Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

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III. 
Für Urkunden. 
Gebührensatz 
sammtZuschl. 
in öst. W. 
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Für Urkunden. 
Gebührensatz 
sammtZuschl. 
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7 
über 800 fl. bis 
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Ueber 4000 f!. ist von je 200 fl. eine Mehrgebühr sammt dem außerordentlichen 
Zuschlage von 1 fl. 25 kr. zu entrichten, wobei ein Restbetrag unter 200 fl. als voll 
anzunehmen ist. 
Dieser Scala unterliegen: Gesellschafts-Verträge nach dem Werthe des zum Ge 
schäftsbetriebe verwendeten Kapitals oder Vermögens, Anstellungs-Dekrete, alle entgelt 
lichen Cessiouen, welche nicht Schuldforderuugen betreffen, Lieferungs-Verträge, durch 
welche Jemanden Sachen oder Arbeiten sammt dem Stosse geliefert werden, nach dem 
bedungenen Preise. 
Privat-Aktien-Coupons, Aktien- und Kommendite-Gesellschaften im Falle der 
Vereinigung ihrer Mühe und ihrer Sachen, Kaufverträge über bewegliche Sachen, der 
Gewinnst von Lotterielosen, wenn er die Spieleinlage übersteigt, auf den Ueberbringer 
lautende Obligationen, Tauschverträge bei beweglichen Sachen nach der Hälfte des 
Werthes der eingetauschten Sachen. — 
Stempel- und Gebühren-Tarif 
von Schriften und Urkunden, welche einer festen und stalamäßigen oder 
Percentual - Gebühr unterliegen. 
Abschriften: ämtliche, einfache, d. i. nicht vidimirte; 
wenn sie von einem Gerichte ausgestellt werden . . — 
bei Rechtsstreitigkeiten von nicht mehr als 50 fl. . . — 
wenn sie von anderen Behörden ansgestellt werden . — 
amtlich vidimirte 1 
bei Rechtsstreiten von nicht mehr als 50 fl — 
nichtämtliche, d. i. von Parteien selbst verfaßte, wenn 
sie ämtlich oder von Notaren vidimirt werden . . — 
ämtliche und nichtämtliche, von demjenigen, gegen wel 
chen die Urkunden beweisen soll, selbst vidimirte, wie 
Original-Urkunden; 
von anderen Personen vidimirte, wie Zeugnisse; 
Abschriften und Auszüge aus den inländischen Vermes 
sungsprotokollen, welche als ämtliche und unter ämt- 
li cher Bürgschaft ausgefolgt werden — 
Alimentations-Gesuche — 
Altersnachsichts-Gesuche — 
Anstellungs-Gesuche . . . . . — 
Anzeigen — 
Au fkün di g un g en, außergerichtliche — 
gerichtliche nebstbei vom 1. Bogen — 
gerichtliche von Kapitalien — 
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