Volltext: Nr. 11 1931 (Nr. 11 1931)

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Die Amtliche Nachrichtenstelle vevlautbart: 
„W i e n, 15. Oktober. In einer Aussprach« beim 
Bundesminister für soziale Verwaltung Dr. Resch vec- 
traten heute die Vorstandsmitglieder des gentralverban- 
des und des Reichsbundes der Kriegsopfer die dringend- 
sten Forderungen der Kriegsopfer, vor allem Gleich- 
Haltung des Kriegsopferbudgets für 1932 mit dem heuri¬ 
gen und Verwendung der Ersparungen für die Kriegs- 
opferfürsorge, Aufhebung oder mindestens Lockerung der 
Renten-Kiirzungsbestimmungen und Möglichkeit der Neu- 
anmeldung von Rentenansprüchen, ferner Verlängerung 
und Verbesserung des Invaliden-Beschäftigungs-G^tze- 
imD schließlich Ausdehnung der Fahrbegünstigmv bt-> 
den Bundesbahnen und Erweiterung derselben au i)4>' 
Graz-Köflacher-Bahn. Der Minister anerkannte die Ro- 
unter den Kriegsopfern und versicherte, mit den beteilig- 
ten Ministerien, insbesondere auch mit dem Bundeskanz¬ 
ler, der derzeit das Finanzministerium leite, Rücksprache 
nehmen zu wollen und die Organisationen vom Ergebnis 
zu verständigen." 
Bescheiden, sehr bescheiden sind die Forderungen ge- 
halten, sie tragen geradezu den Stempel der Wirtschafts- 
und Staatsfinanzkrise an sich. Es ist klar, daß die Erfül¬ 
lung dieser Forderungen möglich wäre, wenn überhaupt 
ein Wille vorhanden ist, den Kriegsopfern zu helfen. Sie 
Masten den Staatshaushalt nicht derart — auch nicht in 
der jetzigen Krise —, daß wirklich stichhältige Gründe 
gegen die Erfüllung der Forderungen vorgebracht werden 
Wime«. 
Im Anfang des heurigen Jahres wurden der Regie- 
rung Forderungen überbracht, die wir in ihrer Gesamt- 
heit „Das Sofortprogramm" genannt haben. Die eben 
besprochenen Forderungen waren ebenfalls enthalten, 
weiters die Forderungen, im Zuge von Ersparungen in 
dv- Verwaltung — Dauerbegutachtungen usw. — Mittel 
|Br: eine Verbesserung der Versorgung der Kriegsopfer 
Mi?ubekommen. 
Letztere Forderung wurde erfüllt. In einem Erlasse 
wurden die Jnvaliden-Entschädigungs-Kommissionen ver- 
halten, die Renten dauernd oder mindestens auf drei 
Jahre zuzuerkennen und nur in ganz besonderen Aus- 
nahmefällen von dieser Norm abzuweichen, wozu jedoch 
Vk Zustimmung de«; Bundesministeriums einzuholen ist. 
Die dadurch erzielten Ersparnisse, die jedenfalls eine 
beträchtliche Höhe erreichen könnten, wollen wir für die 
Hnvalidenschaft gesichert wissen. Der Bundesminister gab 
Mne Zusage, daß die auf diesem Wege frei werden- 
den Mittel in Form einer Notstandsaktion den Kriegs- 
opfern zugeführt werden. 
Nicht unbedeutend sind die Kosten für die Begut- 
achtungen, wenn man weiß, daß ein einziges Gutachten, 
das über eine Veranlassung der Gesundheitsabteilung ein- 
geholt wurde, allein 300 Schilling gekostet hat. 
Ersparungen wurden im ersten Jahre jedenfalls ge- 
macht, man hat aber bisher nicht erfahren können, in 
welcher Höhe, sondern konnte lediglich erfahren, daß di« 
Ersparungen innerhalb des Budgets des ersten Semesters 
von der Regierung inkameriert wurden. 
Mit allem Nachdruck haben «aher die beim Ministen 
vorsprechenden Vertreter verlangt, daß die weiteren Er- 
sparungen auf jeden Fall den Kriegsopfern zugefiihri 
werden müssen. Um nun die Verwendung der Ersparun- 
gen gesichert zu erhalten, wird der Bundesminister Dok- 
tor Resch in einem Schrifrenwechsel mit dem Bundes- 
kanzler Dr. Buresch versuchen, dessen Zustimmung, even- 
tuell die Zustimmung des Kabinetts zu erhalten. 
Wir sind überzeugt, daß es Minister Dr. Resch mit 
seinem Versprechen ernst ist und wir hoffen zuversichtlich, 
daß er sich durchsetzen kann. 
Jede Hilfe, auch die kleinste, ist den darbenden Opfern 
"»es Krieges willkommen. 
Bei einer Vereinfachung des Verfahrens kann sicher- 
lich eine nicht unbeträchtliche Summe erspart werden, doch 
darf die Vereinfachung nicht auf Konten der Kriegsopfer 
gehen. 
Eine der allerwichtigsteu Forderungen ist die Forde- 
rung nach Verlängerung und Verbesserung des Inva- 
liden-Beschäftigungs-Gesetzes. Vielleicht noch nie hatte 
das Gesetz jene ungeheure Bedeutung als gerade jetzt in 
der Zeit der allerschärfsten Wirtschaftskrise, in der Zeit 
des Abbaues von Personal in den staatlichen Aemtern 
und in den Bundesbetrieben, in der darniederliegenden 
Privatwirtschaft. Der Bund selbst sieht im Budgets«nie- 
rungsgesetz den Abbau von nicht voll leistungsfähigen An¬ 
gestellten und Arbeitern vor, er wirke somit anreizend 
für die Privatindustrie, Sie sicherlich bei Aufheben des 
Änstellungsgesetzes ebenfalls in erster Linie die Minder 
arbeitsfähigen, die Kriegsinvaliden, und zwar auch danu. 
wenn sie ihrer Arbeit voll und ganz nachkommen würden, 
abbauen und entlassen würden, da sie vielfach Arbeits- 
kräfte entbehren und für die Invaliden ausende gesunde, 
vollwertige Arbeitskräfte finden können 
An der Gültigkeit des Jnvaliden-Beschäftigungs-Ge- 
fetzes kann und darf nicht gerüttelt werden, im Gegenteil 
find Verbesserungen unbedingt notwendig. Das Gesetz ist 
für taufende Invalide ein Gesetz der Lebensnotwendigkeit. 
»NSse»sttM«SSWSW. 
In der Oktober-Nummer unserer „Nachrichten" haben 
wir inl Leitartikel die Weltwirtschafts- und die österreichi¬ 
sche Krise sowie deren Ursachen und Folgen besprochen, 
dies im Rahmen eines einzigen Artikels überhaupt mög- 
lich ist. 
Wir haben gezeigt, daß unrer den gegenwärtigen 
zerrütteten Verhältnissen besonders die Kleinstaaten, 
darunter selbstverständlich auch Oesterreich, furchtbar zu 
leiden haben und daß es den Verantwortlichen in diesen 
Staaten ungeheuere Mühe "ostet, den Staatshaushalt in
	        
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