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Befugnis-Gesuche in Städten mit
mehr als 50.000 Seelen 4 fl.
— in Städten mit 10—50.000 Seelen
3 fl.
— in Städten mit 5—30.000 Seelen
2 fl.
— in allen übrigen Orten 1 fl. 50 kr.
— um andere Befugnisse 1 fl.
Begnadigungs-Gesuche, im allge
meinen 50 kr.
— wegen Gefällsübertretungen 1 fl.
— wegen Verbrechens oder Polizeiüber
tretung frei. '
Beilagen zu stempelpflichtigen Ein
gaben und Protokollen mit Aus
nahme der Armutszeugnisse
15 kr.
Beneficien-Verleihungen, Gesuch
50 kr.
Bestand-Verträge nach dem mit der
Anzahl der Jahre, für welche der
Bestand-Vertrag geschlossen wurde,
multiplicirten Bestandpreise Scala II.
Bürgerrechts-Verleihung, Gesuch
hierum 2 fl.
Bürgschafts-Urkunden, wenn die
Verbindlichkeit, für die gebürgt wird,
nicht schätzbar ist, per Bogen 50 kr.
— ist die Verbindlichkeit schätzbar, vom
Werte der verbürgten Verpflichtung,
Scala 11.
Cautions-, Bestellungs- oder Wid
mungsurkunden nach dem Werte
Scala II.
— Militär - Heiratscautionen, wenn aus
dem Vermögen der Braut geleistet,
50 kr.
— wird die Caution von dritten Per
sonen geleistet, außer 50 kr. noch
Percentualgebür (von Eltern 1%,
von Seitenverw. 4%, von Fremden
8°/ 0 , Wiederlage frei).
Cessionen, unentgeltliche, erfordern
gleich den Schenkungen für die Ur
kunde selbst per Bogen 50 kr.
— überdies aber bei nicht getrennten
Eheleuten, Eltern und Kindern nach
dem Werte 1 °/ 0 , bei Verwandten bis
einschließlich Geschwisterkindern nach
dem Werte 4°/ 0 , unentgeltliche in
allen andern Fällen.
Cessionen, entgeltliche, aber über keine
Schuldforderung, sondern über andere
Rechte gleich den Kauf- und Ver
kaufsverträgen nach dem Werte des
Entgeltes, Scala III.
— bezügl. Schuldforder, (auch Cessionen
von Actien) nach dem Werte nicht
der Forderung, sondern des Entgeltes,
Scala II.
— auf Ladescheinen, Lagerscheinen, von
jeder Abtretung 5 kr.
Codi eilte, von 1 Bogen 1 fl.
Conti, Noten, Ausweise, Einschreibe
bücher u. s. w., welche von Handels
und Gewerbetreibenden über Gegen
stände ihres Handels- und Gewerbe
betriebes an Handels- und Gewerbe
treibende oder andere Personen aus
gestellt werden, ohne Unterschied, ob
dieselben die Saldirung enthalten
oder nicht, mit Ausschluß der bilan-
cirten Conti bis 10 fl. stempelfrei,
über 10 fl. bis 50 fl. 1 kr. und über
50 fl. 5 kr.
Werden saldirte Conti zu einem
gerichtlichen Gebrauche oder anstatt
der Quittung bei einer öffentlichen
Casse beigebracht, so unterliegen sie
der für Empfangscheine festgesetzten
Gebür nach Scala II.
Die Verpflichtung zur Zahlung
dieser festen Gebür tritt auch dann
ein, wenn derlei Rechnungen in den
Text einer kaufmännischen Corres-
pondenz aufgenommen oder einer
solchen als Anhang, Beilage u. dgl.
beigefügt werden.
Die Unterschrift des Ausstellers
ist zur Begründung der Gebüren-
pflicht nicht erforderlich, sondern es
genügt, wenn die Anstalt oder Person,
in deren Geschäfte die Ausstellung
erfolgte, aus der Rechnung z. B.
aus einer Druckbezeichnung, Stam
piglie u. dgl. entnommen werden kann.
Unter dieser Voraussetzung unter-
. liegen daher auch die in den Ge
schäften der Hotelbesitzer, Gastwirte
u. dgl. ausgestellten Rechnungen dieser
Gebür.
Dien st boten - Zeugnisse und Reise-
Urkunden 15 kr.
Dispensgesuche an öffentliche Be
hörden und Aemter 50 kr.
Ehepacte, Vertrag, welcher in Absicht
auf die eheliche Verbindung über das
Vermögen geschlossen wird, nach dem
Werte des Heiratsgutes nach Scalall.
— Wird das Heiratsgut von anderen
(dritten u. s. w.) Personen geleistet,
nebstbei Percentualgebür nach dem
Verwandtschaftsgrad. — Siehe oben.
— Aufgebots-Nachsicht, Gesuche darum
per Bogen 50 kr. Stempel.
— Dispensen, Gesuch hierum 50 kr.
Eingaben an öffentliche Behörden, so
wie Anzeigen über das Versamm
lungsrecht 50 kr.
Eingaben, im gerichtlichen Verfahren
in und außer Streitsachen, per Bogen
36 kr.
— wenn jedoch der Wert des Gegen-
standes im Streitverf. 50 fl. nicht
übersteigt, per Bogen 12 kr.
— alle andern per Bogen 50 kr.
Ausgenommen sind:
— um Befugnis zum Betriebe von Ge
werben, Unternehmungen u. s. w. s.
Befugnis
— um Kundmachung öffentlicher Ver
steigerungen, vom 1. Bogen 1 fl
— um Verleihung des Staats- oder Ge
meinde-Bürgerrechtes, Aufnahme in
den Gem.-Verband, vom 1. Bogen
2 fl.
— Jntabulation, Pränotation oder Lö
schung in den öffentlichen Büchern
b. z. einem Werte von 50 fl. vom
ersten Bogen 36 kr.
— um Jntabulation u. dgl. bei 50
bis 100 fl., vom ersten Bogen
75 kr.
— um Eintragung der bestehenden oder
geänderten Firma oder eines Gesell
schaftsvertrages, dann Protokollirung
von Filial-Niederlagen, vom ersten
Bogen 10 fl.
— um Eintragung der Procura für
jeden Berechtigten 5 fl.
Eingaben, um Eintragung der Ver
mögensrechte, welche die Ehefrau eines
Kaufmannes durch Ehepacte erwirbt,
vom 1. Bogen 5 fl.
— der Liquidation vom ersten Bogen
5 fl.
Erziehungs-Beiträge. Gesuche 50 kr.
— Quittungen darüber nach Scala II.
Expensnoten zum gerichtlichen Ge
brauch, wenn darüber selbst als eine
Rechnung ein Streit geführt wird,
50 kr.
— zu einem anderen gerichtlichen oder
ämtlichen Gebrauche 15 kr.
Extracte (Grundbuchs-, Landtafel-, De
positen-) per Bogen 1 fl.
Fassionen zur Bemessung von Ab
gaben stempelfrei.
Feilbietungs-Gesuche vom 1. Bo
gen 1 fl.
Frachtbriefe, per Stück 5 kr.
— über Sendungen (nicht durch die k. k.
Post) bis auf fünf Meilen vom Auf
gabsorte, per Stück 1 kr.
Frequentations-Zeugnisse 15 kr.
F r i st - G e s u ch e zur Terminverlängerung
36 kr.
— bei einem Streitgegenstände unter
50 fl. 12 kr.
Großjäh rigk eits-Erklärungen,
Gesuch 36 kr.
Grundbuchs-Extracte aus demJn-
lande 1 fl., aus dem Auslande 50 kr.
Gutachten von Sach- oder Kunstver
ständigen in Parteisachen oder als
Beweismittel 50 kr.
Handels- und Gewerbebücher. Die
Haupt- und Conto-Current-, ferner
Saldo - Contobücher, der Kaufleute,
Fabrikanten und Gewerbetreibenden
für das doppelseitige Flächenausmaß
von 5040 Qu.-Ctm. 25 kr.
— alle anderen u. z. Journal (Tage
buch), Strazze (Ladenbuch), Cassabuch,
Primanota, Facturenbuch, (Verkaufs
buch), Magazinbuch (Jnventarbuch),
Bilanzbuch, per Bogen (2640 Qu.-
Ctm.) 5 kr.
Handelslose Bogen bis 1750 Qu.-
Ctm. zu obigen Büchern 5 kr., brs
2640 Qu.-Ctm. 10 kr., darüber 15 kr.
Das Briefcopirbuch, Wechselcopir-
buch, Indices (Register) sind stem
pelfrei.
Hausierpässe, auf das Gesuch hierum
1 fl.
Heimatscheine ä 50 kr.
— für Dienstboten, Gesellen, Tag
löhner re. 15 kr.
— Gesuch um Ertheilung eines Heimat
schein (an die Gemeinde) frei.
Heirats-Contracte nach Scala II.
Hypothekar-Verschreibungen nach
dem Werte der Verbindlichkeit, für
welche die Hypothek verpfändet wird,
Scala II.
Kalender, per Stück 6 kr.
Kaufvertrag, bei beweglichen Sachen
nach dem Werte, Scala III.
Klagen per Bogen 36 kr.
— wenn der Streitgegenstand 50 fl. nicht
übersteigt, per Bogen 12 kr.
Lebenszeugnisse 50 kr., für Tag
löhner u. dgl. 15 kr.
Legitimationen, ämtliche, frei.
— von Privatpersonen ausgestellt 50 kr.
Legitimations-Karten als Reise
urkunden 1 fl.
Legalisirungen
a) von Behörden für die Bestätigung einer
Parteiunterschrift 1 fl. — für die Be
stätigung jeder weiteren Parteiunter
schrift 50 kr.
b) vom Notar für die Bestätigung einer
Parteiunterschrift 50 kr. — für die
