Oberösterreichischer Preßvereins-Kalender: Oberösterreichischer Preßvereins-Kalender auf das Jahr 1898

Psandverträg e nach der Höhe der Schuld. Scala II (siehe „Rechtsbefestigungen"). Pfandscheine a) der Inhaber von Psand- leihgewerben über Vorschüsse auf Wert papiere oder Waren, wenn die Vorschüsse von hiezu befugten öffentlichen Anstalten nur auf 3 Monate gegeben werden, sowie jede Prolon gation auf nicht länger als 3 Monate nach dem Vorschußbetrage. Scala I. Alle andern nach Scala II, bei Vorschüssen bis 5 fl. frei. Diese Ge- bürensind durch denJnhaberdesPfandleihgewerbes unmittelbar einzuheben. b) Von Kaufleuten auf nicht länger als acht Tage 10 kr. von jedem Bogen. e) anderer Pfandnehmer, 50 kr. von jedem Bogen insoferne nicht nach Scala II eine mindere Gebür entfällt. Präsentationen auf geistliche Pfründen oder aus Stiftungen an ö f f e n t l i ch e Behörden von P r i v a t- personen 50 kr. Protokolle, gebürenpflichtige: a) 1. Alle, welche die Stelle einer Eingabe ver treten, siehe Eingaben. 2. Alle jene, welche eine Rechtsurkunde ent halten, unterliegen außer der für den ersten Bogen der Rechtsurkunde festgesetzten Gebür auch noch der Stempelgebür für das Protokoll, wie sie in dem Absätze a) 1. oder den folgenden Ab sätzen für „Protokolle" festgesetzt ist. b) welche von einem Gerichte in und außer Streitsachen aufgenommen werden und nicht schon unter a) begriffen sind, 36 kr. Uebersteigt der Wert des Streitgegenstandes ohne Nebengebüren nicht 50 fl., mit Ausschluss der Protokolle über Appellations- und Revisions Anmeldungen und über Recurse, durchaus 12 kr. e) welche von anderen Behörden aufgenommen werden und nicht schon unter a) begriffen sind; über Streitigkeiten zwischen zwei Privaten, wenn der Wert des Streitgegenstandes 50 fl. nicht über steigt, 15 kr. In allen anderen Fällen 36 kr. Befunde, Zeugenverhöre und andere Ver nehmungen zur Erhebung von Thatumständen oder Sachverhältnissen, über welche ein Private um, die Ertheilung eines amtlichen Zeugnisses oder um eine amtliche Gestattung eingeschritten ist, 50 kr. Quittungen nach Scala II, unter 2 fl. frei. — Quittungen über erfolgte gerichtliche Depositen 50 kr., wenn nicht nach Scala II eine mindere Gebür entfällt. Die wichtigsten stempelfreien Quittungen sind folgende: 1. Quittungen über Almosen; 2. Quittungen der Priester und Kirchenverwal tungen über für Messen erhaltene Beträge; 3. über Zinsen von Staatsschuldverschreibungen und den ihnen gleichgehaltenen Obligationen, bei deren Herausgabe den Zinsenquittungen die Gebürenfreiheit zugesichert wurde; 4. Quittungen über Vergütung für solche Leistungen an Staat. Gemeinden oder öffentliche Anstalten, welche auf einem Titel des öffentlichen Rechtes beruhen, z. B. Vorspann- und Schlaskreuzer bei Militär einquartierungen u. dgl.; 5. Quittungen über Rückerstattung einer Nichtschuld. Quittungen über Leichen-Conductskosten im Betrage von wenigstens 2 fl. sind in der Regel stempelpflichtig; der Umstand, dass dieselben zu Abhandlungszwecken benöthigt werden, begründet keine Stempelfreiheit. Rechnungen der Handels- und Gewerbe treibenden über Gegenstände ihres Handels- oder Gewerbebetriebes, d. i. über die diesen Betrieb betreffenden Geschäfte, woraus ihnen eine Forderung erwachsen ist, gleichgiltig, ob sie an Handels- oder Gewerbe treibenden oder an andere Personen ausgestellt, ohne Unterschied, ob sie saldiert sind oder nicht und mögen sie „Rechnung", „Conto", „Note", „Ausweis" oder wie immer benannt sein, sind bis einschließlich 10 fl. stempelfrei; über 10 fl. bis einschließlich 50 fl. unterliegen sie einem Stempel von 1 kr., über 50 fl. einem Stempel von 5 kr. für jeden Bogen. Die Verpflichtung zur Zahlung dieser festen Gebür tritt auch dann ein, wenn derlei Rech nungen in den Text einer kaufmännischen Corre- spondenz aufgenommen oder einer solchen als Anhang oder Beilage u. dgl. beigefügt werden. Die Unterschrift des Ausstellers ist zur Be gründung der Gebürenpflicht nicht erforderlich, sondern es genügt, wenn die Anstalt oder Person, in deren Geschäfte die Ausstellung erfolgte, aus der Rechnung, z. B. aus der Druckbezeichnung, Stampiglie u. dgl. entnommen werden kann. Unter dieser Voraussetzung unterliegen daher auch die in den Geschäften der Hotelbesitzer, Gastwirte u. dgl. ausgestellten Rechnungen dieser Gebür. Abschriften solcher Rechnungen unterliegen derselben festen Gebür wie die Originalien. Art der Gebürenentrichtung von kauf männischen Rechnungen. Zur Beseitigung vorgekommener Zweifel über die Art der Verwendung von Stempelmarken bei Ausfertigung kaufmännischer Rechnungen wird erinnert, dass in dieser Hinsicht durch das Gesetz vom 8. März 1876 nichts geändert worden ist. Der Gebürenpflicht bezüglich solcher Rechnungen kann daher folgendermaßen entsprochen werden; 1. dadurch, dass die der Gebür entsprechenden Stempelmarken vor der Ausfertigung der Rechnung auf der ersten Seite eines jeden Bogens des noch unbeschriebenen Papiers befestigt und sohin mit dem Texte der Rechnung derart überschrieben werden, dass wenigstens eine Zeile der Schrift, jedoch weder die Ueberschrift (der Titel) noch die Unterschrift (Name oder Firma) des Ausstellers in gerader Linie über das untere farbige Feld der Stempelmarken fortläuft (siehe S. 37) oder 2. bei Benützung vorgedruckter Blanquetten entweder ebenfalls dadurch, dass die Stempel marken an einer für die Handschrift leergelassenen Stelle befestigt, und in der obigen Art bei Ausfüllung der Blanquette mit einer Zeile des Textes überschrieben werden, oder auch dadurch, dass die Stempelmarke auf denselben so befestigt

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