosen- 
Versicherungs-Gesetz die Maßnahmen der Arbeitslosensürsorge zuerst 
nur bis 25. Jänner, dann nur bis 31. Mai 1931 in Wirksamkeit, 
so daß die Entscheidung nur vertagt erscheint.
	        
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