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Merkblatt XX. 
Gebührenfreiheit.*) 
1. Bei Verwaltung ihres Eigentums genießt 
die Gemeinde die persönliche Gebührenfreiheit für 
Rechtsgeschäfte, womit sie für die ihr anvertrauten 
Zwecke Grundstücke erwirbt. (Tarifpost 75 lit. b des 
allgemeinen Gebührentarifes.) 
2. Zur Anwendung dieser Befreiung genügt in 
der Regel die ausdrückliche Bezeichnung des Zweckes 
in der Vertragsurkunde. 
3. Bei nachträglicher anderweitiger Verwendung 
wird die erteilte Befreiung nicht verwirkt. 
4. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungs 
gerichtshofes ist diese Gebührenbefreiung dann ge 
geben, wenn das Rechtsgeschäft der Förderung des 
Gemeindewohles dient (z. B. Erwerb von Grund 
stücken für eine Trinkwasserversorgung, für die 
Kanalisation, für die Anlegung eines Friedhofes, für 
Schulbauten, für öffentliche Parkanlagen, für 
Straßenerbreiterungen und -Anlagen). 
5. Hat der Erwerb die Förderung der Privat 
wirtschaft der Gemeinde zum Inhalte, so ist nach der 
Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes die Ge 
bührenbefreiung nicht gegeben. 
6. Bei Abschluß solcher sub 4 erwähnter Rechts 
geschäfte zwischen der Gemeinde und einer nicht be 
freiten Person (Privatgrundbesitzer) ist gemäß § 69 
des Gebührengesetzes Wohl die ganze Urkundengebühr 
aber nur die halbe Prozentualgebühr zu entrichten. 
Bestimmung. 
Bezeichnung 
in der 
Vertrags 
urkunde. 
Nachträgliche 
anderweitige 
Verwendung. 
Anwendung. 
Privat 
wirtschaft. 
Rechts 
geschäfte mit 
Privaten. 
*) Siehe auch Anhang!