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Er wirft ihnen definitiv 12,300.000 Kr. als Ersatz für die
bisherigen provisorischen Ueberweisungen aus den direkten Steuern hin.
Er ersetzt ihnen 32,000.000 Kr., die sie bisher aus der
Landesbiersteuer gezogen haben.
Er vergütet ihnen 20,700.000 Kr., die ihnen aus der bis
herigen staatlichen Branntweinsteuer zugeflossen sind.
Und überdies schenkt er ihnen ohne zwingenden Grund
41,000.000 Kr. neu, die von den Bier- und Branntweintrinkern
zu diesem Behufe eigens jährlich ausgebracht werden sollen.
Im ganzen also sollen die Reichsratswähler, die breiten Massen
des Volkes, den feudal-klerikal-bourgeoisen Land
tagen 100 Millionen Kronen sofort unb außerdem
jedes Jahr zwei Btillionen mehr aufbringen!
Von der Verpflichtung der Landtage, den Arbeitern, welche
den Großteil dieser Steuern zahlen, das Wahlrecht zu den Landtagen
zu verschaffen, vernehmen wir aus Bilinskis Munde auch nicht eine
Silbe!
Die ersten Nachtragsvorlagen Bilinskis.
Lin Feigenblatt!
Von keiner einzigen Partei des Abgeordnetenhauses wurde die
Wählerschaft über die Steuerpläne Bilinskis aufgeklärt, keine veran
staltete in der Wählerschaft Protestversammlungen außer der Sozial
demokratie. Schon sind viele Tausende Versammlungen von ihr ab
gehalten worden und in allen äußerte sich sofort der leidenschaftlichste
Widerspruch gegen eine Regierung, die es gewagt hat, dem Hause
aller Staatsbürger eure so schwere Volksbelastung, noch dazu durch
bloße indirekte Steuern zuzumuten!
Bilinski selbst erschrak vor diesem Echo, das seine ersten
Steuervorlagen in den Massen Oesterreichs geweckt hat, durch diesen
einmütigen Schrei der Empörung. Mit ihm erschreckt Zeigen sich jetzt
auch die bürgerlichen P a r t e i e n, die so gerne die neuen
Steuerlasten auf das arbeitende Volk überwälzt hätten, wenn sie
nicht den Tag der Neuwahlen gefürchtet hätten! Denn an diesem
Tage der Vergeltung haben nicht bloß Besitzende, sondern auch
Arbeiter ihr Stimmrecht. Und so hat der Finanzminister rasch ein
Blumensträußchen von Nachtragssteuern gebunden, um damit die bloß
gelegte Schande seiner ersten Entwürfe zu decken. Nun sollen auch
direkte Steuern erhöht werden! Das Laster macht also vor der
Tugend ein Kompliment.
Aber nicht mehr als ein Kompliment, nicht mehr als ein Feigen
blatt sind diese Nachträge. Das erkennen wir sofort, wenn wir die
Steuerarten und die Erträgnisse dieser neuen Steuern ins Auge
fassen.
