Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

Chronologisches Verzeichnis der aufgenommenen wichtigeren Gesetze und Verordnungen. 557 
Verordnung der Statthalterri vom 23. Jänner 1856, 8. 20363, über die Vornahme der Seie 
Fleischbeschau . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 145 
Verordnung der Statthalterei vom 21. März 1856, 3. 4628, in Betreff der Benutzung 
von Steinbrüchen ........... .. . ......92 
Verordnung des Ministeriums vom 27. Juli 1856, betreffend der Verpackung und Ver— 
sendung von Reibzündfabricaten . . .. .. ... ....... 308 
Allerhöchste Entschließung vom 16. September 1857 über die Bestrafung von Uebertretungen, 
die mit keiner bestimmten Strafe bedroht sind . . .. . .... .... 439 
Verordnung des Ministeriums vom 5. März 1858 über das Verfahren in den zur politischen 
und polizeilichen Amtshandlung gehörigen Uebertretungsfällen . . . .... 486 
Gewerbeordnung vom 20. December 1859. Auszug hievon in Betreff des Marktverkehres 117 
Verordnung des Ministeriums vom 30. Jänner 1860 zum Schutze des Feldgutes.. 102 
Verordnung der Statthalterei vom 15. August 1861, 8. 4378, für den Privattransport 
des Schießpulvers. ... .306 
Gesetz vom 3. December 1863, betreffend die Regelung der Heimatverhältnisse. 32 
Gesetz vom 28. April 1864, womit eine Gemeindeordnung und Gemeindew ahlo rd nung 
erlassen wurde. Siehe Inhaltsverzeichnis. 
Gesetz vom 10. Juni 1864, betreffend das Schulpatronat und die Kostenbestreitung für 
die Localitäten der Volksschulen.......... .. ... 
Verordnung des Ministeriums vom 17. Juni 1865, betreffend die Fabrication, Aufbewahruug 
und Versendung der Mineralöle . ....... . . .. . . .. .. ... 308 
Gesetz vom 19. Juni 1866, betreffend die Errichtung von Wäg- und Meßanstalten. 123 
Verordnung des Ministeriums vom 10. Februar 1868 in Betreff der Mineralöle .. 310 
Gesetz vom 25. Mai 1868, wodurch grundsätzliche Bestimmungen über das Verhältnis 
der Schule zur Kirche erlassen wurden .. .. .4319 
Gesetz vom 25. Mai 1868 in Ansehung der Feier der Sonn- und Festtage . . . . . 206 
Ministerial-Verordnungen vom 1. Juli 1868 und vom 15. Juli 1868, betreffend das Ver⸗ 
bot von Theatervorstellungen und anderen öffentlichen Belustigungen .. 207 
Gesetz vom 12. October 1868, betreffend die Vereinigung von Ortsgemeinden . . 6 
Gesetz vom 19. November 1868 in Betreff der Gebüren für ärztliche Armenbehand— 
lung und Hebammendienste ...... *52243 
Gesetz vom 14. Mai 1869, durch welches die Grundsätze des Unterrichtswesens 
bezuüglich der Volksschulen festgestellt wurden. (Reichs-Volksschulgesetz“ . ... 321 
Gesetz vom 21. September 1869, betreffend die Erfordernisse für die Executions-— 
Fähigkeit der vor den Gemeinde-Vermittlungsämtern geschlossenen Vergleiche .. . 382 
Gesetz vom 11. December 18609, betreffend die Herstellung und Erhaltung der öffentlichen. 
nicht ärarischen Straßen und Wege . .. . .. . .. 74 
Gesetz vom 13. Jänner 1870, betreffend die Errichtung und Erhaltung dreiclassiger Bürger⸗ 
schulen . . . . .. . .. .. . . . . . . . 3*374 
Gesetz vom 23. Jänner 1870, betreffend die Errichtung, den Besuch und die Erhaltung— 
der öffentlichen Volksschuken . .. . . .... . 3282338 
Gesetz vom 23. Jänner 1870 zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrstandes I 
an den öffentlichen Volksschulen. .. . ...24 .... . .. . ..256 349 
Gesetz vom 21. Februar 1870, betreffend die Schulaufsicht . . · 36* 360 
Gesetz vom 30. April 1870, betreffend die Grundlagen der Organisation des öffent-— 
lichen Sanitätsdienstes. Hievon die 88 3 und 4.. . 262129 
Gesetz vom 30. April 1870 über den Schutz der für die Bodencultur nützlichen Vögel . 111 
Gesetz vom 29. Juli 1871, betreffend die Vorschreibung und Einhebung der Erwe rbund Ein⸗ 
kommensteuer von an bestimmte Standorte gebundenen Erwerbsunternehmungen 478 
Gesetz vom 20. Juni 1872, betreffend den Religions-Unterricht an öffentlichen Vollks-⸗ 
uund Mittelschulen . .. . ... . . — .5 371