Peinlich?
Wenn ein
Vizebürgermei
ster a.D. sein
e
eigene Fraktio
n in Geiselha
ft
nimmt, um ei
n privates
Problem aus
der Welt zu
schaffen.
- Aber geh!
Wenn es aber darum geht, kon-
krete Taten zu setzen, beziehungs-
weise Gelder zur Verbesserung der
mangelhaften Rahmenbedingun-
gen zur Verfügung zu stellen, sieht
die Sache anders aus.
Zu wenig Budget für die Universitä-
ten, schlechte Bedingungen für
SchülerInnen und LehrerInnen an
den Schulen und die daraus resultie-
renden blamablen Ergebnisse – das ist
die Realität.
Seit beinahe 10 Jahren gibt es in
Hagenberg Planungen für einen
Umbau der Volksschule. Was jetzt
umgesetzt werden soll (die offizielle
Genehmigung und der Finanzierungs-
plan lagen bei Redaktionsschluss noch
immer nicht vor), hat mit den
ursprünglichen Plänen nichts mehr zu
tun. Schade um die vielen Stunden
und das Geld, das dafür ausgegeben
wurde. Kritik ist nicht angebracht, so
heißt es, wir müssen dankbar sein,
dass die Schule überhaupt renoviert
wird, so sagt man uns, das Land hat
kein Geld.
Offen bleibt die Frage, warum sich
das Land leisten kann, freiwillig
Millionen an den Bund für die
Umsetzung des Prestigeprojektes
Westring zu zahlen und offen bleibt
auch die Frage, warum der Staat
sich leisten kann, „notleidende“
Banken zu retten.
• Berechtigte Entrüstung begleitet
die in letzter Zeit bekannt gewor-
denen Fälle von Korruption und
Betrug in der Politik. Nachdem die
Akteure nach peinlichsten Versu-
chen sich herauszureden für ihre
Rücktritte sogar belobigt wurden,
ist schon abzusehen, dass sich am
System nichts ändern wird.
Wo käme man auch hin, wenn der-
artige Verhaltensweisen auch noch
Konsequenzen haben müssten?
Eine Offenlegung der Parteienfinanzie-
rung und der Einkommen der Manda-
tarInnen ist und bleibt für alle Parteien
außer den Grünen noch immer unvor-
stellbar.
• Bei der Angelobung geloben alle
GemeinderätInnen die Gesetze ein
zu halten und ihr Mandat unpartei-
isch, uneigennützig zum Wohle der
Gemeinde nach bestem Wissen
und Gewissen auszuüben.
In der Praxis hapert es damit auch im
Hagenberger Gemeinderat. Sowohl
Eigen- als auch Parteiinteressen spie-
len eine immer größer werdende Rolle.
• Das heurige Jahr steht ganz im Zei-
chen des Ehrenamtes.
Landauf, landab werden PolitikerInnen
nicht müde in ihren Sonntagsreden die
Bedeutung von Vereinen und ehren-
amtlich aktiven Menschen hervorzuheben.
Gleichzeitig wird es durch den so
genannten 15–Euro–Erlass den
Gemeinden unmöglich gemacht,
ortsansässige Vereine und Initiati-
ven in gebührender Form zu unter-
stützen.
Die Erkenntnis zahlreicher Untersuchun-
gen, dass die Politik ein Problem mit
der Glaubwürdigkeit habe, ist daher
nicht wirklich überraschend.
Fatal ist, dass immer mehr Menschen
genau aus diesem Grund sich von der
Politik abwenden und ihre demokrati-
schen Rechte und Pflichten nicht
mehr genügend wahrnehmen. Dies
wiederum bewirkt, dass die Situation
sich immer mehr verschärft. Es kommt
zu einer weiteren Intensivierung der
schon länger stattfindenden Negati-
vauslese.
Richtig und wichtig ist es daher, sich
aktiv einzubringen und zu einer
lebendigen politischen Kultur beizu-
tragen.
Dafür gibt es viele Möglichkeiten:
• Sich an öffentlichen Diskussionen
beteiligen
• Unmut und Kritik nicht hinter Pau-
schalverurteilungen verstecken, son-
dern gezielt formulieren und adressie-
ren
• Leserbriefe schreiben
• sich in Vereinen engagieren
• Volksbegehren initiieren oder unter-
stützen
• ideelle und finanzielle Unterstützung
von NGO’s
•und vor allem Ausübung des aktiven
und auch des passiven Wahlrechts.
>> Fortsetzung von Seite 1!
Peinlich?Wenn ein frühererVizebürgermeister entgegenden Bestimmungen der
Gemeindeordnung öffentlich
über das Abstimmverhalten
in Ausschüssen berichtet!- Aber geh!
Zusammenarbeit der Regions-
gemeinden - es gibt sie doch!
In der letzten Sitzung des Vereins Regionalentwicklung Untere Feldaist (RUF) wurde
beschlossen, dass für die Flächen entlang der gemeinsamen Grenzen ein regionaler
Entwicklungsplan erstellt wird.
Damit wird eine sinnvolle und effektive Entwicklung erreicht, die für alle förderlich ist.
Als Nagelprobe bietet sich das Areal der Linzer Kreuzung an. Fred Svitil
