Die digitale Landesbibliothek Oberösterreich

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IV. 
Jür Schriften und Urkunden, 
welche einer festen, skalamäßigen oder Perzentualgebühr unterliegen 
Abschriften, a) amtliche, einfache, d. i. nicht vidimierte- wenn hnm 
richte ausgestellt — 1 K (bei Rechtsstreitigkeiten von nicht mehr als 100 K — 50 h)* 
Behörden ausgestellt — 1 K; b) amtlich vidimierte 2 K (bet 
Rechtsstre ttigketten von nicht mehr als 100 K — 1 K); c) nicktamtlicke h i L! 
Parteien selbst versagte, wenn amtlich oder von Notaren vidimiert — l K; 'd) amtliche 
unb nichtamtliche, von demjenigen, gegen welchen die Urkunde beweisen soll, selbst vidimiert 
l Originalurkunden; von anderen Personen vidimiert, wie Zeugnisse; Abschriften 
und Auszuge aus den inländischen Bemessungsprotokollen, welche als amtliche und 
unter amtlicher Bürgschaft ausgefolgt werden — 1 K 
Altersnachsichtsgesuche — 1 K. 
Aufkündigungen — 1 K; gerichtl. der Wohnung unter 1 Monat 24 h. 
Sfrtm +a “äen guOA^m?eWl^tlÖen Eingaben und Protokollen mit Ausnahme der 
Armutszeugnisse - 30 h, m Rechtsstreiten bis 100 K -- 20 h; schon gestempelt Be¬ 
lagen bedürfen keines besonderen Stempels. 
Bürgerrechtsverleihungsgesuche, vom 1. Boaen — 4L 
Dispensgesuche — 1 K. 
Ehebewilligungen von Privaten — 1 K 
Eingaben an öffentliche Behörden: 
Ä E Senchtl. Verfahren in und außer Streitsachen -II; unter 100 K Wert — 24h- 
b) bezüglich der Erwerbsbefugmsse, wodurch der selbständige Betrieb eines freien oder 
erfOTh^i Seme be‘b« Behörde angemeldet oder die zum Gewerbebetriebe 
erforderliche Konzession angesucht wird, und um Befugnisse zu Privataqentien- in 
Städten von mehr als 50.000 Seelen - 8 K, 10.000 bis 50.000 Seelen - 6 K 
5000 hs 10.000 Seelen - 4L, in allen übrigen Orten - 3 L je vom i. Bogen' 
in allen diesen Fallen — jeder weitere Bogen — 1 K* 
c) um Verleihung der Staatsbürgerschaft, vom 1. Bogen 4 K* 
d) um Kundmachungen öffentlicher Versteigerungen, vom 1. Boaen — 2 K- 
e) um Eintragung in öffentl. Bücher — bis einschließlich 100 K Wert 1 K- bis ein¬ 
schließlich 200 K 1 K 50 h; über 200 K 3 K vom 1. Bogen; 7 
f) um Supereinverleibung des exekutiven Pfandrechtes, bei Wert Über 100 K - 1 K 
bis einschließlich 100 K — 24 h; ' 
g) um Ftrmaprotokollierungen — 20 K; ohne Zweigniederlassung - 15 K vom 1 Boaen 
h) um Eintragung der Prokura, vom 1. Bogen — 10 K. 
Erbserklärungen - 1 K, Erbverträge, vom 1. Boaen — 2 K 
Erziehungsbeiträge, Gesuche -II 
Fassionen, zur Bemessung von Abgaben stempelfrei 
Gnadengaben, Gesuche — 1 K. 
Großjährigkeitserklärungen, Gesuch — 1 K 
Hausierpässe — 2 K. 
Lehrbriefe, stehe Zeugnisse. 
rrn,„„5ütr'le^’• 5u§^0e au§ den Registern über Geburten, Taufen, 
Lrauungen und Sterbefalle für jeden einzelnen bestätigten Matrikelfall - l K 
Offerte — 1 K. 
Pensionsgesuche — 1 L. 
,.^°„^kurfe, b i. alle Berufungen gegen die Entscheidung oder Verfügung einer 
Ä-t °tn ble ^°^ere' und die außerordentlichen Gnadengesuche im Verfahren 
w gen Gefallsubertretungen, vom 1. Bogen - 2 K; in Gebührenbemessungsangelegen- 
(Sjr -'s l^nfe 1? K - d» Rekurs-Entscheidung bei über 100 L 
, W. Reiseurkuüden : für Dienstboten, Gesellen, Sehrjungen, Taglöhner, Arbeiter usw., 
sowie Wanderbucher von jeder Ausfertigung - 80 h; für andere Personen — 2 K 
Todesfall -^K. 1 K uon iebcm »°9cn' °»f den 
Sittenzeugnisse 1 K; für Dienstboten, bezw. gew. Taglohnverdienst 30 h.