Volltext: Bericht des Comités der jurist. Gesellschaft in Linz, über das Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867, (Reisgesetzblatt Nr. 142), betreffend die allgemeinen Rechte der Staatsbürger

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dem verantwortlichen Gesammtministerium der Ausnahmszu— 
stand verhängt werden könne. 
Es wird der Bericht vorläufig auf dieses Gesetz be— 
schränkt, nachdem die übrigen Gesetze zwar auch von allge— 
meinem Interesse sind, sich aber nicht direct auf die Rechte 
der Staatsbürger beziehen und das Comité der Ausicht war, 
daß es seine Arbeit nicht noch länger aufschieben dürfe. 
1808 
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