Nr. 8
Nachrichten
Seite 3
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9lfltiona(rot angenommen.
Der Nationalrat hat in einer Nachtsitzung vom Frei-
tag den 18. auf Samstag den 19. Juli die Vorlage über
die VIII. Novelle angenommen. Somit ist unser viele Mo-
nate währender Kampf zu einem Abschluß gebracht, wenn
wir auch vorweg nehmen müssen, daß wir deshalb noch
lange nicht die Hände in den Schoß legen dürfen und diese
VIII. Novelle unter keinen Umständen die letzte sein kann.
Wir sind heute leider noch nicht in der Lage, den Wort-
laut des Gesetzes zum Abdruck zu bringen und können
auch die im Parlament abgeführten Debatten nicht wort-
getreu mitteilen. Wir werden dies aber in der nächsten
Nummer nachholen.
Die VIII. Novelle bringt gegenüber der bereits in
einer früheren Nummer unseres Blattes zum Abdruck ge-
brachten Regierungsvorlage eine Reihe von Verbesserun-
gen, die, wenn sie auch nur zum Teile befriedigen können,
immerhin als ein Erfolg gebucht werden müssen. Die
Vollrente beträgt in der 1. Ortsklasse 1,200.000 K, in
der 2. Ortsklasse 1,100.000 K, in der 3. Ortsklasse
1,000.000 X und in der 4. Ortsklasse 900.000 X. Daraus
ist zu ersehen, daß unserem Wunsche nach Streichung der
drei letzten Ortsklassen nicht Rechnung getragen wurde.
Da jedoch diese Ortsklassen dem Besoldungsgesetz der
Bundesangestellten angepaßt werden, wird hier automa¬
tisch eine kleine Verbesserung gegenüber dem bisherigen
Zustande eintreten. Alle übrigen Rentensätze sind so ge¬
blieben, wie die Regierungsvorlage sie vorgesehen hat.
Die neuen Renten treten mit 1. August in Wirksamkeit.
Was die Witwenrenten betrifft, so ist es gelungen,
die geplante Verschlechterung der Zwangsabfertigung von
Witwen, die einen gemeinsamen Haushalt mit Lebens-
geführten eingehen, oder einen Invaliden mit weniger als
35 Prozent Erwerbsverminderung ehelichen, abzuwehren.
Diese Witwen können nun selbst entscheiden, ob sie die
Abfertigung nehmen wollen oder die Rente ruhen lassen,
bis der Zustand des Mannes wieder eine größere Er-
werbsverminderung bedingt.
Auch für die Kriegermütter ist gegenüber der Re-
gierungsvorlage ein Erfolg erzielt worden. Eine Krieger-
mutter, die den einzigen Sohn oder von mehreren Kindern
zwei durch den Krieg verloren hat, erhält die Rente auch
dann, wenn die Bedingung der wesentlichen Unterstützung
nicht zutrifft.
Die in der Regierungsvorlage vorgesehene Einschrän-
kung in der Auszahlung des Krankengeldes konnte auch
eine Milderung erfahren und gebührt erst dann kein
Krankengeld, wenn der Invalide während seiner Erkran¬
hat, das, anstatt den alten Eltern Sorgen und Plagen
zu ersparen, in fernen, fremden Landen ruht.
Ein Beifallssturm durchbrauste jedesmal den Saal,
wenn ein Redner darauf verwies, daß wir nur unser
Recht verlangen, auf den „berühmten Dank des Vater-
landes" schon lange keinen Anspruch mehr erheben.
Wir waren der Meinung, daß auch alle die Herren
und Damen, die als Volksvertreter gelten und die wir
ohne Unterschied der Partei zur Versammlung einge¬
laden haben, erscheinen werden. Doch wir haben uns ge-
täuscht! Mit Ausnahme des Nationalrates Strunz als
Vertreter der sozialdemokratischen Partei haben es Me
Herrschaften vorgezogen, fernzubleiben. Sie fanden es
nicht einmal der Mühe wert, sich schriftlich zu entschul-
digen. Eine Ausnahme hievon bildete der Landeshaupt-
mann, der sein Fernbleiben schriftlich mitgeteilt hat.
Aber wo blieben denn die anderen, die sonst immer das
große Wort im Munde führen? Gehören sie auch zu
jenen, die da der Ansicht sind, was kümmern uns die
Opfer des Krieges, sie haben ihre Schuldigkeit getan und
damit Schluß?
Wir werden es zu würdigen wissen, denn so wie man
uns behandelt, werden wir sie behandeln. Die Kriegsopfer
Oberösterreichs haben gesprochen. Wir betonen ausdrück-
lich, von Oberösterreich. Denn nicht nur Linzer waren es,
die der Versammlung beiwohnten, auch von auswärts
waren die Kameraden erschienen, um in einmütiger So-
lidarität gegen die schnöde Behandlung Stellung zu
nehmen.
In einer Konferenz, die ebenfalls am 29. Juni statt-
fand und die von fast allen Ortsgruppen unseres Ver-
bandes beschickt war, haben die Vertrauensmänner zur
Regierungsvorlage Stellung genommen und sind dabei
zu dem einhelligen Beschluß gekommen, diese Regierungs-
vorläge abzulehnen. Eine aus der Mitte der Konferenz
zur Landesregierung entsendete Deputation hat dem Prä-
sidenten Attems die Forderungen der Kriegsopfer in
Form einer Resolution überreicht, der versprach, diese dem
Landeshauptmann zu übermitteln.
Auch die am Abend tagende Massenversammlung hat
eine gleichlautende Resolution einstimmig angenommen.
Mit der einstimmigen Annahme dieser Resolution
haben die Kriegsopfer Oberösterreichs ihre Solidarität
mit sämtlchen Kriegsopfern der Republik Oesterreich
Ausdruck gegeben. Sie haben offen bekundet, daß sie die
Behandlung, die ihnen durch die derzeitige Regierung
zuteil wurde, als unwürdig zurückweisen und ihre Rechte
nach wie vor verteidigen werden. Sie sind sich bewußt,
daß der Kampf, der geführt werden muß, alle Energien
in Anspruch nimmt und daß sie auf die Mithilfe der werk-
tätigen Bevölkerung angewiesen sind.
Wir sind uns aber auch dessen bewußt, daß derzeit
nicht viel zu erreichen ist, weil die Regierung für die
breiten Schichten der Bevölkerung nichts übrig hat, als
auf ihren Rücken in der Sanierungswut sich auszuleben.
Warenumsatzsteuer, Zolltarif, das sind die „Sanierungs-
gewinne" des nichtbesitzenden Teiles der Bevölkerung,
Ermäßigung der Börsenbesuchsabgabe, Herabsetzung der
Einkommensteuer für die ganz großen Einkommen, das
sind nur eine paar Dinge aus dem großen Kranz der
Sanierungsgewinne des besitzenden Teiles der Bevölke¬
rung.
Rur zu, ihr Herren, mit dieser Art der Behandlung
der Kriegsopfer. Ihr selbst seid unsere besten Agitatoren
im Kampfe um unser Recht, das uns werden muß und
wird. Daß dem so ist, das hat unsere Protestversammlung
bewiesen und sie soll der Auftakt gewesen sein für ein
tatkräftiges Wirken, für eine Aufklärungsarbeit, die das
letzte uns noch ferne stehende Kriegsopfer in unsere Reihen
führt, um den Kampf mit voller Wucht führen zu können.
JMwMM tat ie zur MMMiing!
