Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

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Aufkündigungen, von Wohnungen, d. 1 Bogen 50 kr. \ _ a ^ 
und hiezu die erfordert. Rubrik 15 kr. / '' 
wird die Wohnungs-Aufkündigung in äuxlo über 
reicht, unterliegt jedes Pare dem Stempel von — „ 36 „ 
Beilagen — „ 5 „ 
bei Rechtsstreiten von nicht mehr als 50 fl — „ 10 „ 
Beschwerden, siehe Rekurse. 
Bevollmächtigungs-Verträge, wenn keine Belohnung bedungen ist — „ 50 „ 
Bürgerrechtsverleihungs-Gesuche, vom 1. Bogen 2 „ — „ 
Cheques, d. i. Anweisungen statutenmäßig berechtigter Anstalten von 
jedem Stücke . — „ 2 „ 
Dispens-Gesuche — „ 50 „ 
Edikt-Ausfertigungs-Gesuche, vom 1. Bogen 1 „ — „ 
Eingaben von Privatpersonen an öffentliche Aemter und Behörden: 
im gerichtlichen Verfahren in und außer Streitsachen, 
von jedem Bogen — „ 36 „ 
wenn der Streitgegenstand 50 fl. nicht übersteigt, von 
jedem Bogen . — „ 12 „ 
alle anderen — „ 50 „ 
Von letzteren sind noch ausgenommen: 
Eingaben bezüglich der Erwerbsbesugnisse, wodurch der selbstständige 
Betrieb eines freien Gewerbes bei der Behörde angemeldet, 
oder die zum Gewerbebetriebe erforderliche ^Konzession an 
gesucht wird, und um Befugnisse zu Privatagentien: 
in Wien, vom 1. Bogen 6 „ — „ 
in anderen Städten von einer Bevölkerung von mehr 
als 50.000 Seelen, vom 1. Bogen 4 „ — „ 
10.000 bis 50.000 Seelen, vom 1. Bogen . . 3 „ — „ 
5.000 bis 10.000 Seelen, vom 1. Bogen . . 2 „ — „ 
in allen übrigen Orten, vom 1. Bogen 1 „ — „ 
Eingaben oder Gesuche um Verleihung der Staatsbürgerschaft, 
vom 1. Bogen 2 „ — „ 
um Kundmachungen öffentlicher Versteigerungen, vom 1. Bogen 1 „ — „ 
im gerichtlichen Verfahren die weiteren Parien — „ 36 „ 
um Ertheilung von Pässen zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von 
Staats-Monopolsgegenständen, vom 1. Bogen 1 „ — „ 
um die Bewilligung zur Errichtung, Vertauschung, Verwandlung 
oder Verschuldung eines Fid ei-Kommisses, vom 1. Bogen . 1 „ — „ 
um Eintragung in die öffentlichen Bücher, vom 1. Bogen ... 1 „ 50 „ 
wenn der Werth des einzutragenden Rechtes 50 fl. nicht übersteigt — „ 36 „ 
wenn er 100 fl. nicht übersteigt — „ 75 „ 
um Super-Einverleibung des exekutiven Pfandrechtes, wenn der 
Werth des Rechtes 50 fl. nicht übersteigt — „ 12 „ 
wenn er 50 fl. übersteigt — „ 36 „ 
um Firma-Protokollirungen, vom 1. Bogen 10 „ — „ 
um Eintragung der Prokura, vom 1. Bogen 5 „ — „ 
Erbserklärungen — „ 50 „ 
„ in Eingaben oder zu Protokoll, nebstbei für den 
1. Bogen die Gebühr von — „ 36 „ 
Erbverträge, vom 1. Bogen 1 „ — „ 
Erwerbsb esugnisse, siehe Eingaben. 
Erziehungsbeiträge, Gesuche um Verleihung — „ 50 „ 
Frachtbriefe (deren Duplikate und Kopien), Frachtkarlen (Em 
pfangs- und Aufnahmsscheine) — „ 5 „ 
do. über Sendungen, welche nicht durch die k. k. Postanstalt 
in dem Umkreise von 5 Meilen des Standortes des 
Aufgebers erfolgen „ 1 „ 
Gnadengaben, Gesuche um Ertheilung derselben —. „ 50 „ 
Hausirbewilligungs-Gesuche, vom 1. Bogen 1 „ — „