Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

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Nachrichten 
Ztr. 3 
senversorgung der österreichischen Kriegsopfer mit sich 
bringen soll, längere Zeit in Anspruch nehmen muß, 
lordern die Versammelten die eheste Flüssigmachung einer 
Illotstandsaushilse. Für diese Notstandsaushilfe sollen in 
allererster Linie die gemachten Ersparungen herangezogen 
iverden, die allen Kriegsopfern gleichmäßig zugutekommen 
muß. Bis zur Beschlußfassung der XII. Novelle fordern 
die Kriegsopfer, im Sinne des im Finanz- und Budget- 
Ausschuß gefaßten Beschlusses, auf kurzem Wege Hilfe 
Für die nach § 30 wegen verspäteter Anmeldung abge¬ 
wiesenen Invaliden, Witwen und Waisen und wesentliche 
Lockerung des 8 29. Die zur Linderung der Not heran» 
zuziehenden Ersparungen könnten zweifellos wesentlich 
dadurch gesteigert werden, wenn in der Verwaltung ge¬ 
spart würde. Es ist absolut unökonomisch und schafft nur 
Unsicherheit und Erbitterung in den Reihen der Kriegs- 
opfer, daß die Renten in der Regel nur kurzfristig bemes- 
sen werden und die Anspruchswerber über Antrag der 
bundesstaatlichen Finanzvertreter, immer wieder vor die 
Begutachtung, das Bureau, die Sachverständigen und die 
Schiedskommission zitiert werden, die Kaufalitätsfrage 
immer wieder aufs neue untersucht wird, mit dem Er- 
folge, daß in nahezu allen Fällen es bei der früheren Be- 
Messung bleibt. Dasselbe gilt von den meist willkürlichen 
Anfechtungen der Finanzvertretnng, z. B. bei bereits kon- 
fumierten Heilbehandlungen, die kein materielles Ergeb- 
nis zeitigen können, die Kriegsopfer jedoch immer wie- 
der beunruhigen. All dies verursacht, durch die Heran- 
ziehung vielfacher Sachverständiger, die Inanspruchnahme 
der Schiedskommission und zahlreicher Beamten der Ber- 
waltung enorme Kosten, die in keinem Verhältnis zu dem 
auch nur möglichen Ergebnis stehen." 
Diefe Entschließung, die in der nächsten Zeit in Hun¬ 
derten von Protestversammlungen zur Annahme gelangen 
wird, zeigt dentliih genug, daß die Kriegsopfer durch ihre 
Organisation keine phantastischen Forderungen stellen, 
daß ihnen die schwere wirtschaftliche Lage, daß ihnen die 
finanzielle Krise des Staates bekannt sind und nur das 
fordern, was sie zu fordern auch in der gegenwärtigen 
Situation berechtigt sind. 
Kriegsopfer, rüstet euch zum Kampf um euer Recht! 
Sssener Brief 
an den Herrn Abgeordneten Professor Dr. Karl 
Brexel, Borfitzender des Reichsbundes der 
Kriegsopfer Oesterreichs. 
Sehr geehrter Herr Nationalrat! 
Sofort nach Zusammentritt des am 9. November-1.980 
gewählten Nationalrates hat der Zentralverband der Lan- 
desorganisationen der Kriegsinvaliden und Kriegers- 
Hinterbliebenen Oesterreichs an die Negierung und die 
politischen Parteien die Forderung gerichtet, daß durch 
Novellierung des Invaliden-Entfchädigungs-Gesetzes die 
unerträglich gewordenen und durch die Zeit, die seit der 
im Februar 1927 erfolgten Novellierung des Invaliden- 
Entschädigungs-Gesetzes (IX. Novelle) überholten Renren- 
stttze namhaft erhöht und die Berfahrensbestimmungen 
des Invaliden-Entschädigungs-Gesetzes abgeändert wer- 
den und sie möglichst den Bestimmungen des deutschen 
Reichsversorgungsgesetzes anzugleichen. Die fortfchvei- 
tende Massenverelendung, die unerträgliche und namen- 
lose Rot haben den Schritt des Zentralverbandes unum- 
gänglich notwendig gemacht. Die Berichte aus Wien, aber 
auch allen anderen Bundesländern, ließen keinen Zweifel 
du rüber bestehen, daß die Kraft der Invaliden. Witwen 
und Hinterbliebenen zu Ende ist und daß es des ganzen 
Einflusses der Organisation bedarf, »m die Kriegsopfer 
vor Unüberlegtheiten zurückzuhalten. Selbstmord und 
Verzweiflungshandlungen führen nur allzu deutliche 
Sprache über die Lage der Kriegsopfer. 
Aber auch der Umstand war sür den Zentralverband 
maßgebend, daß mehrere Mitglieder früherer Regierun- 
gen, aber auch der gegenwärtigen, die Vertreter aller po¬ 
litischen Parteien im Finanz- und Budgetausschuß, im 
Plenum des Nationalrates und nicht zuletzt vorsprechen» 
den Deputationen des Zentralverbandes die Erklärung 
abgegeben haben, daß in absehbarer Zeit an eine Ber- 
besserung der Lage der Kriegsopfer geschritten werden 
wird. Die X. und XI. Novelle (Dezemberaushilfe) wurde 
wohl von niemandem — auch nicht vom Gesetzgeber — 
als „Abschlagszahlung" angesehen und ist wohl nur dazu 
bestimmt, um den Kriegsopfern gerade zu Weihnachten 
zu dem wenigen, was sie als Rente beziehen, noch etwas 
dazu zu geben. Die Fachblätter der Landesverbände, nicht 
zuletzt des Landesverbandes Wien „Der Invalide", haben 
mit größter Leidenschaftlichkeit den Kampf der Kriegs- 
opfer um die Besserstellung ihrer Lage unterstützt. 
Der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten 
und Bundesräte im Nationalrat hat die Forderungen des 
Zentralverbandes zu den seinen gemacht und dem Natio- 
nalrat diese Forderungen in der Form eines Antrages 
der Abgeordneten Hölzl, Zelenka und Genossen vorgelegt. 
Ein weiterer Fortschritt war bisher leider nicht zu ver- 
zeichnen. 
Im Schöße des Vorstandes des Zentralverbandes ist 
nun die Auffassung zutage getreten, daß ein Zusammen- 
wirken des Zentralverbandes mit dem „Neichsbuud der 
Kriegsopser Oesterreichs" eine Einigung auf das Mindest- 
maß von Forderungen die Bestrebungen der Kriegsopfer 
zu fördern geeignet fein dürfte. Als Präsident des grö߬ 
ten Landesverbandes des Zentralverbandes wurde ich be» 
auftragt, mit Ihnen, sehr geehrter Herr Nationalrat, in 
Fühlung zu treten. 
Dienstag, den 9. Dezember des Vorjahres, habe ich 
versucht, Sie, sehr geehrter Herr Nationalrat, vorerst in 
der Kanzlei des Reichsbundes und später in Ihrer Privat- 
wohnung telephonisch zu erreichen. In Ihrer Privatwoh- 
nung wurde mir bedeutet, daß Sie von Wien abwesend 
seien, mir jedoch bindend versprochen. Sie von meinem 
telephonischen Anruf in Kenntnis zu fetzen. Da der tele- 
phänische Anruf bis Donnerstag, den 11. Dezember, nicht 
erfolgte und Sie, sehr geehrter Herr Nationalrat, weder 
bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses noch bei der 
des Kuratoriums des Kriegsgeschädigtenfonds anwesend 
waren, habe ich mich an den Obmann der Landesgruppe 
Steiermark des Reichsbundes. Herrn Oberst Hoheneder, 
gewendet, ihm den Beschluß des Zentralverbandsvorstan» 
des dargelegt und ihn ersucht, Ihnen, sehr geehrter Herr 
Nationalrat, persönlich meine Absicht, mit Ihnen per- 
rönlich Fühlung zu nehmen, bekanntzugelu n. Herr Oberst 
Hoheneder war so freundlich, mir die strikte Zusage zu 
geben, Ihnen, sehr geehrter Herr NaUonalrat. meinen 
Wunsch zu übermitteln. Leider habe ich bis zum heutigen 
Tage von Ihnen, sehr geehrter Herr Nationalrat, keine 
Antwort erhalten 
Die sich an die Einleitung des Kapitels „Soziale 
Fürsorge" nach dem Herrn Berichterstatter Abgeordneten 
Dr. Kolb im Finanz- und Budgetausschuß, bezw. Plenum 
des Nationalrates anschließende Debatte, insbesondere 
die Ausführungen der Herren Abgeordneten Sever und 
Hölzl, geben dem mir erteilten Auftrage neue Impulse. 
Ich gestatte mir daher, Sie, sehr geehrter Herr National- 
rat, auf diesem Wege höflichst einzuladen, mir bekannt- 
zugeben, ob Sie bereit sind, mit vom Zentralverbandsvor- 
stand namhaft gemachten Funktionären eine Besprechung 
abzuhalten, mit dem Ziele, vor allem gemeinsame For¬ 
derungen der beiden Verbände zu formieren und wenn