Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

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Nachrichte« 
Genfer Arbeitsgemeinschaft der Kriegsopserorganisatio- 
nen (Inako) war durch ihren Vorsitzenden Kam. Brand- 
e i s z vertreten, außerdem hatte das Sekretariat ein Be- 
grüßungs- und Entschuldigungstelegramm gesendet. Für 
den Reichsbund der Kriegsbeschädigten Deutschlands in 
Berlin war erschienen Kam. Andres, für den Cinheits- 
verband der Kriegsopfer des Saargebietes der Vorsitzende 
Kam. Alles und Vorstandsmitglied Herrmann 
(Saarbrücken), für den Internationalen Bund der Opfer 
des Krieges in Deutschland Gausekretär Flache (Er¬ 
furt), für den Bund der Kriegsverletzten, Witwen und 
Waisen der tschechoslowakischen Republik Generalsekretär 
L e p p i n, für die Druzina Prag (tfchechoflowakischer 
Kriegsbeschädigtenverband) und für die österreichische 
Vereinigung der tschechoslowakischen Kriegsbeschädigten 
und Witwen Kam. Ianda. 
Der Verband der Kriegsblinden Oesterreichs entsandte 
den Kameraden Obmann Hirsch, die Bundesleitung Wien 
des Bundes der Kriegsverletzten die Kameraden Kaup und 
Knapp, die Vereinigung der Interessengemeinschaften 
reichsdeutscher Kriegsteilnehmer, Kriegsbeschädigter und 
Hinterbliebener in Oesterreich die Kam. Fricius und Vogt, 
der Bund der öffentlichen Angestellten und seine Kriegs- 
beschädigtensektion den Kam. Sekretär Pollak, der Selbst- 
Hilfebund der Körperbehinderten Oesterreichs Herrn Se- 
kvetär Seitz. 
Frau Professor Dr. Misar wurde von Internationa- 
len Bund der Kriegsdienstgegner Englands entsendet. 
Die Gäste hielten Begrüßungsansprachen, welche mit 
großem Beifall aufgenommen wurden. Bürgermeister 
Kollmann, mit lebhaften Beifall empfangen, überbrachte 
die Grüße der Stadtgemeinde Baden und betonte, daß 
Baden und die Kuranstalt so recht der Ort zur Gesundung 
seien. „Mögen auch Ihre Schmerzen hier Linderung durch 
Ihre Beratung finden." Es wurde ihm der lebhafteste 
Dank für die Haltung der Stadt, welche die Kriegsopfer 
wohltuend berührte, ausgesprochen. 
Begrüßungsschreiben und Telegramme hatten entsen- 
det: Die finnländische Kriegsbeschadigtenorganisatwn, das 
Kartell der Kriegsbeschädigtenverbände der Freistadt 
Danzig, der Bund erblindeter Krieger in Deutschland, der 
Reichsverband deutscher Kriegsbeschädigter und Hinter- 
bliebener in Deutschland, Berlin, der Zentralverband der 
Arbeitsinvaliden und Witwen Deutschlands, die britische 
Legion der Kriegsteilnehmer in England; Professor Dok- 
tor Renee C a s s i n, Union federale Paris, F. O. P. (Ar- 
beiter- und Bauernbund der Kriegsbeschädigten) Frank- 
reich, Pvrigueux, der Zentralausschuß der Kriegsbeschä¬ 
digtenverbände in Belgrad, die Erste österreichische Krüp- 
pelarbeitsgemeinschaft in Wien, Verein „Die Bereit- 
fchaft" in Wien, die Abgeordneten Staatskanzler Doktor 
Renner, Dr. Otto Bauer, die Kameradinnen Hrazda und 
Hummer und die Kam. Vertrauensarzt Dr. Brenner, 
Mitterbauer und Rethaller. 
Nach den Begrüßungsreden nahm der Delegiertentag 
die Berichte entgegen. Der langjährige Berbandsobmann 
Schnürmacher berichtete über die Bemühungen des Ver¬ 
bandes und die Verbesserung der Gesetze und um die Cxi- 
stenzgründungen durch Trafikvergebung. Ferner erstatte- 
ten die Vorsitzendenstellvertreter Brandeisz und Iorgo 
Referate über den Kriegsgeschädigtenfonds, mit besonde- 
rer Aufklärung über die Stellungnahme der Kriegsopfer 
zur Innenkolonisation und über die Wirftmg des Be¬ 
schäftigungsgesetzes und Verwendung der Kriegsopfer,- 
fondsmittel. 
Nach Erstattung des administrativen Berichtes des 
Zentralsekretärs Kainradl und der Witwenfekretärin 
Dworschak, brachte Kam. Weidinger (Linz) den Kasse- 
bericht. Die Einnahmen betrugen im Jahre 1926 70.398 
Schilling, die Ausgaben 39.112 Schilling, der buchmäßige 
Ueberschuß daher 31.286 Schilling. Das Ergebnis der In- 
validenlotterie kann noch nicht ziffernmäßig bekanntgege- 
ben werden, da sich die Abrechnung noch zur Kontrolle 
beim Finanzministerium befindet. 
Kam. Pirschte (Wien) berichtete über die Kontrolle, 
daß Bücher und Belege in vollster Ordnung befunden 
wurden, daß die Ausführung der Mitgliedsbeiträge an die 
Zentrale nichts mehr zu wünschen übrig läßt und stellt 
den Antrag, dem abtretenden Ausschuß und Vorstand 
das Absolutorium zu erteilen. 
Am Sonntag, den 3. April, wurden die Verhandlun- 
gen fortgesetzt. In der Debatte über die Berichte sprachen 
die Kameraden Aschgan (Kärnten) und Kutschera (Mili- 
tärinvalidenheim Wien XIII). Kam. Rischner (Steier¬ 
mark) erstattete den Bericht der Antragsprüfungskommis- 
sion und wurden nach seinem Vorschlage zu diesem Punkt 
Anträge angenommen wegen der Praxis der Amtsärzte 
beim Verwaltungsersparungsgesetz, der Bestellung von 
Sachverständigen, über die Arbeit der Zentralverbands- 
Vertreter im Kriegsgeschädigtenfonds, Bekleidungsfür- 
sorge für Kriegsopfer, Fahrtbegünstigungen für Kriegs- 
beschädigte, zweckmäßige Verwendung der Invaliden- 
Heime, Zahnersatz für Heimpfleglinge, Arbeitssürsorge für 
Kriegsinvalide, Fürsorge für spitalsentlassene Kriegs- 
beschädigte, Obdachlosenfürsorge für arbeitslose Kriegs- 
opfer, Heil- und Wohnungsfürsorge, Milderung der Auf- 
nahmsbedingungen in ein Invalidenheim, Freimachung 
von Tabakverschleißgeschäften für die Kriegsopfer, Beste!- 
lung von Sachverständigen, Einleitung der X. Novelle, 
Härteausgleichsfonds bei den Konsulaten in Deutschland, 
Notstandsunterstützungen für die Kriegsopfer im Aus- 
land, Erhöhung des bei der Jnvaliden-Entfchädigungs- 
Kommission bestehenden Unterstützungsverlages für das 
Ausland, über Anstellungen beim Kriegsgeschädigtenfonds 
und Bevorzugung der Kriegsopfer dabei. 
Der Antrag der Reichskontrolle auf Erteilung des 
Absolutoriums wird einstimmig angenommen. 
Sekretär Kainradl erstattete das Referat über das In- 
validen-Entschädigungs- und -Beschäftigungs-Gesetz. Cr 
verwies darauf, daß während der Zeit der Arbeitslosigkeit 
und Krise die Wirkungen des Invaliden-Beschäftigungs« 
Gesetzes keine besonderen sein können und empfahl den 
Vertrauensleuten, mit den bereits in den Betrieben ein- 
gestellten Kriegsbeschädigten Fühlung zu halten und durch! 
dieselben auf die Betriebsräte Einfluß zu nehmen, damit 
recht viele Posten für Kriegsbeschädigte frei gehalten 
werden. 
Das Invaliden-Cntschädigungs-Gesetz in seiner neuen 
Form bedeutet eine Schmälerung der Rechte der Kriegs- 
beschädigten insbesonders im Spruchverfahren. 
Redner bespricht die Konsequenzen, welche sich aus der 
Aenberung der einzelnen Paragraphe ergeben und wen- 
det sich besonders gegen die von den Entschädigungsbehör« 
den geübte Auslegung der neuen Bestimmungen. Der 
neue Paragraph 36/4 wird in einer Weise gedeutet, die 
sicher nicht im Willen des Nationalrates gelegen war. Die 
Fristnachsichtsgesuche sollen nicht bloß bis 36. April ein- 
gereicht sein, sondern sie müssen so rechtzeitig vorgelegt 
werden, daß das Ministerium noch bis 36. April darüber 
entscheiden kann. Es ist einzig dastehend, daß ein Endter- 
min nicht nach der Einreichung bestimmt wird, sondern 
nach der Erledigung des Aktes, auf die der Einschreiter 
doch niemals einen Einfluß haben kann. Es ergibt sich da 
eine geradezu groteske Gebarung, weil natürlich niemand 
weiß, wann eigentlich ein solches Gesuch noch rechtzeitig 
vorgelegt ist, es gibt darüber keinerlei Kontrolle. Unter 
diesen Umständen kann nichts anderes gesagt werden, als 
daß Gesuche, die erst nach dem 10. oder 15. April ein¬ 
gereicht werden, keine Aussicht auf Erledigung mehr habey 
und sollte dies in allen Ortsgruppen bekannt gemacht 
werden.