Volltext: Richtlinien für die Agitation bei den Gemeindewahlen in Oberösterreich

Glänzend war der Sieg, den das arbeitende Volk be 
ben Nationalratswahlen über die vereinigte Front der Re 
aktion errang. Es war ein Kampf um wertvolle Güter und 
wichtige Forderungen des Proletariats: um den Bestand 
der Republik, um Demokratie und Volkskültür, um Ob 
dach und Mieterschutz, um Alters- und Invalidenversiche 
rung, um Witwen- und Waisenversorgung — da mußte 
selbst der Gleichgültigste wachgerüttelt werden. 
Der bedeutungsvolle Erfolg, den wir am 21. Oktober 
1923 im zähen Kampfe gegen unsere Gegner erzielten, muß 
bei den bevorstehenden Gemeindewahlen gefestigt und noch 
gemehrt werden. Auch das Fundament des Staates, auch 
seine Grundpfeiler, die Gemeinden, müssen wir erobern, 
wenn wir unsere Sehnsucht und Hoffnung, die sozialistische 
Gesellschaftsordnung verwirklichen wollen. Wohl mag da 
mancher zweifelnd fragen: kann denn bei der lokalen Ge 
bundenheit der Gemeinden, kann in diesen Körperschaften 
ohne Befugnis zur Gesetzgebung, ohne Steuerhoheit, ent- 
mündigt durch Staat und Land, gehemmt und eingeschnürt 
durch hundert gesetzliche Fesseln, kaun denn da wirklich der 
große Entscheidungskamps geführt werden, in dem es sich 
um die Umwandlung des privaten Eigentums an Pro 
duktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum handelt? 
Und es ist richtig: auf kommunalpolitischem Gebiet 
allein fällt die Entscheidung nicht. Aber bedeutet nicht schon, 
um nur ein Beispiel anzuführen, der Uebergang voll Pri 
vateigentum in Gemeindebesitz, wie er uns so häufig be 
gegnet, einen der allerersten vorbereitenden Schritte aus 
dem Wege des Sozialismus? Ein Wort Seligers, des 
Führers der deutschen Sozialdemokraten in der Tschecho 
slowakei, sei hier zitiert: „Es gibt keine Eroberung der po-
	        
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