Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

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mung erlassen werde, welche die drückendsten Uebelstände, wenigstens für 
die Zeit, welche bis zur Wirksamkeit der neuen Civilproceßordnung auf 
Grundlage der Mündlichkeit und Oeffentlichkeit noch verfließen wird, be— 
seitigen sall. WVWWW 
Drer folgende Entwurf hat bloß die Prätension, eine Anregung, 
ein Vorschlag hierzu zu seien. 
Zu einer ganz vollkommenen Arbeit fehlt mir wegen meiner ziem— 
lich bedeutenden anwaltschaftlichen Praxis die Zeit, ich kann nur wenige 
Stunden solcher Arbeit, und zwar mit Benützung der Stenographie, wid⸗ 
men. 
Trotzdem glaubte ich nicht unterlassen zu dürfen, was ich als drin— 
gende Nothwendigkeit ansaag. 
Es braucht dabei wohl nicht der Verwahrung, daß nach meiner 
oft ausgesprochenen Ansicht nur in einer vollständigen Reform des Civil— 
processes die Rettung zu suchen ist und daß die Gerichtsordnung auf 
Grund des schriftlichen heimlichen Verfahrens nichts taugt. Aber wie ich 
davon nicht bloß aus theoretischen Gründen allein, sondern aus ziemlich 
langer praktischer Erfahrung überzeugt, so bin ich auch dessen überzeugt, daß 
die Beseitigung der schreiendsten Uebelstände durch eine solche Novelle we— 
nigstens eine für den Verkehr sehr heilsame Palliativ-Cur ist. Ich 
bin auch dessen gewiß, daß eine solche Novelle in kürzester Zeit zum Ge— 
setz werden kann, weil sie Grundsätze enthält, über welche die ganze ju— 
ristische Welt einig ist und weil kaum in den Ministerien, wie in den 
legislativen Körpern irgend Jemand sich finden könnte, der irgend einen 
Zweifel an der Richtigkeit, Wichtigkeit und Durchführbarkeit dieser 
Neuerungen haben kame... 
Also bloß die Ueberzeugung, das zu thun, was die Pflicht 
jedes Mannes ist, der eben nicht blind geboren, seine Augen dazu braucht, 
um zu sehen, und der die Sprache und die Schrift dazu benützt, um das 
zu sagen, was er für das Wahre und Richtige hält, hat mich geleitet. 
Ich übergebe diesen Vorschlag den beiden Häusern des Reichsrathes 
mit der Hoffnung, daß er nicht deßhalb gering geachtet und bei Seite gelegt 
werden wird, weil er von Außen kommt.