spricht dem Wortlaut und dem Sinn des Z 4 und den sonstigen 
Kriegswirtschaftsbestimmungen. Die Festsetzung örtlicher Höchst 
preise ist eine Aufgabe, für welche die Gemeinden und Kommunal 
verbände zuständig sind. Sie sollten sich aber dabei — das ist 
einer der Zwecke der Gründung der Preisprüfungsstellen — der 
Mithilfe und der Sachkunde der Preisprüfungsstellen bedienen (Z 4 
Nr. 1 und 2). 
Anders liegt es mit der Aufgabe, die den Preisprüfungsstellen 
im §5 übertragen ist, wonach sie ohne Zustimmung der Gemeinde 
behörden oder der oberen Verwaltungsbehörden anordnen können, 
daß in Verkaufsräumen die Preise der Waren deutlich 
anzubringen find. Weiter ist ihnen danach auch die Über 
wachung der Jnnehaltung der angekündigten Preise übertragen, sowie 
die Überwachung der Abgabe der Waren in den üblichen Mengen an 
den Verbraucher. 
Sehr weitgehende Ermittlungsrechte sind den Preis- 
prüsungsstellen auch im Z 6 und zwar zu 1 und 2 ganz selbständig 
übertragen. Hier ist es Sache der Preisprüfungsstellen, mit aller Vor 
sicht vorzugehen, um nicht berechtigte Einsprüche gegen diese weit 
gehenden Rechte hervorzurufen. So erscheint es nicht zulässig, daß 
eine Preisprüfungsstelle einem Beauftragten (siehe Z 6 Abs. 2) oder 
einem Mitglieds der Preisprüsungsstelle ganz allgemein diese Be 
fugnisse überträgt, also ihm das Recht gibt, von sämtlichen Ein 
wohnern einer Stadt und über alle Tatsachen, die für die Preisbildung 
wichtig sind, Auskunft zu verlangen und sämtliche Räume in der 
Stadt, in denen Gegenstände des notwendigen Lebensbedarfs her 
gestellt werden usw., zu betreten und zu besichtigen. Vielmehr muß 
erwartet werden, daß die Preisprüfungsstelle derartige Aufträge auf 
bestimmte Fälle beschränkt, damit die Möglichkeit, daß ein Sach 
verständiger auch bei seinem Konkurrenten sich über Betriebs 
geheimnisse vergewissern kann, ausgeschlossen ist. 
6. DieReichsprüfungsstelle. 
Die Ausgaben der Preisprüfungsstelle für das Reichsgebiet, die 
als „Reichsprüfungsstelle für Lebensmittelpreise" — so lautet, 
dem Geschäftskreise nach zu eng, der Name nach der Geschäfts 
ordnung, während sich im Geschäftsverkehr bald der Name „Reichs 
preisstelle" einbürgerte — am 11. Oktober 1916 in das Leben ge 
treten ist, sind im § 11 umschrieben worden. 
Die Reichsprüfungsstelle für Lebensmittelpreife wurde als 
Spitze des ganzen Preisprüfungswesens in der Weise organisiert,