Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

Auf kündig ungen, von Wohnungen, der 1. Bogen 50 kr. ) 
und hiezu die erfordert Rubrik 15 kr. ) 
wird die Wohnungs-Aufkündigung in duplo über 
reicht, unterliegt jedes Pare dem Stempel von 
Aus h i lfs g esu che 
Aus zeichn u ngsgesuche, siehe Eingaben um Verleihungen. 
Beilagen 
bei Rechtsstreiten von nicht mehr als 50 fl 
Beschwerden, siehe Rekurse 
Bevollmächtigungs-Verträge, wenn keine Belohnung bedun 
gen ist 
Bez ugsb ewilligungs-G esuche, vom 1. Bogen 
Bilanzen oder bilanzirte Contrn der Handel- n. Gewerbetreibenden 
Bürgerrechtsverleihungs-Gesuche vom 1. Bogen . . . 
Cheques, d. i. Anweisungen statutenmäßig berechtigter Anstalten, 
von jedem Stücke 
Conti, Noten, Ausw eise, Einschreibbücher u. s. w. welche 
von Handels- und Gewerbetreibenden über Gegenstände ihres 
Handels- und Gewerbsbetriebes an Handel oder Gewerbtreibende 
oder andere Personen ausgestellt werden, ohne Unterschied, ob 
dieselben die Saldirung enthalten oder nicht 
wenn der Betrag der Forderung 10 fl. nicht erreicht . . . 
saldirte, zu einem gerichtlichen Gebrauche oder anstatt der 
Quittung bei einer öffentlichen Kasse beigebracht, unterliegen 
als Empfangs-Bestätigung der Gebühr nach Scala II. 
Dispens-Gesuche 
Edikts-Ausfertig un gs-G esuche, vom 1. Bogen .... 
Ehrenämter, Gesuche um Verleihung, vom 1. Bogen .... 
Eingaben von Privatpersonen an öffentliche Aemter und Behörden: 
im gerichtlichen Verfahren in und außer Streitsachen, 
von jedem Bogen 
wenn der Streitgegenstandes^ nicht übersteigt, v.jed. Bog. 
alle andern 
Von letzteren sind noch ausgenommen: 
Eingaben bezüglich der Erwerbsbefugnisse, wodurch der selbstständige 
Betrieb eines freien Gewerbes bei der Behörde ange 
meldet, oder die zum Gewerbsbetriebe erforderliche Konzes 
sion angesucht wird, und um Befugnisse zu Privatagentien: 
in Wien, vom 1. Bogen . . 
in anderen Städten von einer Bevölkerung von mehr 
als 50.000 Seelen, vom 1. Bogen 
10.000 bis 50.000 Seelen, vom 1. Bogen 
5.000 bis 10.000 Seelen, vom 1. Bogen 
in allen übrigen Orten, vom 1. Vogen . . 
Eingaben oder Gesuche zur Vornahme einzelner, einer besonderen 
behördlichen Gestattung bedürfenden Erwerbsakte, als: 
zur Abhaltung von öffentlichen Tanzmusiken, zur Offen- 
haltung der Gast- und Kaffeehäuser über die polizeiliche 
Sperrstunde, zur Ausstellung von Sehenswürdigkeiten, zu 
gymnastischen oder theatralischen Vorstellungen, Konzerten 
u. s. w. gegen zahlbaren Zutritt, sowie Gesuche um Erthei- 
lung oder Anerkennung einer Berechtigung oder Befugniß 
zu Unternehmungen oder Gewerbsgeschäften in anderen als 
unter 1. begriffenen Fällen (um Tabak- und Stempelmar- 
ken-Verschleiß-, Hausir-Befugnisse rc.) vom 1. Bogen . 
um Verleihung von Auszeichnungen (Adelsgraden, Orden 
u. s. w.) um Bewilligung von Namens-Veränderungen, 
vom 1. Bogen 
um Ertheilung von Privilegien, vom 1. Bogen ....