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Kriegsrüstung und Kriegswirtschaft — Anlage-Band. 
f. 
Entwurf eines Gesetzes betreffend die Abänderung des 
Bankgesetzes 
8 1. 
Die 88 9 und 10 des Vankgesetzes treten für die Reichsbank außer Kraft. 
8 2. 
Den Vorschriften in 8 Ziffer 2 und im 8 17 des Vankgesetzes genügen Wechsels 
die das Reich verpflichten und eine Verfallzeit von höchstens 3 Monaten haben, 
auch dann, wenn aus ihnen sonstige Verpflichtete nicht haften. 
8 3. 
Schuldverschreibungen des Reichs, welche nach spätestens 3 Monaten mit ihrem 
Nennwert fällig sind, stehen im Sinne des 8 17 des Vankgesetzes den daselbst bezeich 
neten Wechseln gleich. 
8 4. 
Der Bundesrat wird ermächtigt, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem die 
Vorschriften in den 88 1 bis 3 dieses Gesetzes wieder außer Kraft treten. 
8 5. 
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.