Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

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Aufkündigungen von Wohnungen vom 1. Bogen 50 kr. und hiezu 
die erforderliche Rubrik 15 kr — fl. 65 kr. 
wird die Wohnuugsauskündigung in duplo überreicht, unterliegt 
jedes Pare dem Stempel von — „ 36 „ 
Beilagen - — „ 15 „ 
bei Rechtsstreiten von nicht mehr als 50 fl — „ 10 „ 
Beschwerden, siehe Recurse. 
Bevollmächtigungs-Verträge, wenn keine Belohnung bedungen ist — „ 50 „ 
Bürgerrechtsverleihungs - Gesuche, vom 1. Bogen 2 „ — „ 
Checks, d. i. Anweisungen statutenmäßig berechtigter Anstalten, von 
jedem Stücke — „ 2 „ 
Dispensgesuche , . — „ 50 „ 
Edictausfertigungs-Gesuche, vom 1. Bogeu 1 „ — „ 
Eingaben von Privatpersonen an öffentliche Aemter und Behörden: 
im gerichtlichen Verfahren in und außer Streitsachen, von jedem 
Bogen . — „ 36 „ 
wenn der Streitgegenstand 50 fl. nicht übersteigt, von jedem 
Bogen — „ 12 „ 
alle anderen — „ 50 „ 
Von letzteren sind noch ausgenommen: 
Eingaben bezüglich der Erwerbsbefugnisse, wodurch der selbständige 
Betrieb eines freien Gewerbes bei der Behörde angemeldet, 
oder die zum Gewerbebetriebe erforderliche Concession angesucht 
wird und um Befugnisse zu Privatagentien: 
in Wien, vom 1. Bogen 6 „ — „ 
in anderen Städten von einer Bevölkerung von mehr als 50.000 
Seelen, vom 1. Bogen 4 „ — „ 
10.000 bis 50.000 Seelen, vom 1. Bogen 3 „ — „ 
5000 bis 10.000 Seelen, vom 1. Bogen 2 „ — „ 
in allen übrigen Orten, vom 1. Bogen 1 „ — „ 
Eingaben oder Gesuche um Verleihung der Staatsbürgerschaft, vom 
1. Bogen 2 „ — „ 
um Kundmachungen öffentlicher Versteigerungen, vom 1. Bogen. 1 „ — „ 
im gerichtlichen Verfahren die weiteren Parien — „ 36 „ 
um Ertheilung von Pässen zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von 
Staats-Monopolsgegenständen, vom 1. Bogen 1 „ — „ 
um die Bewilligung zur Errichtung, Vertauschung, Verwandlung 
oder Verschuldung eines Fideicommisses, vom 1. Bogen ... 1 „ — „ 
um Eintragung in die öffentlichen Bücher, vom 1. Bogen ... 1 „ 50 „ 
wenn der Wert des einzutragenden Rechtes 50 fl. nicht übersteigt — „ 36 „ 
wenn er 100 fl. nicht übersteigt — „ 75 „ 
um Supereinverleibung des executiven Pfandrechtes, wenn der 
Wert des Rechtes 50 fl. nicht übersteigt — „ 12 „ 
wenn er 50 fl. übersteigt — „ 36 „ 
um.Firma-Protokollirungen, vom 1. Bogen 10 „ — „ 
um Eintragung der Procura, vom 1. Bogen 5 „ — „ 
Erbserklärungen — „ 50 „ 
„ in Eingaben oder zu Protokoll, nebstbei für den 
1. Bogen die Gebür von — „ 36 „ 
Erbverträge, vom 1. Bogen 1 „ — „ 
Erwerbsbefugnisse, siehe Eingaben. 
Erziehungsbeiträge, Gesuche um Verleihung — „ 50 „ 
Frachtbriefe (deren Duplicate und Copien), Frachtkarten (Empsangs- 
und Aufnahmsscheine) — „ 5 „ 
Frachtbriefe über Sendungen, welche nicht durch die k. k. Postanstalt 
in dem Umkreise von 5 Meilen des Standortes des Aufgebers 
erfolgen . . — „ 1 „ 
Gnadengaben, Gesuche um Ertheilung derselben — „ 50 „ 
Hausirbewilligungs-Gesuche, vom 1. Bogen 1 — „