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Das Schlußergebnis.
Ein schwerer und ernster Kampf ist es, der den Vertretern des
Proletariats im Parlament, der dem ganzen arbeitenden Volke durch
die Steuervorlagen der Regierung aufgebürdet worden ist. Aus
jeder Ziffer des Staatshaushaltes spricht dies unwiderleglich: Es ist
ein K l a s s e n k a m p f, den die Selbstsucht der Besitzklasse, die Macht
gier der Privilegierten und insbesondere der Feudalagrarier den aus
gebeuteten und rechtlosen unteren Volksklassen aufzwingt. Ausführlich
und ziffermäßig haben wir nachgewiesen, was die sozialdemokratischen
Vertreter vom ersten Tage an mit allem Nachdruck den Regierenden
zugerufen haben: Diese Steuerreform bedeutet einen Raubzug
auf die Taschen des arbeitenden Volke §*).
Ein Raubzug für wen? Auch darauf haben wir ziffermäßig
Antwort gegeben:
Für die Kurienlandtage, für die Privilegierten jedes Landes^
welche in allen Ländern den Massen das Wahlrecht vor
enthalten oder direkt rauben, welche sie höchstens in der Ge
sindestube einer vierten Kurie zulassen! Für die Landtage, welche
Schulden machen und oft für verwendete Millionen nicht einmal
Rechnung legen (Steinhof!). Für die Landtage, die in der Regel
der Schauplatz wüster Obstruktion und ordinärer Krakeele der Privi
legierten sind!
Diesen hochmütigen, zügellosen Schuldenmachern sollen
106 Millionen Kronen in den Rachen geworfen werden!
Und was die Länder nicht verbrauchen, das soll zweitens
dienen:
dem Militarismus, der die Familienväter des Volkes bei
den Waffen hält und an den Entschädigungen für die Frauen und
Kinder kargt;
dem Marinismus, dem Bau von Kriegsschiffen, von
Mordwerkzeugen zu Wasser und zu Lande!
Und drittens sollen die Aermsten des Volkes so schwer be
steuert werden, damit von den Elendsgroschen der Armen von Staats
wegen reiche Privatleute beschenkt werden. Die galizischen
und böhmischen Grundherren und die reichen Schnapsjuden brennen
Schnaps. Jeder dieser Grundherren, der Kartoffeln in giftigen Fusel
verwandelt, bekommt aus Steuergeldern für jeden Hektoliter
eine reichliche Liebesgabe.
Also: Den Grafen in den Landtagen, den
Grafen inOffiziersuniform, den Grafen, di eSchnaps
*) Die jüngsten, höchst widerspruchsvollen Nachrichten melden, daß die Regierung,
ihre Finanzvorlagen dahin abzuändern gedenke, daß die Biersteuer nicht inkameriert, von
Staats wegen nicht erhöht, sondern den Ländern zur Erhöhung überlassen wird. Das ändert?
natürlich nichts an der Belastung des Volkes selbst, aber es verschlimmert die Last durch die
schädliche ungerechte Art der Einhebung. Im ziffermüßigen Bild erscheint dann der Sanierungs
plan anders, diese Art des Ueberweisungsschlüssels (oben Seite 75) würde formell wegfallen,
die Privilegienlandtage würden erst recht, und zwar direkt die Herren über die Taschen des
arbeitenden Volkes sein. Dieser letzte bevorstehende Entwurf bewiese erst recht, wie rasch,
unsere Finanzverwaltung die schiefe Bahn abwärts gleitet!
