Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

NachriGten 
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Alle« FuukttonSren und Mitglieder» 
die besten Glückwünsche zum Jahreswechsel! 
Der Verbandsvorftand. 
Matete AM»». 
Am 27. Oktober L I. leitete unser Zentralverband den 
Kampf um die Verbesserung der Lage der Kriegsopfer ein. 
nachdem schon einige Wochen vorher der Regierung die 
Forderungen der Invalidenschast überreicht wurden. 
Das Versprechen des Bundeskanzlers Streeruwitz in 
seiner Antrittsrede im April dieses Jahres ging nicht in 
Erfüllung. Die Urlaubszeit, die Regierungskrise, der 
Kampf um die Verfassung machten es unmöglich, daß 
sich Regierung und Parlament mit den Forderungen be- 
schäftigt hätten. 
Die Kriegsopfer, die feit vielen Jahrein in bitterem 
Wende leben, waren gezwungen, mit aller Deutlichkeit 
^ erklären. daß ein längeres Zuwarten, eine weitere 
rzögerung der Erfüllung ihrer Forderungen nicht mehr 
ertragen werden kann. Die stetig steigenden Preise, die 
Erhöhung der Mietzinse, wirken katastrophal. 
Um die ganze Bevölkerung Oesterreichs über die wirk- 
liche „Versorgung" der Kriegsopfer aufzuklären, sie da- 
für zu gewinnen, den Kamps zu unterstützen, fanden am 
27. Oktober in ganz Oesterreich mächtige Berfammlungsn 
tatt, zu denen die Vertreter aller politischen Parteien, 
nc Abgeordneten des National- und Bundesrates, sowie 
des Landtages eingeladen wurden. Die Versammlungen 
zeigten einen massenhaften Besuch, wie wir bereits in der 
Nummer II unserer „Nachrichten" berichteten. 
Außerdem wandte sich der Verband an die Landes- 
regierung und die politischen Parteien im Landtage, so- 
wie an die Gemeinden in Oberösterreich mit dem Er¬ 
suchen, Beschlüsse des Inhaltes zu fassen, die Bundes- 
regierung wolle die Forderungen der Invalidenschaft ehe- 
ftens erfüllen. 
Dem Wunsche der Organisation wurde von sehr vielen 
Gemeinden Rechnung getragen. Sie beschlossen im Ge 
meinderate. die Forderungen der Invalidenschaft zu 
unterstützen. Der Gemeinderat von Linz beschloß, den 
Städtebund zu beauftragen, ebenfalls eine Eingabe an 
die Bundesregierung zu richten, den Forderungen der 
Invalidenschast voll und ganz Rechnung zu tragen. 
Der oberösterreichische Landtag beschäftigte sich in 
feiner Sitzung vom 5. Dezember l. I. ebenfalls mit der 
Frage. 
Abg. Pfeneberger berichtete über den Antrag Doktor 
Max Mayr, Pfeneberger, Gruber, Wesenauer, Langoth, 
Dirnberger und Genossen, betreffend Verbesserung der 
Versorgung der österreichischen Kriegsopfer und bean- 
tragte: 
In Anbetracht der Notwendigkeit, die schlechte wirt» 
schaftliche Lage der öftere. Kriegsopfer zu verbessern, ins- 
besondere durch Erhöhung der Rentensätze des Invaliden- 
Entschädigungs-Gesetzes die bestehende Notlage der Kriegs- 
opfer zu beheben und durch Verlängerung und Reform des 
Invaliden-Einstellungs-Gefetzes den Kriegsopfern geeig- 
nete Arbeitsplätze zu beschaffen, richtet der Landtag von 
Oberösterreich an die Bundesregierung die dringende Auf- 
forderung, ehestens dem Rationalrate geeignete Borlagen 
zu unterbreiten, um den Kriegsopfern zu helfen. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Bon allen politischen Parteien, von der Oessentlich- 
feit wurden die Forderungen des Zentralverbandes als 
berechtigt anerkannt und unterstützt. In Oberösterreich 
waren es nur zwei Gemeinden, die eine Befürwortung 
ablehnten. Ob aus Feindschaft gegen die Invalidenschast 
oder aus Unverständnis, aus falscher Auffassung, das 
wissen wir nicht. 
Rur der Regierung scheint es nicht so selbstverständ- 
lich, daß den Invaliden, Witwen und Hinterbliebenen 
ehestens geholfen werden muß. Wohl sagte der Minister 
für soziale Verwaltung, daß er die Forderungen als be- 
rechtigt anerkenne und trachten werde, daß sie voll erfüllt 
werden. 
Was war der WM? 
Die Notstandsaushilfe zu Weihnachten wurde ver- 
doppelt. Sie gelangt alljährlich zu Weihnachten zur Aus- 
zahlung. Nichts von all den anderen wichtigen Forderun- 
gen wurde erfüllt. Trotz der Zusage, die gewiß eine ehr- 
liche war, des Ministers für soziale Verwaltung. Der 
Finanzminister heißt zwar nicht Kienböck, handelt jedoch 
daher abgelehnt. 
Am 29. November wurde die XI. Novelle, so wird die 
Notstandsaushilfe genannt, vom Nationalrate verab¬ 
schiedet. 
In der Debatte bemerkte H ö l z l (Soziald.), daß die 
Kriegsbeschädigten mit ihren gewiß sehr bescheidenen und 
sehr berechtigten Forderungen und Wünschen abermals 
ins Hintertreffen geraten. Die österreichischen Kriegsopfer 
stnd unter zehn europäischen Staaten die am schlechtesten 
gestellten, ihre Renten find die niedrigsten. Mit Recht 
fordern die Kriegsbeschädigten, daß eine ausgiebige und 
wesentliche Erhöhung der Invaliden-, Witwen-. Waisen- 
und Elternrenten eintreten muß und daß die Verhältnis- 
Mäßigkeit der Teilrente zur Vollrente, wie sie im Stamm- 
gesetz vom Jahre 1919 enthalten geweseil ist, wiederher- 
gestellt werde. Die Kriegsbeschädigten verlangen die Ab» 
schaffung des Ortsklassensystems und des Kürzungspara¬