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1. Die Überweisungen aus der Einkommensteuer nach
dem Realsteuerschlüssel 12,576.838 Kr.
2. Die Ueberweisungen aus der erstmaligen (1901)
Branntweinsteuererhöhung nach dem Branntwein
schlüssel 20,753.776 „
3. Die Landesbierumlagen werden künftig einheitlich vom
Staate erhoben (inkomeriert) und nach dem Bier
schlüssel werden überwiesen 32,199.951 „
Mit den alten vereinigt die neuen Ueberweisungen:
4. aus der jetzt bevorstehenden Steuererhöhung im all
gemeinen nach dem Bevölkerungsschlüssel 19,734.717 „
5. speziell aus der jetzigen Branntweinsteuererhöhung
nach dem Branntweinschlüssel 9,867.359 „
6. speziell aus der jetzt erhöhten Biersteuer nach dem
Bierschlüssel 9,867.359 „
7. Zur Ausgleichung für besonders herabgekommene
Landesfonds . 1,000.000 „
Zusammen. . 106,000.000 Kr.
Dieser Betrag wird nun unifiziert und in Hinkunft wird ein
fach nach dem oben angeführten Kronlandsschlüssel jedem Kronland
dieselbe Quote zugewiesen, auch wenn der Bier- oder Branntwein
konsum sich ändert. (Der unifizierte Schlüssel.) Es wird dem Leser
nicht leicht, sich in diesen Aufstellungen zurecht zu finden, die Schlüssel
haben auch keinen inneren Grund:
Es ist der p a r l a m e n t a r i s ch e K u h h a n d e l, der sich in
den Ziffern ausdrückt, nichts anderes.
woher die Länder jetzt ihre Einnahmen beziehen:
Sollte die Ueberweisung von 106 Millionen an die Länder
Gesetz werden, dann wird das Unrecht des Landtagswahlrechtes
ganz unerträglich werden. Denn schon jetzt beziehen sie einen
großen Teil ihrer Einnahmen aus der Arbeit der Massen, denen sie
die Tore der Landstuben verschließen. Um so schlimmer nachher:
Die Landeseinnahmen gehen nämlich nach den Voranschlägen
der gesamten Kronländer für 1905 auf folgende Quellen zurück:
I. Abgaben.
A. Zuschläge:
1. Zu den sogenannten direkten Steuern (ein
schließlich der Hauszinssteuer!) . . . .'. . . Kr. 129,104.981
2. Zur Verzehrungssteuer . „ 5,853.728
Zusammen . . Kr. 134,958.709
B. Ueberweisungen aus dem Ertrag staatlicher Steuern:
1. Der direkten Steuern „ 6,586.272
2. Der Branntweinsteuer (1905) ... . . . . . „ 18,991.140
Zusammen . . Kr. 25,577.412
