Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

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—E—— wichtigsten Stellen im admi⸗ 
aistrativen Dienste wirklich nur an die befähigsten verliehen werden. 
Dann muß aber ein unabhängiges Organ geschafft werden, das, 
wenn dieser Grundsatz in Anwendung kommt und öffentliches Recht 
mit dem Privatrecht in Konflikt gerathet, denselben entscheidet — sohin 
eine Art Administratinjustiz — selbstverständlich im bessern Sinne 
als sie Napoleon J. organifirte. U 
Der Staatsbürger hat jetzt eben keinen ausreichenden Schutz 
gegen die willkürlichsten Anforderungen der öffentlichen Organe — 
der Weg der Beschwerde führt nicht zum Ziele — damit wird fort— 
während ein Krieg zwischen Bürger und Staat geführt, der gerade dem 
letztern, freilich dadurch auch dem Einzelnen schadetd. 
Der sistirte Reichsrath hat zudem eine Menge — ausge⸗ 
sprochen und Vorschläge gemacht, die für eine Reform wohl benützt 
werden können. 
Darunter gehört vor allen das oft angeregte Gesetz über die 
Verantwortlichkeit der Minister — wir möchten es aber aus⸗ 
dehnen auf die Vdrantwortlichkeit aller Organe des Staates, 
und ergänzend anderseits hinzufügen, zum Schutze vor Willkühr gegen 
die Staatsdiener ein Gesetz über die pragmatis che Bestimmung der 
Anstellung, Vorrückung und Entfernung durch Entlassung 
oder Pensionirung der Beamten. 
Vorzüglich müßte aber das Militärwesen einer gründlichen 
Reform unterzogen werden, deren zwei Grundprinzipien Wohlfeilheit 
und Tüchtigkeit wären — sie scheinen vereinbar — die Vergleichung 
der Budgets⸗Positionen anderer Länder für Heer und Flotte mit deren 
Qualität sind ein Beleg hierfür — allgemeine Wehrpflicht und 
Waffenfähigkeit sind hierzu nothwendig.