Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

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Wie soll das Alles geschehen? 
Wohl nicht anders als durch Einberufung der Landtage über 
die Ausdehnung ihrer Competenz im föderalistischen Sinne, allfällige 
Vereinigung mehrerer Landtage und die vom ungarischen Reichstage 
mit der Krone vereinbarten Grundgesetze über die Behandlung der 
gemeinsamen Angelegenheiten, sodann Einberufung des engern Reichs⸗ 
rathes, welcher aber sogleich an seine eigene Umänderung im Sinne 
eines wahrhaft aufrichtigen und praktischen Konstitutionalismus gehen 
müßtte. 
Diese Umänderung bestünde in einer Modifizirung des 8. 18 
im Sinne des bekannten Berger'schen Antrages — in der Feststellung 
einer andern Geschäftsordnung, welche eine kürzere Behandlung aller 
insbesonders größerer Gesetzes-Vorlagen möglich macht, wie solche be⸗ 
reits von der Regierung früher vorgeschlagen war — in der Kreirung 
von ständigen Gesetzgebungs-Ausschüssen, wie sie für die Steuerreform⸗ 
frage beantragt war, — in der Ausdehnung des Interpellationsrechtes 
dahin, daß die interpellirten Minister verpflichtet werden, dieselben 
innerhalb einer bestimmten Zeit zu beantworten oder motivirt abzu⸗ 
lehnen, daß aber im letztern Falle eine Debatte über die Motive zu— 
lässig ist — in der Abkürzung der Wahlperioden; — in der genauen 
Präzisirung des Zeitraumes, innerhalb welcher der Reichsrath einbe— 
rufen werden muß und der Folgen der Nichteinberufung; — in der 
Feststellung des Rechtes der beiden Häuser zur Wahl ihrer Präsidenten