Volltext: Der österreichische Staatshaushalt und die Steuerreform (Teil II. / 1909)

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Das Schlußergebnis. 
Ein schwerer und ernster Kampf ist es, der den Vertretern des 
Proletariats im Parlament, der dem ganzen arbeitenden Volke durch 
die Steuervorlagen der Regierung aufgebürdet worden ist. Aus 
jeder Ziffer des Staatshaushaltes spricht dies unwiderleglich: Es ist 
ein K l a s s e n k a m p f, den die Selbstsucht der Besitzklasse, die Macht 
gier der Privilegierten und insbesondere der Feudalagrarier den aus 
gebeuteten und rechtlosen unteren Volksklassen aufzwingt. Ausführlich 
und ziffermäßig haben wir nachgewiesen, was die sozialdemokratischen 
Vertreter vom ersten Tage an mit allem Nachdruck den Regierenden 
zugerufen haben: Diese Steuerreform bedeutet einen Raubzug 
auf die Taschen des arbeitenden Volke §*). 
Ein Raubzug für wen? Auch darauf haben wir ziffermäßig 
Antwort gegeben: 
Für die Kurienlandtage, für die Privilegierten jedes Landes^ 
welche in allen Ländern den Massen das Wahlrecht vor 
enthalten oder direkt rauben, welche sie höchstens in der Ge 
sindestube einer vierten Kurie zulassen! Für die Landtage, welche 
Schulden machen und oft für verwendete Millionen nicht einmal 
Rechnung legen (Steinhof!). Für die Landtage, die in der Regel 
der Schauplatz wüster Obstruktion und ordinärer Krakeele der Privi 
legierten sind! 
Diesen hochmütigen, zügellosen Schuldenmachern sollen 
106 Millionen Kronen in den Rachen geworfen werden! 
Und was die Länder nicht verbrauchen, das soll zweitens 
dienen: 
dem Militarismus, der die Familienväter des Volkes bei 
den Waffen hält und an den Entschädigungen für die Frauen und 
Kinder kargt; 
dem Marinismus, dem Bau von Kriegsschiffen, von 
Mordwerkzeugen zu Wasser und zu Lande! 
Und drittens sollen die Aermsten des Volkes so schwer be 
steuert werden, damit von den Elendsgroschen der Armen von Staats 
wegen reiche Privatleute beschenkt werden. Die galizischen 
und böhmischen Grundherren und die reichen Schnapsjuden brennen 
Schnaps. Jeder dieser Grundherren, der Kartoffeln in giftigen Fusel 
verwandelt, bekommt aus Steuergeldern für jeden Hektoliter 
eine reichliche Liebesgabe. 
Also: Den Grafen in den Landtagen, den 
Grafen inOffiziersuniform, den Grafen, di eSchnaps 
*) Die jüngsten, höchst widerspruchsvollen Nachrichten melden, daß die Regierung, 
ihre Finanzvorlagen dahin abzuändern gedenke, daß die Biersteuer nicht inkameriert, von 
Staats wegen nicht erhöht, sondern den Ländern zur Erhöhung überlassen wird. Das ändert? 
natürlich nichts an der Belastung des Volkes selbst, aber es verschlimmert die Last durch die 
schädliche ungerechte Art der Einhebung. Im ziffermüßigen Bild erscheint dann der Sanierungs 
plan anders, diese Art des Ueberweisungsschlüssels (oben Seite 75) würde formell wegfallen, 
die Privilegienlandtage würden erst recht, und zwar direkt die Herren über die Taschen des 
arbeitenden Volkes sein. Dieser letzte bevorstehende Entwurf bewiese erst recht, wie rasch, 
unsere Finanzverwaltung die schiefe Bahn abwärts gleitet!
	        
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