Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

Seite 150. 
Oberösterreichische Bauzeitung. 
Nr. 19. 
130 Liter Passungraum zum Preise von je 19 K. Beide 
Grössen aus minisiertem und mit Oelfarbe gestrichenem 
Eisenblech in der Stärke und Ausführung der Muster¬ 
stücke hergestellt und franko Linz geliefert. Als End¬ 
termin der Lieferung sowohl der Wagen als auch der 
Sammelgefässe wird der 1. März 1905 festgesetzt. — 
4. In diesen Anschaffungen sind der leihweise überlassene 
Probe wagen und die Sammelgefässe mitinbegriffen, welche 
beide um diese Preise vom Lieferanten zu überlassen 
sind. Der Lieferant Fügert ist verpflichtet, von seiten 
der Stadtgemeinde Linz gemachte Nachbestellungen 
durchzuführen; dabei dürfen die Einheitspreise vom 
Lieferanten weder bei den Wagen noch bei den Sammel- 
gefässen erhöht werden. — 5. Für tadellose Ausführung 
und gutes Material bietet der Lieferant der Stadtgemeinde 
Linz in der Weise eine einjährige Garantie, dass er alle 
Mängel, welche auf fehlerhafte Arbeit und schlechtes 
Material zurückzuführen sind, auf seine Kosten behebt, 
eventuell die schlecht gelieferten Gegenstände gegen 
gute umtauscht. — 6. Die Stadtgemeinde Linz zahlt bei 
tadelloser Ablieferung und Uebernahme der Gegenstände 
90°/o des Anschaffungspreises, während 10°/o als Kaution 
für die vom Lieferanten eirigegangenen Verpflichtungen 
bei der städtischen Kammerkasse liegen bleiben. Diese 
Kaution kann der Lieferant gegen pupillarsichere Papiere 
Umtauschen. Die Kaution dient der Stadtgemeinde Linz 
zur Schadloshaltung für den Fall, als der Lieferant seinen 
Verpflichtungen nicht nachkommen sollte. — 7. Dem 
Offerenten wird zur Pflicht gemacht, eine oder mehrere 
Linzer Firmen mit der Anfertigung der Sammelgefässe 
zu betrauen. — 8. Die gegenseitigen Verpflichtungen 
sind rechtsverbindlich festzulegen. — 9. Die Sammel¬ 
gefässe werden den den städtischen Kehrichtwagen be¬ 
nützenden Hausbesitzern und Geschäftsleuten leihweise 
überlassen und bleiben Eigentum der Stadtgemeinde 
Linz, welche diese Gefässe in gutem Zustande erhalten 
wird. Für allfälligen Verlust oder Beschädigung der 
Gefässe, welche nicht auf natürliche Abnützung zurück¬ 
zuführen sind oder nicht durch städtische Bedienstete 
der Gemeinde verursacht wurden, haftet jedoch der je¬ 
weilige Mieter des Gefässes. — 10. Als Leihgebühr sind 
jährlich 4 K 50 h für ein Sammelgefäss mit 90 Liter 
Fassungsraum und 5 K 50 h für ein Gefäss mit 130 Liter 
Fassungsraum im vorhinein zu entrichten. — 11. Eine 
Erhöhung oder Aenderung der Gebühr für die Abfuhr 
des Kehrichts findet derzeit nicht statt. — 12. Die Be¬ 
deckung der Anschaffungskosten ist im Präliminare für 
das Jahr 1905 vorzusorgen. — 13. Herr Adolf Winkler ist 
rechtzeitig von der Beistellung der neuen Kehrichtwagen 
zu verständigen, weil das bisher von ihm bezogene 
Wagenpauschale von 200 K pro Jahr und Wagen von 
dem Tage der Beistellung der Wagen durch die Stadt¬ 
gemeinde Linz zu entfallen hat. 
Nach dem Anträge des Gemeinderates Sedlaczek 
wird die Herstellung von elektrischen Glockensignalen 
in den verschliessbaren Badekabinen der drei Schul¬ 
brausebäder mit einem Kostenaufwande von insgesamt 
270 K beschlossen. Die Arbeiten sind vom eigenen 
Personale auszuführen. 
Der Bauamtsbericht betreffend die Fertigstellung des 
Kanalbaues in der oberen Römerstrasse wird entsprechend 
dem Anträge des Gemeinderates Gm einer zur Kenntnis 
genommen und als Beginn der zweijährigen Haftpflicht 
der 27. August 1904 festgesetzt. 
Nach dem Anträge des Gemeinderates Ec kl wird 
dem Ansuchen des Isidor Erhard, Sandgasse 12a, um vor¬ 
läufige Ueberlassung des abgetretenen Strassengrundes 
nebst Stundung der Einfriedungs- und Trottoirherstellung 
bei seinem Neubau Folge gegeben. 
Patentliste 
über in Oesterreich und in Deutschland angemeldete und 
erteilte Patente, zusammengestellt von Viktor Tischler. 
Ingenieur und Patentanwalt, Wien, VII/2, Siebensterngasse 39, 
Mit Ausnahme von Recherchen erhalten die P. T. Abonnenten 
und Inserenten jede Auskunft kostenlos. 
Auszüge aus diesen Patentanmeldungen sind erhältlich. 
In Oesterreich ausgelegte Patente: Beton¬ 
eisenträger für Decken und dergleichen und Verfahren 
zur Bildung eines durch die Eiseneinlagen des herzu¬ 
stellenden Betonträgers verstärkten frei auflegbaren 
Schalungsgerüstes. Rudolf Grimm in Wien (A. 6062—02). 
— Füllvorrichtung an Kunststeinpressen mit beweglichem 
Presstisch zur Herstellung von Mosaikplatten. Louis 
Streuli in Zürich (A. 14—04). — Verfahren zur Herstel¬ 
lung von Isolierkörpern für Zwecke der Elektrotechnik. 
Hans Biehn in Budapest (A. 2145—02). 
In Oesterreich erteilte Patente: Hohler 
Formstein. Otto Förster in Wernigerode (Nr. 17.800). — 
In die Fensterbrüstung versenkbares Schiebefenster mit 
drehbarer Deckleiste für den Versenkungsschacht. Firma 
Gebrüder Schaar in Berlin (Nr. 17.795). — Vorrichtung 
zum Lochen und eventuellen Anreissen von Schiefer¬ 
platten. Wilhelm Münch in Elsterwerda (Nr. 17.771). — 
Armiertes Rohr aus Zement oder ähnlicher Masse. Fer¬ 
nand Bocquet in Paris (Nr. 17.774). — Presse zur Her¬ 
stellung gelochter Mauersteine. Paul Thoman in Halle 
a. S. (Nr. 17.779). — Zementdachplattenpresse. Paul 
Thoman in Halle a. S. (Nr. 17.780). 
In Deutschland angemeldete Patente: Vor¬ 
richtung zum Aufträgen flüssiger Begussmasse auf Ton¬ 
stränge. Max Perkiwicz in Ludwigsberg (P. 15.782). — 
Druckausgleichvorrichtung für Schneckenpressen. David 
Thomson in Edinburgh (T. 9468). — Torfpresse, bei 
welcher der Pressdruck in wagrechter Richtung aus¬ 
geübt wird. Ferdinand Fritz in London (F. 16.502). — 
Stempenantrieb für Ziegelei-, Trocken-, Halbtrocken-, 
Kalksandstein-, Falzziegel- und ähnliche Pressen. Ge¬ 
brüder Sachsenberg, Genossenschaft mit beschränkter Haf¬ 
tung in Rosslau (S. 18.924). — Vorrichtung zum Löschen 
von Kalk und Verfahren ihrer Benützung. Stahl- und 
Eisenaktiengesellschaft vormals Julius Soeding und 
v. d. Heyde in Hörde (St. 8440). 
In Deutschland erteilte Patente: Korkstein¬ 
decke. Cenek Lorenz, Königliche Weinberge bei Prag 
(Nr. 155.059). — Vorrichtung zum Tapezieren, Streichen 
und Abschaben von Decken und Wänden sowie zum 
Streichen, Scheuern und Bohnen von Fussböden. Franz 
Rzondetzko in Zabrze (Nr. 155.062). — Einrichtung zum 
Abführen des Hauskehrichts und der Asche durch einen 
Abfallkanal mit vorgebautem, eine Kippvorrichtung für 
den Kehricht- und Aschenbehälter enthaltenden Ein¬ 
wurfkasten. Otto Poppe in Kirchberg (Nr. 155.063). — 
Vorrichtung zum Reinigen der Schneidedrähte von Ziegel¬ 
abschneidern. Johann Sczudlo in Klein-Zabrze und Paul 
Sczudlo, Neu-Heiduk (Nr. 154.973). — Steinformmaschine 
mit festen Pressböden und senkrecht auf- und abbeweg¬ 
barem Formrahmen. Robert Blaurock in Spandau und 
Wilhelm Fiek in Staaken (Nr. 154.974).