Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

Ein „Vorschlag" ist ein Entwurf zu einem in 
allen Staaten konform zu erlassenden Gesetz. Jeder 
Staat ist verpflichtet, einen „Vorschlag" spätestens 
binnen 18 Monaten den gesetzgebenden Faktoren in 
seinem Lande behufs Kodifizierung, den „Entwurf zu 
einem Übereinkommen" in derselben Frist den zuständigen 
Stellen (je nach der Verfassung der einzelnen Staaten) zur 
Ratifizierung vorzulegen. Die Verpflichtung ist also 
nicht sehr weitgehend. Findet der Vorschlag oder der 
Entwurf in einem Staate nicht die Zustimmung der 
kompetenten Faktoren, so erwächst dem Mitgliedstaat 
keine weitere Verpflichtung. In keinem Falle begründet 
ein „Vorschlag" oder ein „Entwurf" die Verpflichtung, 
eine in einem Staate schon bestehende weitergehende 
Arbeiterschutzvorschrift aufzuheben oder abzuschwächen. 
Dann, wenn ein Staat ein von ihm ratifiziertes 
Übereinkommen nicht zur Ausführung bringt, kann der 
Berufsverband der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer des 
Landes eine Beschwerde beim internationalen Arbeits¬ 
amt überreichen. Dem Arbeitsamt steht allerdings, 
wenn die Regierung über dessen Einladung nicht Ab¬ 
hilfe schafft, kein anderes Mittel zu Gebote, als die 
eingelangte Beschwerde zu veröffentlichen. 
Stärkere Mittel gelangen jedoch zur Anwendung, 
wenn ein Mitgliedstaat gegen einen anderen Mitglied¬ 
staat wegen nicht entsprechender Durchführung eines 
ratifizierten Übereinkommens Beschwerde erhebt. In 
diesem Falle tritt der Sekretär des Völkerbundes in 
Aktion, der das Zusammentreten eines Untersuchungs¬ 
ausschusses veranlaßt. Zur Bildung dieses Unter¬ 
suchungsausschusses wird eine ständige Liste geeigneter 
Persönlichkeiten gleich nach dem Inkrafttreten des 
Friedensvertrages zusammengestellt. 
Der Untersuchungsausschuß erstattet dem Sekretär 
des Völkerbundes nach genauer Prüfung der Beschwerde 
einen Bericht, der seine Entscheidung enthält und zu¬ 
gleich die wirtschaftlichen Strafmaßnahmenzu bezeichnen 
hat, die nötigenfalls gegen den schuldig befundenen Staat